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Konfliktfeld Nord Stream 2: Warum ein texanischer US-Senator Merkel droht

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US-Senatoren haben dem Hafen Sassnitz mit „fatalen Maßnahmen“ gedroht. Es stellt sich die Frage, was passiert, wenn andere genauso handeln würden.

  • Die kleine Stadt Sassnitz an der Ostsee befindet sich mit ihrem Hafen plötzlich im Spannungsfeld der Geopolitik.
  • Das Dilemma zeigt ein noch viel größeres Problem, nämlich, dass die Wirtschaft nicht mehr sicher ist vor geopolitischen Interessen.
  • Nord Stream 2 ist heute womöglich der größte Streitpunkt unter den westlichen Verbündeten.
  • Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 30. Juni 2021 das Magazin „Foreign Policy“.

Wenn jemand außerhalb der Stadt Sassnitz an der deutschen Ostseeküste schon einmal von dem gleichnamigen Hafen gehört hat, dann mit großer Wahrscheinlichkeit dank US-Senator Ted Cruz. Im letzten Herbst schickte der Junior Senator aus Texas zusammen mit seinen Kollegen Tom Cotton und Ron Johnson dem Betreiber des Hafens einen Brief, in dem sie mit „fatalen Maßnahmen“ drohten, sollte Sassnitz weiterhin darauf hinwirken, den Hafen zu einem Drehkreuz für Nord Stream 2 zu machen. Der unscheinbare Ostseehafen, bekannt vor allem für seinen Fährverkehr nach Schweden und Dänemark, ist mitten in eine knallharten geopolitischen Konflikt geraten, von dem eine düstere Warnung an Unternehmen überall auf der Welt ausgeht.

„Mit diesem Schreiben weisen wir in rechtswirksamer Form darauf hin, dass für die Fährhafen Sassnitz GmbH und Mukran Port sowie für ihre Vorstandsmitglieder, leitenden Angestellten, Anteilseigner und Mitarbeiter mit diesen Waren, Dienstleistungen und Wartungsarbeiten [für Schiffe, die an Nord Stream 2 beteiligt sind] das Risiko schwerwiegender rechtlicher und wirtschaftlicher Sanktionen durch die US-Regierung verbunden ist. Diese Sanktionen beinhalten potenziell fatale Maßnahmen, durch die die Fährhafen Sassnitz GmbH kommerziell und finanziell von den Vereinigten Staaten abgeschnitten wird“, schrieben Cruz, Cotton und Johnson im vergangenen August an den Geschäftsführer des Hafens, Harm Sievers, sowie an dessen Prokuristen Fridjof Ostenberg.

Wie auch immer man zu Nord Stream 2 steht, diese Drohungen waren in höchstem Maße ungewöhnlich. Schließlich richteten sie sich nicht nur gegen ein deutsches Unternehmen, das in Deutschland tätig ist und gegen keinerlei Gesetze verstoßen hat, sondern ihre Urheber waren außerdem drei US-Kongressmitglieder, die überhaupt nicht dazu befugt sind, solche Maßnahmen zu verhängen.

Ostsee-Hafen Sassnitz: US-Senatoren und Brief mit Warnung vor „fatalen Maßnahmen“

Aber Sassnitz ist inzwischen längst kein unscheinbarer Ostseehafen mehr, der nur Schiffsbesatzungen, Schifffahrtsexperten und lokalen Touristen ein Begriff ist. Ebenso wenig gibt es noch so etwas wie einen unscheinbaren 5G-Technologieriesen oder einen unscheinbaren Fast-Fashion-Giganten. Wie Ericsson, H&M und andere globale Marken in den letzten Monaten feststellen mussten, kann man sich als Unternehmen urplötzlich in der geopolitischen Schusslinie wiederfinden. Auf eine solche Situation sind die meisten Privatunternehmen in keinerlei Weise vorbereitet. Für den Hafen Sassnitz bedeutet dies, dass eine seiner vielversprechendsten Aktivitäten – die Beteiligung am Bau von Nord Stream 2 – über Nacht zu einer gewaltigen Schwachstelle geworden ist.

