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Nord Stream 2: Warum Deutschland bei seiner Russland-Pipeline niemals nachgeben wird

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Streitfall Nord Stream 2: Konspiriert Berlin mit Moskau? Falls das so aussieht... dann nur, weil genau das der Fall ist, kommentiert Experte Jeremy Stern.

  • Das Beharren Deutschlands auf der Erinnerung an den Nationalsozialismus hat sich als starke Waffe erwiesen.
  • Die selbst verschuldete Krise Nord Stream 2 trifft Deutschland im Superwahljahr 2021.
  • Washington gibt sich überzeugt, die umstrittene Pipeline verhindern zu können. Aus Berlin kommen andere Signale.
  • Dieser Artikel des früheren US-Botschafts-Beraters Jeremy Stern liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 25. Februar 2021 das Magazin Foreign Policy.

Washington - Kaum ein Land hat sich so gründlich mit der eigenen Vergangenheit auseinandergesetzt wie Deutschland und doch kontaminiert die deutsche Geschichte fast jedes außenpolitische Thema Deutschlands. Häufig erfolgt dies recht geschickt von anderen, wie z. B. durch Schuldnerländer, die sich auf die Nazizeit berufen, um deutschen Gläubigern aus dem Weg zu gehen, von Menschenrechtsverletzern, die an das Dritte Reich erinnern, damit Berlin aus Scham vor Sanktionen zurückschreckt, sowie von schwächeren Mitgliedern der Europäischen Union, die sich über die vermeintliche Rückkehr eines von Deutschland dominierten Europas beklagen.

Häufig ist dies aber auch selbst verschuldet. So sind deutsche Funktionäre bekannt dafür, sich aus höheren Verteidigungsausgaben herauszuwinden, indem sie andeuten, dass man ihnen das vielleicht nicht anvertrauen sollte, deutsche Geschäftsführer haben ohne Glaubwürdigkeit behauptet, nichts von Internierungslagern in der Nähe ihrer Fabriken in China zu wissen, und deutsche Staatsoberhäupter verteidigen Geschäfte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als Kriegsschuld für Hitlers Überfall auf die Sowjetunion.

Deutschlands Umgang mit der Vergangenheit: Erinnerung an den Nationalsozialismus

Dieser Umgang mit der deutschen Vergangenheit hat etwas Surreales, Ironisches. Niemand, der das moderne Deutschland aus fairer Perspektive betrachtet, könnte ernsthaft behaupten, dass seine Wirtschaftspolitik irgendeine Ähnlichkeit mit der Nazi-Zeit aufweist und kein zurechnungsfähiger deutscher Politiker glaubt wirklich, dass sein Land keine höheren Sicherheitsausgaben tätigen könnte, ohne auch Polen zu überfallen. Das Beharren auf der Erinnerung an den Nationalsozialismus hat sich jedoch als starke Waffe erwiesen: Für Deutschlands Kritiker, die seine politische und wirtschaftliche Macht in Europa begrenzen wollen, ebenso wie für deutsche Politiker selbst, die mit zunehmender Verzweiflung versuchen, den selbst verschuldeten politischen Krisen zu entkommen. Unter dieser letzteren Kategorie lässt sich Nord Stream 2 am besten verstehen.

Deutschland bekennt sich weiterhin zu ehrgeizigen Klimazielen, aber die dringlicheren Bedürfnisse der deutschen Industrie, die Verbrauchsgewohnheiten der deutschen Wähler und Merkels Missmanagement der Energiepolitik haben die deutsche Abhängigkeit von Russland zementiert.

Jeremy Stern, Foreign-Policy-Autor

Nord Stream 2 ist eine Pipeline, die bei Fertigstellung Gas direkt von Russland nach Deutschland pumpen wird, und zwar auf Kosten von Mittel- und Osteuropa und trotz der Einwände der EU. Die russischen Beweggründe sind hier kein großes Geheimnis: Da Nord Stream 2 durch die Ostsee und nicht durch die ukrainische Landschaft verlaufen würde, würde die Ukraine aus dem Transitsystem, das russisches Gas nach Europa liefert, eliminiert. Putin hätte damit größere Handlungsfreiheit, dort Krieg zu führen, Kiew hätte keine Druckmittel mehr in Moskau und Brüssel und der Kreml besäße einen Notschalter für Deutschlands Energieversorgung. Es ist nicht das erste Mal, dass Russland, das die unabhängigen Staaten an seiner Westgrenze als vergänglich betrachtet, versucht, die Distanz zu Deutschland zu verringern.

