Verhaltenskodex

CSU nimmt ihre Mandatsträger in die Pflicht

München - Die CSU verpflichtet ihre Mandatsträger zu höchster Transparenz im Umgang mit Geld, Spenden und Nebenjobs und zur Zurückhaltung bei der Annahme von Geschenken.

Ein entsprechender Verhaltenskodex, der federführend vom Ehrenvorsitzenden Theo Waigel erarbeitet worden war, wurde vom CSU-Vorstand am Montag einstimmig beschlossen. Er gilt für CSU-Vertreter in den Kommunen, auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Die Regeln sollen „die Integrität von Politikern schützen und den Missbrauch von Kompetenzen verhindern“.

Konkret werden CSU-Mandatsträger durch den neuen Verhaltenskodex unter anderem zu einer klaren Trennung zwischen Dienstlichem und Privatem und zu einem sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln verpflichtet - etwa bei Reisen, der Nutzung von Dienstwagen oder der Anschaffung von Computern. Dort, wo es Schnittstellen zwischen Partei und Mandat gibt, etwa bei Geschäftsstellen und Mitarbeitern, sollen die Kosten sehr genau, offen und transparent aufgeteilt werden.

„Entscheidungen treffen wir aufgrund unserer politischen Überzeugungen. Sie dürfen nicht durch eine Zuwendung oder Vergünstigung beeinflusst werden“, heißt es in dem Verhaltenskodex. Parteichef Horst Seehofer betonte, der Verhaltenskodex habe nichts mit den Affären des umstrittenen Miesbacher Landrats Jakob Kreidl (CSU) zu tun - Kreidl hatte sich eine sündteure Geburtstagsfeier von der örtlichen Sparkasse sponsern lassen.

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dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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