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Ministerin Lambrecht will „Putin ins Visier nehmen“ - Habeck macht schon klare Nord-Stream-Andeutung

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Von: Luisa Billmayer

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Christine Lambrecht
„Meine erste Einsatzreise führt mich ganz bewusst nach Litauen“: Christine Lambrecht. © Kay Nietfeld/dpa

Der Umgang mit Nord Stream 2 im Russland-Ukraine-Konflikt bleibt Streitthema für die Ampel-Koalition. Olaf Scholz muss sich womöglich bald klarer positionieren.

Berlin - Der neuen Ampel-Regierung bereitet das deutsche Verhältnis zu Russland weiter Kopfzerbrechen. Zum einen steht noch die finale Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 aus, zum anderen kritisiert die Bundesregierung Russlands Vorgehen an der Grenze zur Ukraine. Die neue Verteidigungsministerin* Christine Lambrecht (SPD) hat nun zu beiden Konflikten in einem Interview Stellung bezogen.

Russland* soll zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze positioniert haben, hieß es zuletzt aus Nato-Kreisen. „Ich beobachte mit großer Sorge, was dort geschieht“, sagte die SPD*-Politikerin Lambrecht der Bild am Sonntag. „Ich kann auch die Ängste der Ukrainer sehr gut verstehen. Deshalb geht meine erste Einsatzreise am Sonntag nach Litauen zur schnellen Eingreif­truppe der Nato, um in der Region selbst einen Eindruck davon zu bekommen, wie die Soldaten die Lage sehen. Ganz klar: Der Aggressor ist Russland. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Eskalation zu stoppen. Dazu gehört auch die Drohung mit harten Sanktionen.“

Annalena Baerbock, Robert Habeck, Christine Lambrecht und Olaf Scholz auf der Regierungsbank (v.l.n.r.)
Sie machen die Russland-Politik: Annalena Baerbock, Robert Habeck, Christine Lambrecht und Olaf Scholz auf der Regierungsbank (v.l.n.r.) © Kay Nietfeld/dpa/picture-alliance

Russland: Lambrecht droht - „Wir müssen Putin ins Visier nehmen“

Auf die Frage, ob die EU bei möglichen Sanktionen auch an die Gaspipeline denke, antwortete Lambrecht: „Wir müssen den gesamten Instrumentenkasten nutzen, den wir haben. Aktuell müssen wir Putin und sein Umfeld ins Visier nehmen. Die für die Aggression Verantwortlichen müssen persönliche Konsequenzen spüren, zum Beispiel, dass sie nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs Élysées reisen können.“

Grüner Habeck: Nordstream 2 als Druckmittel im Russland-Ukraine-Konflikt? „Keine Denkverbote“

Zu Nord Stream 2 hatte sich zuvor auch Robert Habeck geäußert. Der Grünen-Politiker und Wirtschaftsminister sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zur ausstehenden Betriebserlaubnis der Pipeline, die Bundesnetzagentur entscheide nach Recht und Gesetz. „Eine andere Frage ist, was passiert, wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine weiter verletzt und die Lage eskaliert.“ Jede weitere militärische Aggression könne nicht ohne scharfe Konsequenzen bleiben. „Da kann es keine Denkverbote geben“, stellte Habeck klar.

Video: Nord Stream 2: Das umstrittene Pipeline-Projekt

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte hingegen klargemacht, dass er unabhängig von der außenpolitischen Lage auf die Pipeline blicke. „Es handelt sich im Hinblick auf Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Vorhaben“, sagte er in der Nacht zum Freitag (17. Dezember). Für die Inbetriebnahme der Pipeline sei nun noch in einem Teilaspekt die Übereinstimmung mit europäischem Recht zu klären. „Darüber entscheidet ganz unpolitisch eine Behörde in Deutschland“, betonte der SPD-Politiker.

Die Pipeline Nord Stream 2 wird seit langem von den USA*, aber auch von einigen EU-Ländern scharf kritisiert. Sie befürchten eine zu große Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Die EU hatte Russland auf ihrem Gipfel für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine geschlossen mit Vergeltung gedroht. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es, Russland müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Aufmarsch von Truppen an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik entstanden seien. (lb/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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