+
Flüchtlinge auf dem Gelände einer Erstaufnahmeeinrichtung. Foto: Carsten Rehder/Illustration

Medienbericht

"NOZ": Auswärtiges Amt bereitet Familiennachzug ab März vor

Berlin (dpa) - Das Auswärtige Amt bereitet nach einem Medienbericht die Wiederaufnahme des umstrittenen Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge ab Mitte März vor.

Allerdings ist das Thema derzeit noch Gegenstand der Sondierungsgespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung - eine Einigung ist dazu bisher nicht bekanntgeworden.

"Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie", schreibt das Auswärtige Amt in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) vorliegt. Die Betroffenen können bei einem Termin ein Nachzugsvisum beantragen. Termine dürfte es aber erst in einigen Monaten geben.

Konkret geht es um Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wie Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien; anders als andere Flüchtlinge können sie ihre engste Familie derzeit nicht nachholen. Die Aussetzung des Nachzugs ist bis Mitte März befristet. Die Union möchte den Nachzug auch danach aussetzen, die SPD nicht.

Das Ministerium weist darauf hin, dass die Vorbereitungen entsprechend der geltenden Rechtslage und mit Blick auf das Fristende laufen. Antragsteller würden entsprechend beraten.

Bei der Union stieß das Vorgehen des Außenamtes auf Kritik. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der Zeitung: "Der nur geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sollte es mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen tunlichst vermeiden, Fakten zu schaffen." Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, er sehe zwar "gute Chancen auf eine zügige Einigung im Sinne eines behutsamen, gesteuerten und gestaffelten Familiennachzugs mit Härtefallregelungen, wie es so auch schon führende SPD-Innenpolitiker formuliert haben". Das Außenamt solle sich aber noch zurückhalten: "Deshalb sollte das AA ausgerechnet jetzt nicht zündeln."

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Dutzende Tote bei Anschlag im Iran
Während einer Militärparade im Iran fallen plötzlich Schüsse. Panisch werfen sich Menschen zu Boden, suchen Deckung hinter Bäumen. Nun bekennt sich die Terrormiliz …
Dutzende Tote bei Anschlag im Iran
Eklat nach Kirschkuchen-Witz: Donald Tusk erzürnt Briten
Der britische Außenminister Jeremy Hunt beschuldigte am Samstag EU-Ratspräsident Donald Tusk, mit einem Foto vom EU-Gipfel "das britische Volk beleidigt" zu haben.
Eklat nach Kirschkuchen-Witz: Donald Tusk erzürnt Briten
Demonstrationen in neun Städten gegen Erdogan
Nächste Woche kommt der türkische Präsident Erdogan nach Berlin. Gegner gehen jetzt schon auf die Straße.
Demonstrationen in neun Städten gegen Erdogan
Angriff auf Militärparade im Iran: Zahl der Todesopfer steigt weiter - IS bekennt sich
Iranische Revolutionsgarden halten eine Militärparade ab. Dann fallen Schüsse aus einem benachbarten Park, mehrere Menschen sterben. Der IS bekennt sich zu dem Anschlag.
Angriff auf Militärparade im Iran: Zahl der Todesopfer steigt weiter - IS bekennt sich

Kommentare