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Norbert Lammert.

Interview mit dem Münchner Merkur

Bundestagspräsident Lammert: „Strauß war rhetorischer Vulkan"

München - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erinnert sich an Franz Josef Strauß als „wandelnden rhetorischen Vulkan“. Das sagt er im Interview mit dem Münchner Merkur.

Auch 27 Jahre nach seinem Tod erhitzen sich an Franz Josef Strauß die Gemüter – erst in der vergangenen Woche, als die bayerische Opposition ihre Teilnahme am Staatsempfang absagte. Zur Wahrheit gehört auch: Die politischen Spielregeln sind heute völlig andere als damals. Wer heute Bundestagssitzungen von damals sieht, reibt sich zuweilen verwundert die Augen. Über die Debattenkultur in der Ära Strauß und heute sprachen wir mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Herr Präsident, Sie haben einmal gesagt, Redner wie Franz Josef Strauß würden in das Heute des Bundestages nicht mehr passen. Warum?

Für die Politik gilt wie für andere Gesellschaftsbereiche auch: Persönlichkeiten, die die Öffentlichkeit in besonderer Weise beeindrucken, unterliegen vom Typus her beachtlichen Veränderungen. Ich hätte die gleiche Bemerkung übrigens auch für Konrad Adenauer oder Herbert Wehner machen können, um drei wirklich herausragende Politiker der Gründungsphase der Republik zu nennen. Deswegen bin ich auch immer sehr zögerlich, wenn aus dem großen Eindruck, den bestimmte Personen in bestimmten Situationen hinterlassen, gleich eine Art Standardmodell entwickelt werden soll. Das verkennt die Wirkung aus den jeweiligen Zeitumständen.

Wie würden Sie Strauß als Bundestagsredner charakterisieren?

Strauß war ein wandelnder rhetorischer Vulkan. Ich habe ihn ja noch als Parlamentarier erlebt. Bei ihm hatte man den Eindruck, dass er gelegentlich selbst von dem überrascht war, was er sagte.

So spontan?

Er improvisierte nicht nur in der Formulierung. Sondern er reagierte, wie Herbert Wehner auch, auf nichts lieber, heftiger und deftiger als auf Zwischenrufe. Das hatte zur Folge, dass, falls er überhaupt ein Konzept für die jeweilige Rede mitgebracht hatte, dieses durch den tatsächlichen Debattenverlauf eher regelmäßig über den Haufen geworfen wurde.

Wurden Debatten zur damaligen Zeit polemischer und persönlicher geführt?

Nach meinem Eindruck ging es vor allem bei den sogenannten großen Debatten um Haushalte oder Regierungserklärungen – letztere übrigens viel seltener als heute –, in der Regel impulsiver, lauter und heftiger zu. Wenn mir heute von Besuchergruppen gelegentlich vorgehalten wird, dass es einen Mangel an Höflichkeit im Bundestag gebe, verweise ich auf die doch sehr viel rustikaleren Gepflogenheiten vor 30 oder 35 Jahren. Von Parlamenten außerhalb Deutschlands gar nicht zu reden.

Lag das an den existenziellen Themen der Anfangszeit, wie etwa die Westbindung, Wiederbewaffnung, die Ostverträge oder lag das an den gestandenen Personen, die schließlich alle einen Krieg erlebt hatten?

Ihr Hinweis macht deutlich, wie sehr eben die Wirkung von Personen von der Zeit und ihren Rahmenbedingungen abhängt, die sie als Biografie mit sich tragen. Aber Sie haben auch den Aspekt genannt, der regelmäßig bei der Beurteilung der Debattenkultur unterschätzt wird. In den ersten zwei Jahrzehnten der Republik waren tatsächlich existenzielle Fragen zu klären. Es waren Richtungsfragen zu entscheiden. Das hat eine ganz andere Art von Kontroverse und Leidenschaft bei den Beteiligten ausgelöst, als das heute bei Debatten über Rentenanpassungen, Steuerveränderungen oder Mautgebühren der Fall ist. Die Kritik am heutigen, vielfach routinierten Geschehen im Bundestag verkennt, dass wir uns in der glücklichen Situation befinden, in der nicht nur alle großen Richtungsfragen entschieden sind, sondern auch, dass es darüber einen breiten Konsens über alle Parteigrenzen hinaus gibt. Die Frage Westbindung, Nato-Zugehörigkeit, EU-Integration, selbst die Frage Euro sind im Kern unstreitig. Und für jede neue Partei ist es geradezu der Test auf ihre Ernsthaftigkeit, ob sie sich diesem gesamtdeutschen Konsens anschließt oder nicht. Insofern ist es problematisch, Debatten, bei denen diese Fragen streitig waren, mit heutigen zu vergleichen, die doch bescheidenere Streitgegenstände haben.

Ließen sich die damaligen Abgeordneten besser oder schlechter disziplinieren? Stichwort Fraktionszwang?

Da kann ich keinen gravierenden Unterschied erkennen. Damals wie heute galt und gilt, dass Fraktionsvorsitzende kein Depotstimmrecht für die Mitglieder ihrer Fraktion haben. Umgekehrt müssen die Abgeordneten wissen, dass sie nicht als Solisten in den Bundestag gewählt wurden. Es gehört ja auch zu den gelegentlich übersehenen und unterschätzten Aspekten, dass in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 noch nie ein Parteiloser in den Bundestag gewählt worden ist. Alle, die jemals Mitglied des deutschen Parlaments geworden sind, wurden als Mitglieder von Parteien gewählt. Deswegen ist diese ständige Abwägung zwischen der persönlichen Überzeugung und der von der Mehrheit der eigenen Fraktion getragenen Position keineswegs eine neue und sicher auch keine vorübergehende Anforderung an Parlamentarier.

Wenn Sie freie Hand hätten, wie würden Sie die Debattenkultur des Bundestages verändern? Müsste sich die Kanzlerin – wie im britischen Parlament – einer Fragestunde stellen?

Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen. Erstens: Im Deutschen Bundestag wird zu viel geredet und zu wenig debattiert. Das hat alleine schon damit zu tun, dass Reden vom Rednerpult gehalten werden. Ich würde eine Debattenstruktur bevorzugen, bei der in der Regel Redebeiträge vom Platz aus gehalten werden und stärker aufeinander Bezug nehmen. Das Rednerpult sollte Regierungserklärungen, Festakten oder wirklich besonderen Ereignissen vorbehalten sein.

Und zweitens?

Wir sollten uns eine handfestere, politisch aktuellere Form der Regierungsbefragung zumuten, bei der selbstverständlich das Parlament die Themen vorgibt, zu denen die Regierung befragt wird. Und nicht umgekehrt das Parlament die Regierung zu Themen befragt, zu denen diese gerne befragt werden möchte.

Und dieser Ernstfall sollte dann auch für die Kanzlerin gelten?

Der Ernstfall findet im Bundestag wöchentlich statt.

Das Interview führte Alexander Weber.

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