+
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/Archiv

NPD-Verbot: Verfassungsgericht fordert mehr Beweise

Karlsruhe (dpa) - Im NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Gerichts hervor. (Az.: 2 BvB 1/13)

Darin fordern die obersten Richter zusätzliche Beweise in mehreren Punkten. So soll der Bundesrat auch darlegen, wie sichergestellt worden sei, dass in der Klage keine Geheimdienstinformationen über die Prozessstrategie der NPD verwertet wurden.

Der erste Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten - sogenannte V-Leute - hatte, dies jedoch nicht offengelegt hatte. Nach Angaben der Länder ist dieses Problem beim jetzigen Antrag ausgeräumt. Die Innenminister hatten eigens Testate abgegeben - mit der Zusicherung, die gegen die NPD gesammelten Unterlagen seien frei von V-Mann-Informationen.

Nur die Länderkammer hat einen Verbotsantrag eingereicht. Bundesregierung und Bundestag hatten sich nicht angeschlossen.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Nordkorea-Fotos zeigen immer ein bestimmtes Detail - es ist überlebenswichtig
Fast alle übersehen auf den Fotos, die den nordkoreanischen Diktator mit seiner Gefolgschaft zeigen, ein bestimmtes Detail. Es ist immer gleich – und überlebenswichtig. 
Nordkorea-Fotos zeigen immer ein bestimmtes Detail - es ist überlebenswichtig
Interview mit Wohlfahrtsverbands-Leiter: „Wir brauchen eine 180-Grad-Kehrtwende“
Das Wirtschaftsministerium schlägt Alarm, weil die Löhne immer weiter auseinanderdriften - das deckt sich mit den Erfahrungen von Dr. Ulrich Schneider, dem Leiter des …
Interview mit Wohlfahrtsverbands-Leiter: „Wir brauchen eine 180-Grad-Kehrtwende“
Fast die Hälfte der Wähler ist noch unentschlossen
Berlin (dpa) - Einen Monat vor der Bundestagswahl weiß nach einer Umfrage fast die Hälfte der Wähler noch nicht, für wen sie am 24. September stimmen will.
Fast die Hälfte der Wähler ist noch unentschlossen
Kommentar: Mehr Videoüberwachung in Bayern - Vorfahrt für Sicherheit
Mit einem massiven Ausbau der Videoüberwachung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens in ganz Bayern will die Staatsregierung die Sicherheit im Freistaat weiter …
Kommentar: Mehr Videoüberwachung in Bayern - Vorfahrt für Sicherheit

Kommentare