+
Die Kanzlerin hat im Streit um die Bund-Länder-Finanzen mit der Unionsspitze noch keine Lösung gefunden.

Streit nicht beendet

Treffen von Merkel und Seehofer endet ohne Einigung

Berlin - Die Kanzlerin hofft auf einen "konstruktiven Prozess" bei der Aufteilung von Kosten auf Bund und Länder. Doch die Interessen liegen weit auseinander. Auch in der Unionsspitze.

Im Streit um die Bund-Länder-Finanzen und die Aufteilung der Flüchtlingskosten hat Kanzlerin Angela Merkel auch mit ihrer eigenen Unionsspitze noch keine Lösung gefunden.

Bei einem dreieinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt bis Mitternacht konnten sich Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer mit vier weiteren Spitzenpolitikern der Union intern nicht einigen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Es sei ein hartes Gespräch gewesen. An diesem Donnerstag trifft sich Merkel mit allen 16 Ministerpräsidenten, um weiter über beide Themen zu beraten.

Die Länder fordern jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund und eine radikale Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen "reichen" und "armen" Ländern. Das lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. In der Frage der Flüchtlingskosten verlangt der Minister Belege von den Ländern über die Integrationsausgaben. Bayerns Ministerpräsident Seehofer nennt das eine Zumutung. Bayern sei kein hoch verschuldetes südeuropäisches Land, mit dem man so verfahren könne. Er machte bereits deutlich, dass er keine Lust habe, "ständig nach Berlin" zu fahren, ohne dass etwas herauskomme. Er sei doch kein "Reise-Onkel".

Merkel hofft wenigsten auf "konstruktiven Prozess"

An dem Unionsgespräch im Kanzleramt nahmen auch Schäuble, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Unionsfraktionschef Volker Kauder (alle CDU) sowie die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt teil. Merkel, Schäuble und Hasselfeldt hatten schon vorher erklärt, dass sie nicht mit einer schnellen Einigung rechnen. Merkel hatte am Mittwoch mit Blick auf das Treffen mit allen Ministerpräsidenten gesagt: "Es ist morgen ja nicht mit einem Ergebnis zu rechnen." Sie erhoffe sich aber einen "konstruktiven Prozess".

Der Bund hat 8,5 Milliarden Euro angeboten. Allerdings scheitert ein Kompromiss bisher wohl nicht am Geld - die Differenz von 1,2 Milliarden Euro bei den Forderungen gilt als lösbar. Schäuble ist aber gegen den Ländervorschlag zur Neuordnung des Finanzausgleichs. Dieser sei mit der Architektur des Grundgesetzes kaum vereinbar, sagt er. Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II auslaufen.

Seehofer betont stets seinen Willen, dass Bayern als Geberland künftig weniger Geld zahlen soll. Ländern wie Berlin wirft der bayerische Ministerpräsident vor, gar nicht ohne Mittel aus dem Länderfinanzausgleich wirtschaften zu wollen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Rund 12.000 Menschen gehen in Berlin gegen die AfD auf die Straße
Im Berliner Regierungsviertel sind tausende Menschen aus Protest gegen die Alternative für Deutschland auf die Straßen gegangen. Die Organisatoren wollen damit gegen den …
Rund 12.000 Menschen gehen in Berlin gegen die AfD auf die Straße
Regierungspartei von Shinzo Abe mit klarem Sieg
Die konservative Regierungspartei um Ministerprsäident Shinzo Abe hat einen klaren Sieg bei bei den Neuwahlen in Japan eingefahren. Dies lassen zumindest erste …
Regierungspartei von Shinzo Abe mit klarem Sieg
WHO-Chef macht Rückzieher: Mugabe kein Sonderbotschafter mehr
Dem internationalen Protest ließ die WHO Taten folgen. Simbabwes Präsident Robert Mugabe ist nach nur wenigen Tagen seine Rolle als WHO-Sonderbotschafter los. Es war …
WHO-Chef macht Rückzieher: Mugabe kein Sonderbotschafter mehr
Euroskeptiker und Populist Babis gewinnt Wahl in Tschechien
Nach Polen und Ungarn siegt der Populismus nun auch in Tschechien - wenn auch unter anderen Vorzeichen. Viel hängt nun davon ab, mit wem der Milliardär Andrej Babis in …
Euroskeptiker und Populist Babis gewinnt Wahl in Tschechien

Kommentare