Wie Kenner der Schifffahrt wissen, laufen im Sassnitzer Hafen auf der Insel Rügen, vor der deutschen Ostseeküste in der Nähe der polnischen Grenze gelegen, seit mehr als einem Jahrhundert Passagierschiffe aus Schweden ein. Später kamen Fähren von und nach Dänemark sowie Frachtschiffe hinzu. 1986 baute die DDR im Rahmen ihrer letzten große Infrastrukturmaßnahme den Sassnitzer Zwillingshafen Mukran zu einem Großhafen für den Handel zwischen Ostdeutschland und der Sowjetunion aus. Auf den Schiffen, die zwischen Mukran und dem sowjetisch-litauischen Hafen Klaipėda verkehrten, wurden Eisen, Kohle und Kinderwagen transportiert, ebenso wie – ohne Kenntnis der ostdeutschen Öffentlichkeit – Waffen und sowjetische Truppen.

Als am 2. Oktober 1990 die Fähre aus dem schwedischen Trelleborg in Sassnitz anlegte, war ich einer der letzten Passagiere, die jemals in Ostdeutschland ankamen. Denn um Mitternacht verschwand die DDR. In den folgenden vier Jahren traten die fast 500.000 in Ostdeutschland stationierten Soldaten der Roten Armee vom Hafen Mukran aus ihre endgültige Heimreise an. Später fusionierten die Häfen Sassnitz und Mukran zu einem Unternehmen, das heute als Mukran Port bekannt ist und unter dem Namen Fährhafen Sassnitz GmbH firmiert. Im Volksmund werden die beiden fusionierten Häfen dagegen immer noch als Sassnitz bezeichnet.

Man mag Nord Stream 2 gegenüber kritisch eingestellt sein, aber an dem Dilemma von Sassnitz zeigt sich ein noch viel größeres Problem, nämlich, dass die Wirtschaft nicht mehr sicher ist vor geopolitischen Interessen.

Elisabeth Braw, Foreign Policy

Geopolitik: Hafen Sassnitz in Deutschland plötzlich mitten im Spannungsfeld zwischen USA und Russland

Dieser kleine Hafen, der sich mehrheitlich im Besitz einer Stadt mit nur rund 10.000 Einwohnern befindet, ist nun mitten in den erbitterten Kampf zwischen den USA* und ihrem sonst so engen deutschen Verbündeten geraten. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Hafen ... zum Spielball weltpolitischer Interessen geworden ist“, so Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im vergangenen November. Man mag Nord Stream 2 gegenüber kritisch eingestellt sein, aber an dem Dilemma von Sassnitz zeigt sich ein noch viel größeres Problem, nämlich, dass die Wirtschaft nicht mehr sicher ist vor geopolitischen Interessen.

Anfang der 1990er Jahre, als die Geopolitik für tot gehalten wurde und Sassnitz Wege finden musste, um wirtschaftlich lebensfähig zu werden, baute der Hafen seine Kapazitäten für den Fracht- und Passagierverkehr aus Schweden und Dänemark aus. Aber auch der Verkehr nach Russland wurde ausgebaut, dessen Exklave Kaliningrad nicht weit von Sassnitz entfernt liegt. Seit 2007 verfügt der Hafen über eine direkte Bahnverbindung zu der russischen Stadt Baltijsk (deutsch: Pillau) in der Nähe von Kaliningrad. Sassnitz ist damit der einzige Hafen in Mitteleuropa, der für Waggons mit russischer Spurweite ausgelegt ist.

Die Baltijsk-Strecke ist so erfolgreich, dass der Fahrplan vor Kurzem auf mehrere Abfahrten pro Woche erweitert wurde. Seit letztem Jahr ist die Strecke außerdem Teil des chinesischen Infrastrukturprojekts Neue Seidenstraße. Waren aus Deutschland – darunter auch solche, die aus Schweden nach Sassnitz geliefert wurden – nehmen den kurzen Weg nach Baltijsk oder ins litauische Klaipėda und werden von dort aus weiter nach China transportiert. (Klaipėda ist übrigens in ein anderes geopolitisches Drama verstrickt. Von den Waren, die in dem litauischen Hafen ankommen, stammen rund ein Drittel aus Weißrussland. Bei einer weiteren Eskalation des Streits zwischen der Europäischen Union* und Belarus droht Klaipėda daher in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten.)

