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Das Geld zusammenhalten: Markus Söder zeigt, worum es geht.

Finanzminister mahnt zur Vorsicht

Söder verpflichtet Minister zur Sparsamkeit

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München - Finanzminister Markus Söder kann Rekord-Einnahmen verbuchen. Weil sich die Finanzen des Freistaats aber trotzdem nicht entwickeln wie geplant, sollen die Minister sparen.  

Pep Guardiola drückt inzwischen auch der Landespolitik seinen Stempel auf. Der FC-Bayern-Trainer hat die deutsche Sprache um den doppelten Superlativ bereichert – wenn er die super-super Qualität seiner Spieler preist. Horst Seehofer hat das längst in seinen Sprachgebrauch übernommen (weil in Bayern bekanntlich fast alles super-super ist). Und da will natürlich auch Markus Söder nicht zurückstehen. Seinem Haushalt attestiert der Finanzminister ein „hoch-hoch starkes Niveau“.

Allerdings kann man auch auf „hoch-hoch starkem Niveau“ ein wenig jammern. Denn die Einnahmen des Freistaats entwickeln sich nicht so gut, wie das im Mai prognostiziert worden war. Das ist noch keine Krise, schließlich handelt es sich noch immer um Rekordeinnahmen: für das Doppelhaushaltsjahr 2015 und 16 immerhin zusätzliche 4,2 Milliarden Euro. Allerdings waren im Mai noch einmal 800 Millionen mehr prognostiziert worden. Und die hatte die Staatsregierung im Doppelhaushalt einkalkuliert. Nun mahnt der Finanzminister zur Vorsicht – und verpflichtet die Kollegen zu größeren Sparmaßnahmen.

Konkret: 200 Millionen Euro muss das Kabinett quer über alle Ressorts am Jahresende 2015 auf der hohen Kante haben. „Ausgabenreste“ nennt Söder das. Es handle sich um 0,4 Prozent des Gesamthaushalts von mehr als 50 Milliarden Euro. „Das muss ein Etat ohne Probleme rausschwitzen“, findet der Minister. „Es wird keine Leistungskürzungen geben, aber ein Signal der Haushaltsdisziplin.“

Für Söder lautet die entscheidende Frage, ob es sich um „eine Delle oder einen Trend“ handelt. Die Experten wagen keine Antwort und auch Söder selbst gibt sich ungewohnt vorsichtig. Dafür weiß er, dass dem Freistaat noch ein paar unerwartete Ausgaben treffen. Schon in diesem Jahr lagen die Kosten für Asylunterkünfte um 80 Prozent höher als ursprünglich einkalkuliert. Bis Ende 2016 wird der Freistaat 1,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten adäquat zu versorgen. Dazu kommen offene Fragen bei der Landesbank: Seit Monaten streitet Söder mit Österreich wegen der Schulden der BayernLB-Skandaltochter Hypo Alpe Adria – immerhin 2,3 Milliarden Euro. Deshalb ist unklar, ob die Landesbank einen Teil der Rettungsmilliarden wie geplant zurückzahlen kann. Immerhin: Formel1-Chef Bernie Ecclestone überwies rund 75 Millionen Euro, damit das Verfahren gegen ihn eingestellt wir. Auch das spürt Söder in seinem Haushalt.

„Jetzt rächt sich das jahrelange Aufblähen des bayerischen Staatshaushalts im blinden Vertrauen auf immerwährend steigende Einnahmen“, sagt die Grünen-Finanzexpertin Claudia Stamm. Es sei „ein Armutszeugnis“, dass dem Kabinett nichts anderes einfalle als mit dem Rasenmäher zu kürzen. „Söder und Seehofer haben offensichtlich nicht den Mut und den Mumm, irgendwo konkret einzusparen.“ Die Grünen hatten am Montag allerdings auch einen dreistelligen Millionenbetrag für Bildung gefordert.

Mike Schier

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