Weniger offensichtlich ist, warum das gesamte deutsche Establishment den Eindruck erweckt, als ob sie Putins Sicht auf den postsowjetischen Raum teilen würde. Die Erklärung ist ebenso banal wie erschreckend. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 beschleunigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausstieg aus der Kernenergie in ihrem Land, indem sie Kraftwerke vom Netz nahm, ohne dass sie einen Plan für den Ersatz des Verlustes an Energieversorgung hatte. Dadurch ist die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Brennstoffen deutlich gestiegen. Und Gazprom bietet die günstigsten Erdgaslieferungen. Deutschland bekennt sich weiterhin zu ehrgeizigen Klimazielen, aber die dringlicheren Bedürfnisse der deutschen Industrie, die Verbrauchsgewohnheiten der deutschen Wähler und Merkels Missmanagement der Energiepolitik haben die deutsche Abhängigkeit von Russland zementiert.

Nord Stream 2: Deutschland befindet sich im Superwahljahr 2021 - Widerstand der EU und USA gegen Pipeline

Das Problem bei all dem ist nicht die zunehmend lukrative deutsch-russische Beziehung an sich, sondern dass die europäische Energiepolitik einseitig von Berlin gemacht wird, denn Nord Stream 2 würde die Verbindungen des westeuropäischen Gasmarktes nach Mittel- und Osteuropa reduzieren, die Versorgungssicherheit von Ländern wie Polen bedrohen, die physische Sicherheit der Ukraine untergraben und Moskau die Möglichkeit geben, die Lichter in Mitteleuropa auszumachen – und all das nur, um ein von der deutschen Regierung verursachtes innerdeutsches Durcheinander zu beheben.

Diese Umstände sind umso erschreckender, wenn man bedenkt, dass Berlin andere Optionen hat, die nicht das Abreißen von Brücken in der EU bedeuten. Es könnte die Frist für den Atomausstieg verlängern oder das Verbot ganz rückgängig machen. Es könnte die Energienachfrage der Industrie durch höhere Preise reduzieren. Es könnte höhere Preise zahlen, um für eine Diversifizierung weg von russischen Lieferungen zu sorgen. Aber das tut Deutschland nicht und wird es auch nicht tun, denn alle diese Maßnahmen sind politischer Selbstmord in Deutschland, das sich derzeit in einem Superwahljahr mit sechs Regionalwahlen und der Bundestagswahl im September befindet. Durch das Wohlwollen gegenüber Moskau und die zusätzlichen Lieferkapazitäten von Nord Stream 2 müssen die deutschen Politiker im Superwahljahr keine unbeliebten Entscheidungen treffen und die Lichter gehen nicht aus.

Der Schutz der deutschen politischen Geschicke wird mit einer Erosion des europäischen Zusammenhalts erkauft, was sich in einer zunehmend scharfen Diplomatie bemerkbar macht. Während der Widerstand der EU und der USA gegen Nord Stream 2 zunimmt, weichen die normaleren Begründungen für die Pipeline – Deutschlands Recht, seine eigenen wirtschaftlichen Entscheidungen zu treffen, die Sorge um die Energieversorgung, die Klimaziele, die Angst, Moskau zu verärgern – Argumentationsketten, die einen an seiner Zurechnungsfähigkeit zweifeln lassen:das Beharren darauf, dass andere Länder kein Recht hätten, sich in ein – auf ihre Kosten durchgesetztes – russisch-deutsches Projekt einzumischen; die Annahme, dass wichtige EU-Politik in Berlin ohne Einmischung von Polen oder den baltischen Staaten gemacht werden sollte, und Einwände, dass die Amerikaner Deutschland schlicht ihr eigenes Gas aufzwingen wollen würden – eine bizarre PR-Strategie, die kürzlich in der Behauptung des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gipfelte, dass die Deutschen Russland Nord Stream 2 wegen des Zweiten Weltkriegs schulden würden.

Widerspruch gegen Nord Stream 2: Grüne lehnen Pipeline aus Umweltgründen ab - Geopolitische Auswirkung

Widerspruch in der deutschen Politik kommt vor allem von den Grünen, die die Pipeline aus Umweltgründen ablehnen, und von dem Zirkel um Norbert Röttgen, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der die Bedenken der USA hinsichtlich der geopolitischen Auswirkungen der Pipeline teilt. Aber sie sind der tiefen Quelle an russophilen und antiamerikanischen Gefühle in der deutschen Gesellschaft nicht gewachsen, aus der die Koalitionsregierung bei Bedarf jederzeit schöpfen kann.