Sassnitz befindet sich in geopolitischem Wirbelsturm wegen Nord Stream 2

Sassnitz baut derzeit außerdem eine Bahnverbindung nach Rotterdam, dem größten Hafen Europas. Wie viele andere europäische Häfen ist auch Sassnitz in öffentlicher Hand. Die Stadt Sassnitz ist mit 90 Prozent und das Land Mecklenburg-Vorpommern mit 10 Prozent an dem Hafen beteiligt. „Einer der Gründe dafür, dass wachstumsorientierte kleinere Häfen wie Sassnitz geopolitisch riskante Investitionen wagen, sind Mega-Häfen wie Rotterdam, Antwerpen und Hamburg, mit denen diese kleineren Häfen im Bereich der traditionellen Import-Export-Schifffahrt einfach nicht konkurrieren können“, so Cormac Mc Garry, ein Schifffahrtsexperte bei der Risikoberatungsfirma Control Risks. „Darin liegt aber auch eine Chance. Durch die immer größer werdenden Handelsschiffe ist eine Lücke entstanden: Solche Mega-Schiffe können nur entsprechend große Häfen anlaufen, aber die Waren müssen immer noch von kleineren ‚Feederschiffen‘ weiter zu den lokalen Häfen transportiert werden.“

China-Hardliner sehen die Neue Seidenstraße zwar kritisch, aber diese Vorbehalte sind ein Kinderspiel im Vergleich zu dem geopolitischen Wirbelsturm, in den Sassnitz aufgrund von Nord Stream 2 geraten ist. Da die Pipeline auf Rügen anlanden und in der Stadt Greifswald – etwa eine Stunde südlich von Sassnitz – enden wird, sah der Hafen im Juni 2015, als Gazprom und mehrere westeuropäische Energieunternehmen den Nord-Stream-2-Vertrag unterzeichneten, die naheliegende Chance, sich als Logistikdrehscheibe an dem Projekt zu beteiligen.

Dabei hätte der Hafen besser die geopolitische Dimension des Vorhabens berücksichtigen sollen. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump* mochte Nord Stream 2 noch nie, ebenso wenig wie Polen, die Ukraine oder gar einige US-Demokraten. Im Jahr 2019 drohte der Trump-Verbündete Richard Grenell, damals US-Botschafter in Deutschland, verschiedenen deutschen Unternehmen, die an Nord Stream 2 beteiligt waren, in einem Brief mit Sanktionen von US-Seite. Dann verhängte Trump Sanktionen gegen Nord Stream 2, und der Bau der Pipeline wurde kurz vor der Fertigstellung ausgesetzt. Als er schon auf dem Weg aus dem Weißen Haus war, erhöhte Trump dann noch einmal den Druck und drohte den europäischen Nord-Stream 2-Vertragspartnern mit Sanktionen.

US-Präsident Joe Biden hat einige dieser Sanktionen aufgehoben und damit die Republikaner im Kongress und andere verärgert. „Oh mein Gott, wie kann man Russland bloß so ermutigen!“, schimpfte Senatorin Joni Ernst, als Biden seine Entscheidung bekannt gab. Obwohl Ernst wiederholt vor russischer Einflussnahme gewarnt hat, scheint das Thema Nord Stream 2 einige US-Kongressmitglieder mehr umzutreiben als Russlands Einmischung in die US-Wahlen. Biden bleibt unterdessen bei seiner Aussage, er wolle das Pipeline-Projekt scheitern sehen.

Nord Stream 2 heute womöglich der größte Streitpunkt unter den westlichen Verbündeten

In der Tat ist Nord Stream 2 heute womöglich der größte Streitpunkt unter den westlichen Verbündeten, da hierin ihre diametral entgegengesetzten Ansichten über Russland zum Ausdruck kommen. So stehen die Ansichten einer bestimmten Bundestagsabgeordneten zum Thema Russland und Nord Stream 2 – nämlich die von Angela Merkel, in deren Wahlkreis Sassnitz liegt – im Widerspruch zu denen der meisten Akteure in Washington. Wenn man bedenkt, dass Abgeordnete ihren Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig sind, stellt sich durchaus die Frage, weshalb die Kanzlerin ein Projekt abwürgen sollte, das als großer Gewinn für die unter strukturellen Problemen leidende Region gilt, in der Merkel seit ihrem dritten Lebensjahr lebt. So hat Biden auch nicht den Versuch unternommen, die Schlupflöcher in der Unternehmensbesteuerung in Delaware zu schließen. Schließlich profitiert der US-Bundesstaat von der Sogwirkung, den diese Steuerschlupflöcher, auf Kosten anderer Bundesstaaten, auf Unternehmen ausüben.

