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Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will eine Frühverrentungswelle bei der Rente ab 63 verhindern.

Nahles reagiert auf Warnungen

Notlösung für die Rente mit 63

Berlin - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will eine Frühverrentungswelle bei der Rente ab 63 verhindern. Dies geht aus dem Begleitschreiben zum Gesetzentwurf hervor, der heute vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Darin heißt es: „Im parlamentarischen Verfahren ist zu prüfen, ob und wie eine Frühverrentung durch eine verfassungskonforme Regelung verhindert werden kann.“

Eine Frühverrentungswelle droht, weil beim Modell der Rente ab 63 für Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren auch Zeiten der Kurzzeitarbeitslosigkeit anerkannt werden sollen. Damit wäre auch schon für 61-Jährige der Weg in die abschlagsfreie Rente frei, wenn sie die letzten beiden Jahre arbeitslos sind. „Das muss vermieden werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, es müsse eine Konzentration auf langjährige Beitragszahler geben.

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Wie das geschehen soll, bleibt offen. Eine Möglichkeit wäre, für die Arbeitgeber die Entlassung Älterer unattraktiv zu machen und eine Erstattungspflicht einzuführen – für das Arbeitslosengeld und die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegekasse. Eine solche Praxis gab es bis 2006.

Auch Arbeitsmarkt-Experten warnen vor einer Frühverrentungswelle. Professor Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen rechnet damit, dass jeder zweite Mann eines Rentenjahrgangs die 45 Beitragsjahre als Voraussetzung erfüllt. Zudem befürchtet er, dass Firmen die Rente mit 61 für Restrukturierungsmaßnahmen auf Staatskosten ausnützen. Unternehmen mit Fachkräftemangel hätten indes Nachteile: „Sie werden ältere Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung besonders wertvoll sind, nicht halten können.“ Der Anreiz, verfrüht in Rente zu gehen, sei sehr hoch.

Dazu passt eine neue Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung: Von den 45 bis 60 Jahre alten Beschäftigten wollen nur 28 Prozent bis zum gesetzlichen Rentenalter voll erwerbstätig bleiben. Die Arbeitgeber gehen jedoch davon aus, dass 61 Prozent ihrer Mitarbeiter bis zuletzt ganztags arbeiten.

dpa/afp/cal       

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