Und dies ist nicht nur in Ostdeutschland der Fall: Das Gefühl, dass Russland Deutschlands kulturelles und geistiges Schwesterland sei, dass die amerikanische Kultur kommerziell und leblos sei und dass die Deutschen einer vollständigen Integration mit einem amerikanisch dominierten „Westen“ nie zugestimmt hätten, reicht weit zurück und findet breiten Anklang unter den deutschen Wählern. Um den Journalisten Richard Herzinger zu paraphrasieren, nähern sich die Deutschen selbst manchmal den Problemen an, die die Deutsche Frage aufwirft, indem sie sich die russische Option offen halten. Diese „Option“ besteht, wie Herzinger anmerkt, allerdings nur, um ausgeübt zu werden, wenn verschiedene Auseinandersetzungen mit den westlichen Verbündeten zu groß werden. Dies könnte darauf hindeuten, dass Berlin ein Maß an Verzweiflung für Nord Stream 2 empfindet, das in Washington nicht ausreichend gewürdigt wird.

Die Pipeline ist eines der wenigen Themen mit parteiübergreifender Zustimmung in der US-Außenpolitik, aber es ist nicht klar, ob Demokraten und Republikaner sich hier über den wichtigen Teil einig sind. Republikanische Senatoren und ehemalige Beamte der Trump-Regierung sind davon überzeugt, dass Nord Stream 2 dank der US-Sanktionsgesetze niemals Gas liefern wird, dass das Projekt abgebrochen wird und dass es für die Deutschen einfacher wäre, den Stecker zu ziehen und die Pipeline einseitig zu beenden. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden glaubt, dass sie die Pipeline stoppen kann, ohne Sanktionen gegen deutsche Unternehmen zu verhängen, und Gerüchte über einen Kompromiss zwischen Biden und Merkel erhalten Auftrieb. Was das Weiße Haus und den Senat eint, ist die Zuversicht, dass sich die Vereinigten Staaten am Ende irgendwie durchsetzen werden und Deutschland nachgeben wird. Im Augenblick gehe es, wie ein ehemaliger Beamter des Nationalen Sicherheitsrates kürzlich formulierte, nur noch darum, wer die Lorbeeren dafür kassieren wird.

USA gibt sich überzeugt, Nord Stream 2 verhindern zu können - Damit rechnen, dass Deutschland auf Pipeline beharrt

Dass die deutsche Regierung Nord Stream 2 als eine Frage des Überlebens ansieht, dass sie um jeden Preis an der Fertigstellung festhält und dass die USA bei jedem denkbaren „Deal“ wahrscheinlich früher einlenken würden als die Deutschen scheint vielen in Washington nicht in den Sinn gekommen zu sein. Egal, in welchem Umfang– US-Sanktionen werden Merkel nicht davon überzeugen können, es zu riskieren, dass Putin ihnen in einem Wahljahr den Hahn zudreht. Keine US-Zugeständnisse bei Zöllen oder NATO-Verpflichtungen werden sie dazu bewegen können, die Gewinne und die Zahlungsfähigkeit der deutschen Industrie zu untergraben. Keine noch so große US-EU-Solidarität wird sie dazu veranlassen, zuzulassen, dass der Eindruck eines Vetos gegen die deutsche Wirtschaftssouveränität entsteht. Sie wird nicht riskieren, dass die Wähler ihrer Partei den Rücken kehren, selbst wenn das bedeutet, dass sie ihrem Nachfolger ein kaputtes System vermacht. Sie hat Biden, und sich selbst, keine Optionen offen gelassen.

Wir sollten daher erwarten, dass Deutschland auf seiner Haltung beharrt – vielleicht mit symbolischen Versprechen an Washington in Bezug auf China und Militärausgaben und einigen kosmetischen Entschädigungen für die Ukraine. Falls und wenn die Pipeline fertiggestellt wird, wird Besorgnis aus der Ukraine, Polen und den baltischen Staaten laut werden, vielleicht in Anspielung auf eine Rückkehr der russisch-deutschen Absprachen von circa 1938. Ob das fair oder richtig ist, kann man diskutieren. Wer daran schuld ist, nicht.

von Jeremy Stern

Jeremy Stern ist Non-Resident Senior Fellow bei der Future Europe Initiative des Atlantic Council und war zuvor Senior Advisor bei der US-Botschaft in Berlin.

Dieser Artikel war zuerst am 25. Febrzar 2021 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern von Merkur.de zur Verfügung.

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