Streit um Sanktionen gegen Nord Stream 2: Republikaner befürchten Abhängigkeit Europas von Russland
Der Streit um Nord Stream 2 schwappt über den großen Teich: Im US-Senat liegen Demokraten und Republikaner wegen der Gas-Pipeline aus Russland im Clinch.
Washington DC/USA - Die Gründe sich in den Haaren zu liegen, sind bei Demokraten und Republikanern im US-Senat zahlreich. Diesmal geht es um das Projekt Nord Stream 2, das auch in Europa umstritten ist. Die Republikaner wollen Sanktionen gegen die Pipeline, um eine zu große Abhängigkeit Europas von Russland zu verhindern. Deshalb blockieren sie nun die Verabschiedung des Verteidigungshaushaltes im US-Senat.
Nord Stream 2: Republikaner blockieren US-Verteidigungshaushalt
Um den Verteidigungshaushalt der USA im Senat zu verabschieden, sind 60 Stimmen nötig. Eine Abstimmung am Montag (29. November) endete mit 45:51. Einige republikanische Senatoren stimmten dagegen, da die Demokraten die Aufnahme einer Gesetzesänderung zu Nord Stream 2 in das Paket verweigerten. Konkret ging es um Sanktionen gegen eine in der Schweiz ansässige Betreibergesellschaft von Nord Stream 2. Durch diese Maßnahme wollen die Republikaner verhindern, dass die Gas-Pipeline ihren Betrieb aufnehmen kann. Der Minderheitenführer Mitch McConnell bezeichnete das Projekt als „die Pipeline, die Putins Übergriff auf Europa vorantreibt.“
US-Präsident Joe Biden hatte bislang Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft abgelehnt, um die guten Beziehungen zu Deutschland nicht zu gefährden. Mittels einer Ausnahmegenehmigung, einem sogenannten Presidential Waiver, hatte Biden im Mai dieses Jahres die Nord Stream 2 AG und ihren deutschen Geschäftsführer von Sanktionen verschont. Internen Berichten zufolge bewertet die deutsche Botschaft in Washington Sanktionen gegen Nord Stream 2 als einen Sieg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie das Nachrichtenportal Axios berichtete.
Das sind die Befürchtungen zum Projekt Nord Stream 2
Die rund 1200 Kilometer lange Verbindung von Russland nach Lubmin bei Greifswald an der Ostsee ist bereits fertiggestellt, doch Gas fließt noch nicht. Mit Nord Stream 2 könnte Russland ohne den Umweg über die Ukraine nach Europa liefern. Gegner des Projekts befürchten dadurch eine große Abhängigkeit Europas. Putin könnte die Lieferungen absichtlich drosseln, um politischen Druck auszuüben, so die Sorge.
Die USA waren dem Projekt lange kritisch gegenübergestanden. Doch Angela Merkel und Joe Biden erreichten im Juli eine gemeinsame Linie: Sie veröffentlichten eine Erklärung, in der sie der Ukraine Unterstützung zusagten. Sanktionen gegen Russland wären demnach möglich, wenn das Land „Energie als Waffe“ einsetze oder bei „aggressivem Verhalten gegenüber der Ukraine.“ Aktuell hat Russland ungewöhnlich große Kontingente gefechtsbereiter Truppen an der Grenze zu Ukraine stationiert.
Nord Stream 2: Demokraten kritisieren Verhalten der Republikaner
Die Demokraten zeigten wenig Verständnis für das Abstimmungsverhalten der Republikaner. Chuck Schumer, der Mehrheitsführer im US-Senat, bezeichnete die Entscheidung als „unerhört“ und ergänzte: „Nur weil ein paar Republikaner nicht jedes einzelne Zugeständnis bekommen haben, auf dem sie bestanden haben, halten sie den Prozess auf.“ Er kündigte zudem an, dass „die Demokraten weiterhin dafür arbeiten werden, dass unsere Truppen bezahlt werden und unsere lebenswichtigen Verteidigungsprogramme fortgesetzt werden können.“
Als wäre der Streit um das Verteidigungsbudget noch nicht genug, könnte in den USA auch bald wieder eine Haushaltssperre drohen. Der Shutdown war erst am Donnerstag durch einen Übergangshaushalt abgewendet worden – allerdings ist die Finanzierung der Regierungsgeschäfte damit nur bis 18. Februar 2022 sichergestellt. (bm mit Material von dpa).