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„Pokerspiel“: Baerbock geht wegen Nord Stream 2 auf Russland los - und wehrt sich gegen nächsten Schritt

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Von: Andreas Schmid

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Es gibt Kritik am Gasprojekt Nord Stream 2. Annalena Baerbock fordert, die Inbetriebnahme vorerst auf Eis zu legen - wegen Russlands „Pokerspiel“.

Berlin - Annalena Baerbock hat Russland deutlich kritisiert. Die Co-Chefin der Grünen warf Moskau mit Blick auf die hohen Energiepreise ein „Pokerspiel“ und „gehörig nach unten“ gefahrene Gaslieferungen vor. „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen“, sagte Baerbock gegenüber der Funke Mediengruppe. Es gehe auch darum, die Ostsee-Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 kritisch zu hinterfragen.

Annalena Baerbock: Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst nicht in Betrieb nehmen

Zwar liefere Russland vertragsgemäß Gas nach Europa, doch seien die Gasspeicher vergleichsweise leer. „Das dürfte von russischer Seite aus bewusst so herbeigeführt worden sein, um so die schnelle Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu erzwingen - auch wenn noch nicht alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind“, sagte Baerbock weiter.

Die Grünen-Kanzlerkandidatin bei der vergangenen Bundestagswahl plädierte daher dafür, Nord Stream 2 vorerst keine Betriebserlaubnis zu erteilen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber von Nord Stream 2 „ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet“. „Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden.“

Annalena Baerbock, Grünen-Chefin, spricht von einer Bühne aus (Archivbild)
Annalena Baerbock, Grünen-Chefin (Archivbild) © Daniel Lakomski/Jan Huebner/Imago

Nord Stream 2: Experten kritisierten umstrittene Gaspipeline - „Fatal“

Die Deutsche Umwelthilfe hatte Nord Stream 2 zuletzt ebenfalls deutlich kritisiert. „Fossile Lock-ins wie die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 oder der Bau von LNG-Terminals sind energiepolitisch nicht erforderlich, klimapolitisch unverantwortlich und wirtschaftspolitisch fatal“, hieß es in einer Stellungnahme. „Sie verschärfen solche Extremsituationen am Markt wie momentan eher, als dass sie Teil der Lösung sind.“

Angesichts der gestiegenen Gaspreise hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Kritik an der Politik geübt und das Problem als „hausgemacht“ bezeichnet. Die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert sehe ein klares Interesse auf russischer Seite, Gaslieferungen zu verknappen, um die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu beschleunigen. „Es wurde gesagt, dass mit Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mehr Gas nach Europa fließen könnte“, sagte Kemfert jüngst dem Sender Phoenix. „Das lässt den Eindruck entstehen, dass man die Preise auf dem europäischen Erdgasmarkt künstlich hoch treiben will, um zumindest den Druck zu erhöhen, dass Nord Stream 2 rasch fertig gestellt wird.“

Nord Stream 2: „Grüne nehmen fast immer scharfe antirussische Positionen ein“

Russland hofft derweil, dass sich die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline nicht noch verzögert. In Moskau hatten zuletzt immer wieder Politiker auf die kritische Haltung der Grünen gegenüber der Pipeline verwiesen. Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sieht insbesondere die Möglichkeit eines neuen grünen Außenministers skeptisch. Das wäre eine nicht sehr vielversprechende Perspektive, schrieb er nach der Bundestagswahl bei Facebook. „Zwar sind die Grünen nicht mehr die systemfeindlichen Rebellen der 1990er Jahre.“ Aber sie nehmen bei „uns wichtigen Themen fast immer scharfe antirussische Positionen ein“, sagte er und verwies etwa auf die Gaspipeline Nord Stream 2 und die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim.

Wann Nord Stream 2 an den Start geht, ist noch unklar. Anfang Oktober wurde die Pipeline erstmals mit Gas befüllt. Noch in diesem Jahr will Gazprom 5,6 Milliarden Kubikmeter Gas durch Nord Stream 2 pumpen. Durch die 1230 Kilometer lange Pipeline, die zwei Stränge hat, sollen jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert werden. Damit können nach Angaben der Betreibergesellschaft 26 Millionen Haushalte versorgt werden. (as/afp)

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