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NRW-Wahl: Ist Günthers Erdrutsch-Sieg ein Omen? Das sagen die Parteien

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Von: Linus Prien

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Nachdem die CDU in Schleswig-Holstein einen großen Wahlsieg einfahren konnte, reagierten die Parteispitzen. Der Blick der Parteichefs richtete sich auch auf Nordrhein-Westfalen.

Kiel/ Berlin - Die CDU und ihr Ministerpräsident Daniel Günther haben in Schleswig-Holstein mit großem Abstand die Landtagswahl gewonnen. Günthers Partei konnte 43,4 Prozent der Stimmen für sich behaupten. Die SPD markierte mit lediglich 16,0 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis und wurde drittstärkste Kraft. Die Grünen konnten 18,3 Prozent der Stimmen erreichen, während die FDP auf 6,4 Prozent abrutschte. Die AfD scheiterte an der Fünfprozenthürde – ebenso wie die Linke.

Aber trotz der teils spektakulären Ergebnisse wandert der Blick bereits zur nächsten Wahl: Am Sonntag (15. Mai) sind die Bürger in NRW am Zug. Ob Schleswig-Holstein Rückschlüsse auf den Ausgang im Westen zulässt? Die Spitzen der Parteien in Berlin hatten da naturgemäß ganz unterschiedliche Standpunkte: Ihre Prognosen und Ziele für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Überblick.

NRW-Wahl: CDU erhofft sich Rückenwind aus Schleswig-Holstein

CDU-Chef Friedrich Merz sprach am Montag von einem „überragenden Erfolg“ und betonte: „Das ist Rückenwind für uns als Bundespartei, aber es ist natürlich auch Rückenwind für Nordrhein-Westfalen. Nach der Wahl ist vor der Wahl.“ In NRW verbessere sich die Stimmung für die CDU kontinuierlich. Sie sei jetzt ähnlich gut wie in Schleswig-Holstein. Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagte: „Darum geht es: Stärkste Kraft zu werden, einen Regierungsauftrag zu bekommen, um damit für stabile Verhältnisse auch in Nordrhein-Westfalen zu sorgen.“

Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Daniel Günther (r, CDU) und Hendrik Wüst (CDU) sind zufrieden mit den Wahlergebnissen. © Michael Kappeler/dpa

Wahlsieger Daniel Günther erklärte sich das Wahlergebnis dadurch, dass die CDU einen klaren Kurs gefahren und die Sicherheit in den Mittelpunkt gestellt habe. Für sie habe sich die erfolgreiche Regierungsarbeit in der Jamaika-Koalition und der dort gepflegte neue Stil ausgezahlt. Die Koalitionspartner hätten sich gegenseitig Erfolge gegönnt. Bei Krisen hätten sie auch die SPD-Opposition einbezogen. Günther führte den Erfolg der CDU auch auf die breite Aufstellung bei der Wahl zurück. Die CDU habe ihre Liste paritätisch mit Männern und Frauen besetzt, auf ihr seien Jung und Alt vertreten gewesen. „Das zeigt: Eine CDU, die sich modern aufstellt, klare Themen auch an der Stelle vertritt, hat eben alle Chancen, auch solche Ergebnisse zu erzielen.“ Zusätzlich plädierte der CDU-Politiker für eine Frauenquote in der Bundespartei. Merz teilte diese Meinung nicht explizit.

Wahl in Nordrhein-Westfalen: SPD-Spitze bleibt trotz Nord-Debakel optimistisch

Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil zeigte sich mit Blick auf Nordrhein-Westfalen trotz der verlorenen Wahl zuversichtlich. Die Umfragen zeigten, dass die SPD und ihr Spitzenkandidat Thomas Kutschaty im bevölkerungsreichsten Bundesland „eine sehr gute Chance“ hätten, sagte Klingbeil am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin: „Ich bin mir auch recht sicher, dass am Ende Thomas Kutschaty der nächste Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen wird.“

Klingbeil führte das historisch schlechte Ergebnis der Schleswig-Holstein-SPD vor allem auf die große Beliebtheit des Ministerpräsidenten Daniel Günther von der CDU zurück. „Es gab keine Wechselstimmung“, räumte er ein. „Das war kein schöner Abend für uns gestern“. Die Ausgangsbedingungen in Nordrhein-Westfalen seien aber ganz andere.