Auch in Deutschland gibt es Widerstand gegen die Pipeline, insbesondere vonseiten der Grünen*. „In einer Zeit, da Russland die Menschenrechte verletzt und versucht, unsere Demokratien zu destabilisieren, muss ein klares Zeichen gesetzt werden, dass wir das nicht weiter zulassen“, so Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete der Grünen, die ebenfalls den Wahlkreis Sassnitz vertritt. „Dies muss in erster Linie über diplomatische Kanäle geschehen, aber auch der Privatsektor kann deutlich machen, was akzeptabel ist und was nicht. Kleine und mittelständische Unternehmen an der Ostseeküste haben kein Interesse an einem auf geopolitischer Ebene geschwächten Deutschland. Unter anderem auch deshalb, weil die sich beschleunigende Klimakrise, die durch Nord Stream 2 weiter verschärft werden wird, in den Küstenregionen besonders schädliche Auswirkungen haben wird.“

Die zehn Jahre ältere Zwillingspipeline von Nord Stream 2, Nord Stream 1, die ebenfalls durch die Ostsee verläuft, hat deutlich weniger Kontroversen verursacht. Der Grund dafür ist womöglich, dass die Pipeline bereits mehrere Jahre vor der Annexion der Krim durch Russland und dem Konflikt mit der Ukraine eingeweiht wurde. (Nord Stream 2 wird russisches Gas unter Umgehung der Ukraine direkt nach Deutschland leiten.) Und trotz starker Bedenken in Bezug auf die Menschenrechtspraktiken und das expansionistische Verhalten Chinas treiben westliche Unternehmen weiterhin Handel mit dem Land und erhalten keine mit dem Schreiben von Cruz vergleichbaren Briefe, in denen ihnen fatale Maßnahmen angedroht werden – zumindest bis jetzt nicht. Zur Verteidigung von Cruz muss erwähnt werden, dass dieser schon seit Langem die Verfolgung der Uiguren* durch die chinesische Regierung anprangert. Letztes Jahr schrieben er und andere Senatoren an die Walt Disney Company und erkundigten sich nach deren Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden bei der in Xinjiang angesiedelten Produktion des Films Mulan. Allerdings war dieser Brief im Vergleich zu den Drohungen gegenüber den Betreibern des Hafens Sassnitz in einem bemerkenswert höflichen Ton verfasst.

Stellt Unternehmen vor Frage: Welche legalen, aber potenziell risikobehafteten Geschäftsmöglichkeiten dürfen sie verfolgen und welche nicht?

Für Sassnitz, das im Nordosten Europas liegt und in dieser Region nicht einmal zu den fünf größten Häfen gehört, schien Nord Stream 2 eine rentable Geschäftsmöglichkeit zu sein. US-Politiker und andere haben selbstverständlich das Recht, die Entscheidung von Sassnitz kritisch zu sehen. Angela Merkel jedoch hat nie Briefe geschrieben oder EU-Sanktionen gegen US-amerikanische, japanische oder andere Unternehmen angedroht, die in ihren Heimatländern legalen Geschäften nachgehen, obwohl davon auszugehen ist, dass sie zu bestimmten dieser Aktivitäten durchaus eine dezidierte Meinung hat.

Es ist in der Tat so, dass die meisten politischen Führungspersönlichkeiten eine Meinung zu geschäftlichen Aktivitäten in anderen Ländern haben (man denke nur an die Abholzung der brasilianischen Regenwälder), aber im Allgemeinen sehen sie davon ab, diesbezüglich schriftliche Drohungen auszusprechen. Das liegt daran, dass Amts- und Mandatsträger aus anderen Ländern dann das Gleiche tun könnten und ein solcher permanenter Strom von Drohungen sicherlich ein gewisses Chaos verursachen würde. Für Unternehmen wirft das Szenario von drohenden Strafmaßnahmen mitten in einem rechtlich einwandfreien Projekt folgende grundlegende Frage auf: Welche legalen, aber potenziell risikobehafteten Geschäftsmöglichkeiten dürfen sie verfolgen und welche nicht? Diese Risikodimension könnte dazu führen, dass Unternehmen beschließen, von sämtlichen dieser Geschäftsmöglichkeiten Abstand zu nehmen. Damit wäre im Endeffekt niemandem gedient.

von Elisabeth Braw

Elisabeth Braw ist Kolumnistin bei Foreign Policy und Fellow am American Enterprise Institute, wo sie sich mit der Abwehr neuer Bedrohungen für die nationale Sicherheit, wie beispielsweise hybriden Bedrohungen und Bedrohungen in Grauzonenbereichen, beschäftigt. Sie ist außerdem Mitglied der britischen National Preparedness Commission.Twitter: @elisabethbraw

Dieser Artikel war zuerst am 30. Juni 2021 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern von Merkur.de zur Verfügung.

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