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Sprechen derzeit eher über- als miteinander: US-Präsident Donald Trump (l.) und sein russisches Pendant Wladimir Putin sorgen für Spannungen.

Niels Annen von der SPD im Interview

Außenpolitik-Experte zu Spannungen zwischen USA und Russland: „Lage gefährlich“ 

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Wladimir Putin sorgt mit einer Rede für Aufsehen. Donald Trump führt Strafzölle auf Stahlimporte ein. Die Welt ist in Aufruhr. SPD-Außenpolitik-Experte Niels Annen äußert sich im Interview zur Lage.

München - Russland droht dem Westen unverhohlen mit Atomwaffen, Wladimir Putins Rede an die Nation hat gezeigt, wie ernst die Lage ist. Wir haben mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, darüber gesprochen.

Herr Annen, täuscht der Eindruck oder hat Putin dem Westen einen neuen Kalten Krieg erklärt?

Niels Annen: So weit würde ich nicht gehen. Aber es war eine aggressive Rede, die mit Drohgebärden gegen den Westen nicht gespart hat. Das ist inakzeptabel und ich halte es für dringend nötig, dass Europa eine gemeinsame Antwort darauf findet. Bei aller berechtigten Angst darf man aber nicht vergessen, dass Russland sich im Wahlkampf befindet.

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Experten halten die Spannungen zwischen den USA und Russland für brandgefährlich. Wie muss sich Europa verhalten?

Annen: Die Lage ist in der Tat gefährlich. Die US-Regierung weist ja seit einiger Zeit darauf hin, dass die Russen Raketensysteme aufbauen, die gegen den INF-Vertrag (zur Vernichtung nuklearer Mittelstreckenraketen, d. Red.) verstoßen. Derzeit reden wir nur über Russland, aber auch der US-Kongress hat beschlossen, neue Atomwaffen zu bauen. Europa sollte darauf mit einer Abrüstungsinitiative reagieren.

Klingt arg beschwichtigend. Die jüngsten Cyberattacken haben doch gezeigt, dass Putin auch uns als Gegner betrachtet...

Annen: Wir setzen ja gerade nicht nur auf Dialog, denken Sie an die Sanktionen nach der Annexion der Krim. Russland war sehr überrascht, dass gerade wir Deutschen an der Spitze standen, um die europäischen Länder zu einer gemeinsamen Position zu bewegen. Dabei müssen wir bleiben. Deutschland hat hier besondere Verantwortung, weil es immer noch intakte Gesprächskanäle mit Russland gibt.

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Außenminister Sigmar Gabriel will die Sanktionen lieber lockern. Ist das in einer solchen Lage hilfreich?

Annen: Das ist eine gemeinsame Position der SPD, nicht nur die von Sigmar Gabriel. Wir sind bereit, in der EU darüber zu diskutieren, einen Teil der Sanktionen auszusetzen; aber nur, wenn Russland schwere Waffen abzieht und eine UN-Truppe in der Region stationiert wird. Ohne Gegenleistung wird nichts aufgehoben.

Die SPD sträubt sich bisher gegen das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben. Ist es nicht Zeit, das zu überdenken?

Annen: Ich halte das für eine falsche Debatte. Dieses Zwei-Prozent-Ziel würde dazu führen, dass wir 70 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich fürs Militär ausgeben müssten, das kann kein Mensch wollen. Wir müssen schauen, welche Mittel die Bundeswehr braucht, um in der Nato eine Rolle spielen zu können. Jeder weiß, dass die Ausrüstung unzureichend ist. Deshalb wird die neue Regierung mehr Geld dafür investieren.

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Aber längst nicht genug, um zwei Prozent zu erreichen...

Annen: 

Stimmt. Aber gleichzeitig investieren wir auch mehr in humanitäre Hilfe, während die USA ihre Beiträge kürzen.

Spielen Sie Orakel. Wie wird die Situation in einem halben Jahr aussehen?

Annen: 

Ich finde, man darf die Bürger nicht unnötig verunsichern. Sicher, die Lage ist äußerst schwierig. Aber bald werden die russischen Wahlen vorüber sein und dann könnte es ein Zeitfenster geben, das wir zu Gesprächen nutzen müssen. Bei allen Problemen erlebe ich bei den europäischen Partnern, insbesondere Frankreich, eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit, wie wir sie noch nie erlebt haben. Die schwierige Lage schweißt uns zusammen. Deshalb bleibe ich optimistisch.

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Interview: Marcus Mäckler

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