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Peter Gauweiler warnt vor den Änderungen.

Union in Aufruhr

Passage im Sondierungspapier sorgt für Unruhe: „Änderungen sind dramatisch“

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Im Zuge der Koalitionsverhandlungen bekommt ein Thema neue Dynamik: Die Rettungsaktionen für europäische Krisenstaaten. In der Union wächst die Sorge.

München - Schon die Platzierung des Themas verrät die Symbolik: Die ersten drei Seiten ihres Sondierungspapiers hatten die Unterhändler der Großen Koalition dem „neuen Aufbruch für Europa“ gewidmet. Es folgen viele warme Worte, das meiste eher vage. Man bekennt sich zu Europa und erklärt sich zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit. Und dann folgt ein Satz, der nun, da es daran geht, die Sondierungen in einen harten Koalitionsvertrag zu gießen, in der Union für Unruhe sorgt. „Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte.“

Teurer Stoff: Die Rettungspolitik europäischer Krisenländer besorgt die Union.

Nun wird fleißig interpretiert, was dieser Satz in der Praxis heißen könnte. Und die Skeptiker argwöhnen, Deutschland könne dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu große Zugeständnisse unterbreiten. „Die Änderungen durch dieses Papier sind zwar sehr allgemein formuliert, aber dramatisch“, warnt Peter Gauweiler. „Offenbar ist ein Umbau des ESM von der Art geplant, dass die Zustimmungserfordernisse des Bundestags verloren gehen und stattdessen künftig das Europäische Parlament zuständig sein soll. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht genau diese Zustimmung zu Haushaltsbelastungen Deutschlands als Voraussetzung für die Verfassungsgemäßheit des ESM erklärt.“

Gauweiler ist daran nicht ganz unschuldig. Der ehemalige CSU-Vize selbst hatte mehrfach in Karlsruhe geklagt – übrigens durchaus mit großer Sympathie aus seiner Partei. Viele stimmten den Rettungspaketen für Griechenland nur mit geballter Faust in der Tasche zu.

Im Fokus steht die Umverteilung in die Krisenländer

Nun ist die Frage, ob der Bundestag überhaupt noch gefragt wird. In der CSU-Spitze will man sich – unter Verweis auf die laufenden Verhandlungen – nicht zum Thema äußern. Dabei war die Beschlusslage bislang recht eindeutig. „Der Weg in die Erfolgsspur führt über Reformen und Disziplin, nicht über die Sanierung der eigenen Finanzen auf Kosten anderer“, hieß es vor der Bundestagswahl im Bayernplan 2017. Und: „Der deutsche Steuerzahler darf nicht für finanzielle Verfehlungen anderer Länder aufkommen.“

Brüssel legt grundlegende Pläne zur Währungsunion vor

Nun ist die Frage, wie weit diese Ankündigungen durch die GroKo-Pläne noch gedeckt sind. Der CDU-Wirtschaftsrat schlägt jedenfalls schon einmal Alarm. „Es darf nicht länger sein, dass die Union in der Europapolitik das Feld räumt und einer SPD folgt, die unter ‚pro europäisch‘ nur mehr Umverteilung in die Krisenländer versteht“, heißt es in einem Brief an die Unterhändler einer neuen Koalition. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen“ meldeten sich auch in der jüngsten Fraktionssitzungen der Union kritische Stimmen zu Wort. Die Abgeordneten zeigten sich vor allem durch die Analyse des früheren Chefs der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, alarmiert. Der hatte geschrieben: „Das Ergebnis der Sondierungsgespräche muss man als Abschied von der Vorstellung einer auf Stabilität gerichteten europäischen Gemeinschaft verstehen. Damit werden die Versprechen gebrochen, die man den Bürgern in Deutschland vor der Einführung des Euros gegeben hat.“

Merkel wies diese Interpretation dem Bericht zufolge zurück. Die Rechte der nationalen Parlamente könnten auch erhalten bleiben, wenn der ESM in Unionsrecht überführt wird.

Mike Schier

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