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Peter Schaar

Peter Schaar

No-Spy-Abkommen würde Bürger nicht schützen

München - Bis Ende vergangenen Jahres war Peter Schaar Bundesdatenschutzbeauftragter. Das Thema lässt ihn nicht los, inzwischen leitet er die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. Ein Gespräch über die NSA-Affäre und ihre Folgen.

Herr Schaar, hat die Regierung richtig auf die NSA-Affäre reagiert?

Nein, zumindest vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung nicht angemessen reagiert. Ich hätte mir deutlichere Worte und vor allem entschiedenere Taten gewünscht.

Was hätte die Regierung tun müssen?

Man hätte vor allem die europäischen Instrumente, die man zur Verfügung hat, einsetzen müssen. Ich denke an das Swift-Abkommen zur Übermittlung von Finanzdaten zwischen der EU und den USA. Dieses Abkommen hätte man genauso aussetzen müssen wie die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen.

Auffällig war, dass sich der Ton in der Bundesregierung erst veränderte, als bekannt wurde, dass auch das Handy der Bundeskanzlerin ausspioniert wurde.

Ich finde es ziemlich befremdlich, dass das massenweise Ausspähen von Bürgern außer der früheren Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger niemanden in der Regierung ernsthaft zu interessieren schien. Als dann klar war, dass man selbst betroffen ist, gab es plötzlich sogar schrille Töne.

Ex-Kanzleramtsminister Pofalla hatte die Affäre schon für erledigt erklärt.

Ja, da gab es völlig voreilige Entwarnungen nicht nur von Herrn Pofalla, sondern auch vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Das war damals falsch und ist es heute immer noch: Da ist gar nichts vom Tisch.

Haben Sie Hoffnung, dass sich die Überwachungspraxis ändern könnte?

Es gibt wenige Anzeichen in den USA für eine substantielle Änderung. Es gab einige sehr allgemein gehaltene Ankündigungen von Präsident Obama. Ich kann aber nicht sehen, dass das globale Spähprogramm wirklich eingeschränkt werden soll.

Glauben Sie, dass es noch ein No-Spy-Abkommen geben wird?

Egal ob es dazu kommt oder nicht, es geht nicht nur um Politikerhandys und Spionageaktionen gegen Unternehmen. Es geht um die massenweise Speicherung unseres Kommunikationsverhaltens. Das muss abgestellt werden. Das würde ein No-Spy-Abkommen aber gar nicht bewirken.

Also müssen die Bürger davon ausgehen, dass ihre Kommunikation auch in Zukunft mitgelesen wird?

Wenn man für seine Kommunikation Auslandsverbindungen verwendet, indem man zum Beispiel Skype, Google oder Facebook nutzt, muss man davon ausgehen, dass die Amerikaner oder Briten das aufzeichnen und auswerten.

Kann man sich gar nicht wehren?

Man kann den Nachrichtendiensten die Überwachung erschweren, indem man seine Kommunikation verschlüsselt. Aber niemand sollte sich einbilden, dass es hundertprozentigen Schutz geben könnte.

Verschlüsseln Sie Ihre E-Mails?

Ich habe zumindest ein entsprechendes Programm installiert und nutze das auch, wenn meine Kommunikationspartner dazu in der Lage sind, meine E-Mails dann auch wieder zu entschlüsseln. Das sind allerdings leider die wenigsten.

Werden deutsche Dienste ausreichend kontrolliert?

Da sehe ich ganz deutlichen Verbesserungsbedarf. Unsere Gesetze müssen schärfer werden. Es ist schwierig zu argumentieren, dass die NSA uns nicht überwachen soll, wenn unser BND selbst im Ausland sehr viele Daten sammelt. Zur Glaubwürdigkeit gehört auch, dass man vor der eigenen Tür kehrt.

Ein Internetaktivist hat die These vertreten, das Netz sei durch die Überwachung inzwischen „kaputt“. Teilen Sie diese These?

Es ist schwierig, diese negative Entwicklung umzukehren. Denn sagen wir es so: Das Internet ist immer weniger ein Ort der freien Meinungsäußerung und ein Mittel, das zur Freiheit und zur Abschaffung von Unterdrückung beiträgt.

Sind Sie für ein Bleiberecht für Edward Snowden in Deutschland?

Ich finde, dass man Snowden die Möglichkeit geben sollte, sich in Deutschland oder einem anderen freien europäischen Land ohne Angst vor Repressalien aufzuhalten. Ich finde es nicht gut, dass man dies Staaten mit zweifelhaftem Demokratieverständnis überlässt.

Interview: Philipp Vetter

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