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Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur.

Merkel will EU-Schutz für Balkangrenze

Noch eine Rolle rückwärts

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München - Das Ergebnis des Balkan-Gipfels kommentiert Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur.

Die Deutschen blicken staunend auf ihre Kanzlerin. Mal wieder. Genauso entschlossen, wie sie 2015 die Grenzen für Migranten niederriss, zieht Angela Merkel sie jetzt wieder hoch. Nach der großen Reue-Rede geht es in der Flüchtlingspolitik Schlag auf Schlag: Die Balkanroute, deren Schließung sie im Frühjahr noch scharf verurteilte, sollen jetzt – mit Merkels Segen – EU-Grenzschützer versperren, weil seit April noch immer 50 000 Einwanderer durch Schlupflöcher den Weg nach Deutschland fanden. Zuwanderer, die über Ägypten und Libyen kommen, sollen umgehend zurückgeschickt werden. Die Flüchtlings-Kanzlerin spricht nicht mehr von humanitärem Imperativ und „wir schaffen das“. Sondern von „illegaler Migration“, Abschiebungen, Rückführungsabkommen. Und davon, dass sie am liebsten die Zeit zurückdrehen würde.

Jetzt gibt es ein neues Versprechen der Kanzlerin: Deutschland wird Deutschland bleiben. Das aber kann es nur, wenn es die Kontrolle über seine Grenzen und sein Staatsvolk zurückerlangt. Deshalb sind die jetzt ergriffenen Maßnahmen überfällig, als Zeichen der Rücknahme des im Vorjahr ausgesandten Einladungssignals. Warum aber dann das vorherige sture Leugnen der Probleme? Des Kontrollverlusts, der deutschen Isolierung in Europa, der Spaltung der Gesellschaft, des Umstands, dass sich in den Zug der Kriegsflüchtlinge immer mehr Glücksritter mischten? Viele Deutsche fragen sich, wer die wahre Angela Merkel ist: diejenige, die im September 2015 angerührt von der Not vieler Menschen die Tore öffnen ließ und damit eine moderne Völkerwanderung verstärkte – oder jene, die sie aus Angst vor ihrem Machtverlust nun wieder schließt? Wenn die Kanzlerin erkannt hat, dass ihre Entscheidung vom Spätsommer 2015 Folgewirkungen auslöste, die sie in ihrem Ausmaß nicht überblickte: Warum hat sie nach einem ganzen Jahr der trotzigen Rechthaberei erst im September 2016 reagiert, als in einer Schock-Umfrage 82 Prozent der Bundesbürger ihrem Flüchtlingskurs das Misstrauen aussprachen? Und warum wurden davor allen Zweiflern systematisch unlautere Motive unterstellt?

Jetzt ist der Schaden schwer reparabel: Wer  an Merkels „hier  stehe ich, ich kann nicht anders“ glaubt(e), ist irritiert über die Wendigkeit seiner Ikone. Und wer in ihr immer nur die Machtmaschine sah, wird sich in seinem Urteil bestätigt sehen. So oder so: Das Vertrauen ist dahin.

Sie erreichen den Autor unter Georg.Anastasiadis@merkur.de

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