Einreichung noch in diesem Jahr

NPD-Verbotsantrag der Länder fertiggestellt

Stuttgart - Die Bundesländer haben ihren Antrag zum NPD-Parteiverbot fertiggestellt, wie ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am Donnerstag mitteilte.

Die Bundesländer haben den NPD-Verbotsantrag fertiggestellt. „Die Prozessbevollmächtigten haben die notwendigen Unterlagen erhalten“, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am Freitag in Stuttgart. Baden-Württemberg hatte die „länderoffene Arbeitsgruppe“ zum Verbotsantrag geleitet und hat zudem derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Zeitung „Die Welt“ hatte als erstes über den fertigen Antrag berichtet.

Nach dem der Zeitung vorliegenden Papier vertritt die NPD „eindeutig und nachhaltig die nationalsozialistische Ideologie“. Ferner wird ausgeführt, dass die Partei in ihrem gesamten Programm Grundrechte bei Ausländern und Migranten ausschließt, weil sie nach ihrer Ideologie angeblich nicht zur Volksgemeinschaft gehören. Die Länder wollen den Antrag noch in diesem Jahr beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.

Ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, war im Jahr 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil der Verfassungsschutz auch in der NPD-Spitze Informanten hatte.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Diese SPD-Frau erklärt GroKo-Ablehnung mit verblüffendem Grund
Nach den Sondierungen könnten Gespräche über eine neue GroKo starten - wenn der Parteitag der SPD zustimmt. Die Sozialdemokraten hadern aber mit den …
Diese SPD-Frau erklärt GroKo-Ablehnung mit verblüffendem Grund
Schulz wirbt für neue alte Regierung: Im Eilschritt Richtung GroKo
Mit einem Sprint durchs Land versucht Martin Schulz, die Gespräche für eine neue GroKo zu retten. Auf die Genossen aus Bayern redet der SPD-Chef im Kloster …
Schulz wirbt für neue alte Regierung: Im Eilschritt Richtung GroKo
Briten geben Paris 50 Millionen Euro zusätzlich für Grenzschutz in Calais
Für den Grenzschutz in Calais bekommt Frankreich von Großbritannien weitere 50 Millionen Euro. Mit dem Geld soll die Sicherheit der britischen Grenze verbessert werden.
Briten geben Paris 50 Millionen Euro zusätzlich für Grenzschutz in Calais
Wie sich Markus Söder wandelte und warum
Jahrelang hat Markus Söder alles für seinen Markenkern getan. Dazu gehörte auch die Abteilung Attacke. Auf der Zielgeraden in die Staatskanzlei ist seine Verwandlung …
Wie sich Markus Söder wandelte und warum

Kommentare