Ampel-Zwist um Nord Stream 2 droht: „SPD, Österreich und Putin“ gegen den Rest der Welt - und die Grünen?
Ob in der EU oder der Bundesregierung: Die Gas-Pipeline Nord Stream 2 sorgt für Spannungen. Dabei geht es ums Klima - und um Macht. EU-Politiker üben bei IPPEN.MEDIA Kritik.
Berlin/Brüssel – Kann über ein hochexplosives Thema wie Nord Stream 2 eine „unpolitische Entscheidung“ gefällt werden? Zumindest Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)* lehnte kürzlich eine Verquickung der umstrittenen Ostsee-Pipeline mit dem aktuellen Ukraine-Konflikt – und damit der Politik – ab. „Es handelt sich im Hinblick auf Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Vorhaben“, das von der Bundesnetzagentur geprüft werde, äußerte Scholz. Der Hintergrund: Die europäischen Partner hatten ihm hinsichtlich möglicher Sanktionen gegen Russland auf den Zahn gefühlt. Angesichts der russischen Militär-Aktivitäten an der Ostgrenze der Ukraine forderten Polen, Litauen und Lettland Deutschland auf, die Pipeline als Druckmittel zu nutzen. Und kassierten einen Korb.
In den vergangenen Monaten wurden bereits Tatsachen geschaffen: Die Pipeline steht, auch das zweite Rohr ist mittlerweile mit Gas befüllt. Doch bei der abschließenden Genehmigung gibt es noch einige Klippen zu umschiffen. Erst im November hatte die Bundesnetzagentur das Zertifizierungsverfahren ausgesetzt. Nord Stream 2 erfülle noch nicht die Richtlinien des europäischen Energierechts – zunächst solle der russische Staatskonzern Gazprom eine deutsche Tochtergesellschaft gründen. „Die Bundesnetzagentur ist nach eingehender Prüfung der Unterlagen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zertifizierung eines Betreibers der Leitung Nord Stream 2 nur dann in Betracht kommt, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist”, heißt es in einer Mitteilung.
Steht im Anschluss daran ein Entscheidungsentwurf bereit, geht dieser an die Europäische Kommission. Aber in Brüssel ist die Haltung skeptisch bis ablehnend. Bedeutet: Nur, weil die Ostsee-Pipeline betriebsbereit ist, heißt das noch lange nicht, dass sie auch in Betrieb gehen wird. Könnte aus dem Mega-Projekt am Ende doch noch ein Rohrkrepierer werden?
Nord Stream 2: Baerbock und Habeck gegen umstrittene Ostsee-Pipeline – Zwist in der Ampel?
Anders als Scholz positioniert sich derweil die grüne Außenministerin Annalena Baerbock*. Seit ihrem Amtsantritt führt sie einen eher eskalativen Kurs im Umgang mit Russland – und legte bei Nord Stream 2 nun nochmals nach. „Die letzten Jahre haben ja auch mit Blick auf die unterschiedliche Wahrnehmung in Europa deutlich gemacht, welche geostrategische Rolle Nord Stream 2 spielt“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Für die 41-Jährige steht die Gas-Pipeline also für mehr als nur privatwirtschaftliche Interessen. Bereits die alte Bundesregierung von Union und SPD habe sich dazu bekannt, dass die Pipeline Sicherheitsfragen aufwerfe, so Baerbock weiter.
Und auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der Ukraine-Krise ein mögliches Ende in den Raum gestellt. Weitere militärische Aggression seitens Russland dürften „nicht ohne scharfe Konsequenzen bleiben“, so der Vize-Kanzler gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Da könne es keine Denkverbote geben.
Gleichwohl: Habeck verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung, die Genehmigung der Gas-Leitung rein rechtlich zu betrachten und sich nicht einzumischen. „Wir sind ein Rechtsstaat, und Genehmigungen werden nach Recht und Gesetz erteilt“, sagte der Grünen-Politiker am 29. Dezember im ZDF-„heute journal“. „Die Politik muss sich auf das politische Feld konzentrieren, und das muss man dann außenpolitisch und geopolitisch analysieren. Das heißt: Mit Blick auf die Situation in der Ost-Ukraine* und den Truppenaufmarsch der russischen Armee dort wird man politisch zu entscheiden haben, welche Sanktionen gegebenenfalls erlassen werden, wenn es dort zu einem erneuten heißen Konflikt kommt.“
Ich halte Nord Stream 2 für ein im Kern geostrategisch konzipiertes Projekt, mit dem der russische Präsident die Ukraine schwächen, Europa spalten und Deutschland stärker von Russland abhängig machen will.
Brodelt es angesichts der politischen Sprengkraft von Nord Stream 2 bereits im Verhältnis der Ampel-Partner? Tatsache scheint zumindest, dass Bundeskanzler Scholz und seine Außenministerin Baerbock unterschiedlicher Auffassung sind*. Die Pipeline legt dabei einen grundsätzlichen Dissens zwischen SPD und den Grünen bei ihrer Russland-Politik offen. Während Baerbock geopolitische Bedenken hegt und eine stärkere Abhängigkeit von Russland und den drohenden Einnahmenverlust für die Ukraine befürchtet, möchte Scholz das Großprojekt auf der wirtschaftlichen Ebene halten – wie schon Angela Merkel*.
