Kein Verstoß gegen das Grundgesetz

NPD-Klage gegen Gauck-Wahl gescheitert

Karlsruhe - Eine Klage der rechtsextremen NPD gegen die Wahl von Bundespräsident Joachim Gauck 2012 ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Die Richter verwarfen entsprechende Anträge des ehemaligen Parteivorsitzenden Udo Pastörs gegen das Wahlverfahren. Die Wahl Gaucks zum Staatsoberhaupt ist nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (Az.: 2 BvE 2/12)

Pastörs war Mitglied der Bundesversammlung, die Gauck 2012 wählte. Er sah seine Rechte als Versammlungsmitglied auch dadurch verletzt, dass die Wahl ohne mündliche Aussprache erfolgte.

Die Richter sahen jedoch keinen Verstoß gegen das Grundgesetz. Dieses sehe die Wahl des Staatsoberhauptes ohne Aussprache vor, hieß es. Einen Antrag Pastörs, die Wahl Gaucks für ungültig zu erklären und eine Wiederwahl anzuordnen, verwarf das Gericht als unzulässig.

Das Verfassungsgericht hatte erst im Juni Klagen Pastörs gegen zwei Bundespräsidentenwahlen abgewiesen. Dabei ging es um die Wiederwahl von Horst Köhler 2009 und die Wahl von Christian Wulff 2010.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Urteil gegen mutmaßlichen Paris-Attentäter Abdeslam erwartet
Brüssel (dpa) - Gegen den mutmaßlichen Paris-Attentäter und IS-Terroristen Salah Abdeslam soll heute in Brüssel das erste Urteil verkündet werden.
Urteil gegen mutmaßlichen Paris-Attentäter Abdeslam erwartet
Berufungsverfahren über Karadzic startet vor UN-Tribunal
Den Haag (dpa) - Der Prozess um den Völkermord in Srebrenica gegen den Ex-Serbenführer Radovan Karadzic (72) geht in die letzte Runde.
Berufungsverfahren über Karadzic startet vor UN-Tribunal
Verteidigungsministerium bestellt offenbar neue Waffen für die Bundeswehr
Es gibt Probleme bei Panzern und Hubschraubern, es fehlt an Schutzwesten - die Liste der Mängel bei der Bundeswehr ist lang. Doch nun soll sich das offenbar ändern. 
Verteidigungsministerium bestellt offenbar neue Waffen für die Bundeswehr
Erdogan will Wahlkampf im Ausland machen
Er lässt es sich nicht nehmen: Der türkische Präsident Erdogan will im bevorstehenden Wahlkampf auch im Ausland auftreten. In welchem Land sagt er noch nicht. …
Erdogan will Wahlkampf im Ausland machen

Kommentare