NRW-Wahl am Sonntag: AfD hofft auf Thema Clankriminalität

AfD-Chef Tino Chrupalla zeigte sich angesichts des schlechten Wahlergebnisses enttäuscht. Die AfD konnte die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreichen und wird dementsprechend nicht mehr Teil des Landtages in Schleswig-Holstein sein. Der AfD-Politiker wies jedoch darauf hin, dass „kleine Parteien“ auch Gefahr laufen könnten, aus dem Landtag zu fliegen. Zudem sagte Chrupalla, seine Partei sei nicht ausreichend von der CDU und der FPD zu unterscheiden gewesen.

Im Hinblick auf die Nordrhein-Westfalen-Wahl sagte er: Schleswig-Holstein sei eine reine Personen-Wahl gewesen, mit großer Zufriedenheit mit der Landesregierung und dem Ministerpräsidenten. „In NRW sieht das ein bisschen anders aus. Da greifen Themen wie Wohnungsnot, Inflation und Clankriminalität viel eher und darauf werden wir uns im Wahlkampf in den nächsten Tagen konzentrieren.“

NRW-Wahl 2022: FDP hofft noch auf Schwarz-Gelb - Wüst weniger stark als Günther?

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach wegen Günthers Popularität und dem Ukraine-Krieg von „schwierigen Rahmenbedingungen“ für die Liberalen bei der Wahl in Schleswig-Holstein. „Leider ist das Ergebnis nicht so, wie wir es uns alles es gewünscht hätten“. In NRW sei die „Lage anders“ als im nördlichsten Bundesland mit dem populären Ministerpräsidenten Günther, sagte der oberste Liberale. In Nordrhein-Westfalen mit dem CDU-Amtsinhaber Wüst gehe es „sehr stark um die Koalitionsfrage“.

„Wer eine Politik der Mitte will, muss die FDP stark machen“, sagte Lindner mit Blick auf Nordrhein-Westfalen. Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz, warb am Montag für die Bildung einer schwarz-gelben Landesregierung. Die CDU habe mit der FDP deutlich mehr Übereinstimmung, „als das mit den Grünen der Fall ist“. Die Frage „Grün oder Gelb“ sah Lindner auch für NRW als prägend. FDP-Spitzenkandidaten Joachim Stamp strebe „eine Fortsetzung der erfolgreichen schwarz-gelben Regierung“ an. Dafür zeigen die Umfragen zur Nordrhein-Westfalen-Wahl allerdings kaum mehr eine Chance.

NRW für die Linke ebenfalls verloren? Umfragen machen wenig Hoffnung

Linke-Chefin Janine Wissler gab sich enttäuscht. Dennoch werde man die Woche nutzen und vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen um jede Stimme kämpfen, sagte Wissler sie. Zudem wolle sie den Parteitag Ende Juni vorbereiten, damit man „die Linke wieder aufs Gleis“ setzen könne. Wissler will im NRW-Wahlkampf nun auf das Thema Kinderarmut setzen. Sie warf der Ampel-Koalition vor, dieses Thema „vertagt“ zu haben, weil sie nicht die Mittel für die geplante Kindergrundsicherung bereitgestellt habe.

Nach einem Sexismusskandal und dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow war die Linke in Schleswig-Holstein auf nur noch 1,7 Prozent der Stimmen abgestürzt. „Das war wirklich eisiger Gegenwind, gegen den wir da ankämpfen mussten“, sagte Spitzenkandidat Johann Knigge-Blietschau. Es sei nahezu unmöglich gewesen, eigene Themen zu setzen. Wer in den Umfragen absinke, bekomme auch keine mediale Aufmerksamkeit. Vor diesem Problem steht die Linke in NRW einmal mehr: In den Sonntagsfragen rangiert sie bei etwa drei Prozent. (lp/AFP/dpa)

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