Nikolas Löbel (CDU) spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Politiker Nikolas Löbel (Archivbild)

„Anfangsverdacht für die Begehung mehrerer Straftaten“

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-CDU-Mann Löbel - aber nicht wegen Masken-Affäre

  • Franziska Schwarz
    vonFranziska Schwarz
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Das Verfahren ist eingeleitet: Gegen das frühere CDU-Mitglied Nikolas Löbel wird wegen Untreue ermittelt - allerdings nicht aus dem Grund, aus dem er sein Mandat niederlegte.

Mannheim - Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Untreue eingeleitet.

Die Behörde teilte am Mittwoch mit, „dass im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden GmbH ein Anfangsverdacht für die Begehung mehrerer Straftaten“ bestehe.

Masken-Affäre in der Union: Ermittler sehen keinen Anfangsverdacht gegen Löbel

Hinsichtlich der mutmaßlichen Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei der Vermittlung von Corona-Masken sehe die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart dagegen keinen Anfangsverdacht.

In der Masken-Affäre ging es unter anderem um Provisionen von rund 250.000 Euro für Löbels Firma. Sie soll die Gelder kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Corona-Schutzmasken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hat. Nach heftiger Kritik an diesem Geschäft trat Löbel aus der CDU aus und zog sich auch aus dem Parlament zurück.

Koalitionsfraktionen einigen sich auf neue Transparenzregeln für Abgeordnete

Nach den Skandalen um lukrative Maskengeschäfte hatten sich die Koalitionsfraktionen vergangenen Freitag auf strengere Transparenzregeln für Abgeordnete geeinigt. Für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sollen weitreichende Offenlegungspflichten eingeführt werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Koalitionskreisen erfuhr. Hintergrund ist der Skandal um Provisionszahlungen bei Maskengeschäften und Lobbytätigkeiten*, der derzeit CDU* und CSU* erschüttert. (AFP/dpa/frs) *Merkur.de ist ein Angebot IPPEN.MEDIA

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