Kritik an Nord Stream 2: Russland drängt auf Inbetriebnahme – Bütikofer verweist auf Geopolitik
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat im Gespräch mit IPPEN.MEDIA klar Stellung zu der Gas-Pipeline bezogen: „Ich halte Nord Stream 2 für ein im Kern geostrategisch konzipiertes Projekt, mit dem der russische Präsident die Ukraine schwächen, Europa spalten und Deutschland stärker von Russland abhängig machen will.“
Die Gemengelage der Fronten zwischen Befürwortern der Pipeline und ihren Gegnern beschreibt der ehemalige Grünen-Chef wie folgt: „Gegen dieses Projekt stehen nicht nur die Grünen, gegen dieses Projekt steht die übergroße Mehrheit im Europäischen Rat, die Europäische Kommission, eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments, die meisten unserer Nachbarländer und die USA. Für dieses Projekt haben sich in die Bresche geschmissen die Österreicher, Angela Merkel , die SPD und Putin.“
Der ukrainische Gaskonzerns Naftogaz: Bisheriger Hauptnetzbetreiber des Gasexports von Gazprom in die EU
Die Ukraine fürchtet als Gas-Transitland aus dem Fokus des Westens zu geraten. Der Antrag auf Beilegung des Zertifizierungsverfahrens zu Nord Stream 2 an die Bundesnetzagentur selbst geht auf den ukrainischen Gas-Lieferanten Naftogaz zurück. Naftogaz-Chef Juri Witrenko gab sich darüber erfreut, betonte jedoch sogleich: „Gazprom hat der deutschen Regulierungsbehörde angekündigt, eine Tochtergesellschaft in Deutschland zu gründen, die dann als ‚unabhängiger Betreiber‘ der Nord Stream 2-Pipeline angegeben wird und nur den Teil der Pipeline abdeckt, der sich auf deutschem Territorium befindet. Dies ist eine Verhöhnung der europäischen Regeln: Es entspricht weder dem Geist noch dem Wortlaut der europäischen Gesetzgebung zur Zertifizierung von Gasleitungen.“
Mittlerweise hat Naftogaz auch bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde über „Gazproms wettbewerbswidriges Handeln“ eingereicht, wie es in einer Pressemitteilung vom 22. Dezember heißt.
Russland selbst dringt derweil auf eine zügige Entscheidung zu Nord Stream 2. Bereits die Energiekrise in Europa hatte den Druck auf den Start des Projekt deutlich erhöht. Hohe Preise für Strom und Gas alarmierten die Mitgliedsstaaten – und Russland trat als sowie schon größter Gas-Lieferant in den Vordergrund. „Eine künstliche Verzögerung der Inbetriebnahme der Pipeline braucht wohl niemand“, sagte der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, der dpa. Russland sei bereit, sofort Gas durch die beiden Röhren unter der Ostsee nach Deutschland zu liefern. Von der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erwarte er, dass sie „pragmatisch und zum Nutzen der Verbraucher“ mit dem Projekt umgeht.
Klimapolitische Aspekte von Nord Stream 2 – Linken-Politikerin Demirel: „Ausbau der Erneuerbaren verschlafen“
Nicht zuletzt geht es bei Nord Stream 2 aber auch um starke klimapolitische Bedenken. Angesichts der Klimakrise erscheint der Start einer Erdgas-Pipeline aus der Zeit gefallen. „Nord Stream 2 ist ein klimapolitischer Irrweg. Die Pipeline soll weit über 2050 hinaus fossiles Erdgas nach Deutschland transportieren. Das Projekt steht für 100 Millionen Tonnen CO2 im Jahr, klimaschädliche Methan-Emissionen aus der Erdgasförderung noch nicht mal mitgerechnet. Damit ist die Pipeline vermutlich das größte fossile Neubau-Projekt Europas“, schreibt die Deutsche Umwelthilfe auf ihrer Webseite. Der Verband klagte gegen die Inbetriebnahme.
Özlem Demirel, Mitglied im Europäischen Parlament für die Linke, schlägt in dieselbe Kerbe. „Die Debatte hat mehrere Ebenen: eine klimapolitische und eine geopolitische. Klimapolitisch muss man sagen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien einfach verschlafen wurde.“ Warum man jetzt stärker auf Gas als Übergangstechnologie setze, während man andererseits vom Kohle- und Atomausstieg spreche, weg von fossilen Energieträgern, fragte sich Demirel im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. Doch bei Nord Stream 2 gehe es nicht primär um „neues“ Gas, sondern um eine direkte Leitung nach Deutschland. „Man hätte frühzeitig – schon vor zehn, 20 Jahren – auf eine nachhaltige Energiepolitik setzen müssen. Stattdessen erleben wir jetzt, wie in diesem Bereich interne Widersprüche zwischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und auch den Vereinigten Staaten ausgetragen werden.“
Tatsächlich scheint es paradox: Während die Bundesregierung auf der einen Seite schnellstmöglich aus den fossilen Brennstoffen aussteigen möchte, könnte Nord Stream 2 gleichzeitig über Jahrzehnte noch mehr Erdgas nach Europa transportieren. So würden Deutschland und die Europäische Union weiter am Tropf fossiler Energie-Quellen hängen. Und das, obwohl die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag ihr Ziel verkündete, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Auch die Europäische Union dringt mit ihrem Plan „Fit for 55“ – die europäischen Emissionen sollen 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent sinken – auf Klimaneutralität bis 2050.
All das setzt voraus, dass die Treibhausgas-Emissionen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten erheblich reduziert werden. Durch Nord Stream 2 sollen derweil bei einer Inbetriebnahme jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland nach Deutschland und in weitere EU-Länder fließen. (aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.