Partei-Verbotsverfahren

NPD-Verbot: Herrmann will Hilfe vom Bund

München - In der Debatte um ein mögliches NPD-Parteiverbot macht Bayerns Innenminister Herrmann Druck auf Berlin: "Ich erwarte mir vom Bund beim NPD-Verbot klare Unterstützung".

„Ich erwarte mir vom Bund beim NPD-Verbot klare Unterstützung“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München. „Es wird nicht ohne Bedeutung für das Verfahren in Karlsruhe sein, wenn Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag dort gemeinsam für ein NPD-Verbot kämpfen.“

Herrmann erklärte, es gebe in einem Gerichtsverfahren immer ein „Restrisiko“, das man in Kauf nehmen müsse. „Entscheidend ist jetzt der gemeinsame und konsequente Wille, ein NPD-Verbotsverfahren zum Erfolg zu führen. Deswegen hoffe ich, dass vor allem auch der Bundestag hier bald eine klare Entscheidung fällt und ein deutliches Signal gibt“, sagte Herrmann. „Ich bin sicher, dass wir unsere Erfolgsaussichten in Karlsruhe bei einem gemeinsamen Auftreten deutlich steigern.“

dpa

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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