In Merz‘ CDU brodelt es: Ruf nach „echtem Neuanfang“ – und ein harscher Gruß an Söder?
Die CDU fährt bei der Landtagswahl in Niedersachsen ihr schlechtestes Ergebnis seit den 1950ern ein. Auf der Suche nach Verantwortlichen rückt Parteichef Friedrich Merz in den Fokus.
München/Berlin – Die CDU ist der große Verlierer der Landtagswahl in Niedersachsen 2022. Die überdeutliche Wahlschlappe in dem mit etwas mehr als acht Millionen Einwohnern viertgrößten Bundesland sorgt auch parteiintern für Zündstoff. Das Ergebnis von 28,1 Prozent ist das schlechteste in Niedersachsen seit den 1950er Jahren.
Niedersachsen-Wahl: CDU kassiert zwischen Nordsee, Hannover und Göttingen heftige Wahlpleite
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat deshalb einen Generationswechsel für die Landes-CDU gefordert. „Wir brauchen neue, frische Köpfe“, sagte der 35-jährige Niedersachse in einem Video-Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Als positive Beispiele nannte er die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, Daniel Günther und Henrik Wüst, die mit 49 und 47 Jahren vergleichsweise jung sind.
Er wünsche sich „keine Übergangslösungen, sondern einen echten Neuanfang“, sagte er. Damit nicht genug: Kuban kritisierte inhaltliche Schwächen der CDU auf Bundesebene. „Wir können nicht immer nur von den Grünen einfordern, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen“, sagte er. Die CDU müsse bereit sein, über Themen wie Windkraft im Wald zu diskutieren.
Im Video: Das ist das vorläufige Endergebnis der Niedersachsen-Wahl
Das könnte auch als wenig nett gemeinter Gruß in Richtung München zu verstehen sein. Schließlich hatten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, seit Hochsommer immer wieder vehement den Weiterbetrieb aller vier deutscher Atomkraftwerke gefordert. Die Grünen witterten zwischenzeitlich gar eine gezielte Kampagne gegen ihre Partei.
Nach Pleite bei Niedersachsen-Wahl: Junge Union kritisiert Politik von Friedrich Merz und Markus Söder
Flankiert wurden Söder und Dobrindt von CDU-Chef Friedrich Merz. Der im Politik-Talk bei „Anne Will“ in der ARD am Sonntagabend (9. Oktober) sein Fett wegbekam. Was musste sich der Parteivorsitzende der Christlich Demokratischen Union Deutschlands vorwerfen lassen?
„Auf dem Parteitag wurden markige Reden gehalten von Friedrich Merz und Markus Söder, was die Grünen alles falsch machen, von der Frisur von Toni Hofreiter, und die würden Brokkoli essen“, kritisierte bei „Anne Will“ der Journalist Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der eigentlich konservativ geprägten Welt: Der niedersächsiche CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann habe „erst gesagt, er möchte mit den Grünen regieren, dann hat er gesagt, er möchte gerne weiterhin die große Koalition haben. Dann hatte Friedrich Merz zwischendurch, ich glaube aus Versehen, einen Zungenschlag mit dem Sozialtourismus, wo man dachte, es geht nach ganz rechts. Das hat die Leute nur verwirrt.“
Vorwürfe musste sich die CDU auch angesichts von Stimmenzuwächsen der AfD gefallen lassen. Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte einen größeneren Zustrom von früheren CDU-Wählern zur AfD.
Landtagswahl in Niedersachen: Das vorläufige Endergebnis nach Wahlkreisen
Die CDU hat unter Althusmann nach 2017 schon zum zweiten Mal die Landtagswahl gegen Stephan Weil von der SPD verloren, der nun in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen treten wird. Merz sorgte zuletzt im politischen Berlin teils für Fassungslosigkeit, nachdem er in einemInterview ukrainischen Geflüchteten „Sozialtourismus“ vorgeworfen hatte.
Wie eine Rechercheteam der investigativen ARD-Sendung „Monitor“ herausfand, hatte sich Merz offenbar von Fake News zum Ukraine-Krieg täuschen lassen. Merz selbst war am Tag nach der Niederlage um Schadensbegrenzung bemüht. Es bereite ihm Sorge, dass der CDU immer weniger Wirtschaftskompetenz zugeschrieben werde, meinte der 66-jährige Sauerländer auf einer Pressekonferenz zur Niedersachsen-Wahl.
Es ist ein Rückschlag, ich hätte mir das Ergebnis anders gewünscht.
Friedrich Merz: CDU-Chef gerät nach verlorener Niedersachsen-Wahl in die Kritik
„Die CDU schließt das Jahr 2022 mit zwei gewonnen und zwei verlorenen Landtagswahlen ab“, sagte Merz selbst am Montag: „Es ist ein Rückschlag, ich hätte mir das Ergebnis anders gewünscht.“ Das sah wohl auch CSU-Partner Söder aus Bayern so, der das Wahlergebnis aus Hannover auch am Tag nach der Unions-Schlappe bei Twitter gänzlich unkommentiert ließ.
Für Merz und die CDU beginnt indes die inhaltliche Aufarbeitung. Und auch die personelle: Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig muss gehen, seinen Posten übernimmt ab Samstag der langjährige Konzernmanager Christoph Hoppe, wie die Partei am Montag mitteilte. Neue Leiterin der Stabsstelle Strategische Planung und Kommunikation wird demnach die Journalistin Kathrin Degmair. (pm)