Einreichung noch in diesem Jahr

NPD-Verbotsantrag der Länder fertiggestellt

Stuttgart - Die Bundesländer haben ihren Antrag zum NPD-Parteiverbot fertiggestellt, wie ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am Donnerstag mitteilte.

Die Bundesländer haben den NPD-Verbotsantrag fertiggestellt. „Die Prozessbevollmächtigten haben die notwendigen Unterlagen erhalten“, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am Freitag in Stuttgart. Baden-Württemberg hatte die „länderoffene Arbeitsgruppe“ zum Verbotsantrag geleitet und hat zudem derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Zeitung „Die Welt“ hatte als erstes über den fertigen Antrag berichtet.

Nach dem der Zeitung vorliegenden Papier vertritt die NPD „eindeutig und nachhaltig die nationalsozialistische Ideologie“. Ferner wird ausgeführt, dass die Partei in ihrem gesamten Programm Grundrechte bei Ausländern und Migranten ausschließt, weil sie nach ihrer Ideologie angeblich nicht zur Volksgemeinschaft gehören. Die Länder wollen den Antrag noch in diesem Jahr beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.

Ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, war im Jahr 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil der Verfassungsschutz auch in der NPD-Spitze Informanten hatte.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Anschlag auf Kundgebung in Äthiopien
Der neue Regierungschef von Äthiopien hat das bislang mit harter Hand regierte Land in nur wenigen Monaten aufgerüttelt. Seine Reformen finden viel Zuspruch. Doch bei …
Anschlag auf Kundgebung in Äthiopien
Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“
Ein junger Geflüchteter aus Eritrea griff vier Menschen in Ottobrunn an. Einer Notärztin wurden mehrere Zähne ausgeschlagen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann …
Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“
Angela Merkel streckt die Zunge raus - das steckt dahinter
Angela Merkel streckt die Zunge raus. Verliert die Kanzlerin in Anbetracht der vielen Querelen allmählich etwa doch die Contenance? Oder wie ist diese Geste zu deuten? 
Angela Merkel streckt die Zunge raus - das steckt dahinter
Baukindergeld wird bei Quadratmetern gedeckelt
Es ist ein CSU-Lieblingsprojekt und wird nun deutlich gestutzt. Weil das Baukindergeld von weitaus mehr Familien als erwartet beantragt werden könnte, verschärft …
Baukindergeld wird bei Quadratmetern gedeckelt

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.