Kubicki blamiert: FDP will Nord Stream 2 nun sogar zurückbauen lassen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte die Öffnung von Nord Stream 2. In einem neuen Beschluss verlangt die Liberalen-Fraktion nun genau das Gegenteil.
Berlin - Nord Stream 2 sollte Deutschland ursprünglich Versorgungssicherheit beim Gas bringen und stand kurz vor der Inbetriebnahme. Doch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine brachte das umstrittene Projekt im Frühjahr 2022 zu Fall; vermutlich endgültig.
Die FDP-Bundestagsfraktion will in dieser Hinsicht nun Fakten schaffen – trotz oder vielleicht sogar wegen der Forderung von Partei-Vize Wolfgang Kubicki, die durch gedrosselte Lieferungen aus Russland entstandene Energiekrise mit einer abrupten Öffnung der Ostseepipeline abzufedern. „Als Freie Demokraten fordern wir den Rückbau von Nord Stream 2 sowie die schnellstmögliche Erarbeitung eines Konzepts zur rechtlichen, technischen und umweltfachlichen Absicherung“, heißt in einem auf der Herbstklausur in Bremen beschlossenen Positionspapier.
Nord Stream 2: FDP fordert Rückbau der Pipeline - „Deutschland diplomatisch isoliert“
Wie unter anderem die dpa berichtet, will die FDP-Fraktion so schnell wie möglich alle Rohstoff- und Energiekäufe aus Russland sowie dem Nachbarstaat Belarus beenden. Die Freien Liberalen positionieren sich entgegen der Meinung Kubickis klar gegen die neue Ostseepipeline, die Anfang 2022 zunächst auch auf Druck der USA auf Eis gelegt worden war.
Nun steht in dem Beschluss der FDP über die weitere Ausrichtung: „Die Nordstream-Pipelines waren von Beginn an ein geopolitisches Projekt des Kremls, dessen Ziel die Isolation der Ukraine war. Deshalb hat insbesondere der Bau der Pipeline Nordstream 2 zu erheblichen Verstimmungen geführt und Deutschland diplomatisch isoliert.“ Die Ukraine werde in dem Konflikt mit dem Nachbarland Russland weiter unterstützt wird, stellt die FDP-Fraktion klar.
Auch wenn die Sanktionen gegen Russland in Deutschland große Sorgen entstehen lassen, möchte die FDP den „Aggressionen“ des Landes weiterhin konsequent entgegentreten. Die ersten Auswirkungen seien bereits sichtbar, so die These der FDP - und der Kurs solle so fortgeführt werden: „Wir fordern Ausweitungen der Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Führung und sprechen uns für die Ausweisung von Familienmitgliedern von Personen auf der Sanktionsliste und Visaentzug aus“, fordert die Fraktion weiter.
Nord Stream 2: Kubicki forderte Öffnung der Pipeline - FDP möchte sie rückbauen
Inwiefern Kubicki selbst in den Beschluss involviert war, ist unklar. Zuletzt hatte der 70-Jährige gefordert: Wir sollten Nord Stream 2 schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen.“ Das würde dem aktuellen Kurs der Bundesregierung gegenüber Russland jedoch zuwiderlaufen. Robert Habeck warnte daraufhin vor einem „Einknicken vor Wladimir Putin“.
Außerdem fordert die FDP ein schnelleres Vorgehen gegen Unternehmen, deren Erzeugnisse im Ukraine-Krieg für die russische Seite zum Einsatz kommen: „Wenn einzelne Länder, darunter auch EU-Beitrittskandidaten, Sanktionen unterlaufen oder gar Waffen an Russland liefern, kann das nicht folgen- und widerspruchslos bleiben.“ (PF mit Material von dpa)