+
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/Archiv

NPD-Verbot: Verfassungsgericht fordert mehr Beweise

Karlsruhe (dpa) - Im NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Gerichts hervor. (Az.: 2 BvB 1/13)

Darin fordern die obersten Richter zusätzliche Beweise in mehreren Punkten. So soll der Bundesrat auch darlegen, wie sichergestellt worden sei, dass in der Klage keine Geheimdienstinformationen über die Prozessstrategie der NPD verwertet wurden.

Der erste Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten - sogenannte V-Leute - hatte, dies jedoch nicht offengelegt hatte. Nach Angaben der Länder ist dieses Problem beim jetzigen Antrag ausgeräumt. Die Innenminister hatten eigens Testate abgegeben - mit der Zusicherung, die gegen die NPD gesammelten Unterlagen seien frei von V-Mann-Informationen.

Nur die Länderkammer hat einen Verbotsantrag eingereicht. Bundesregierung und Bundestag hatten sich nicht angeschlossen.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

SPD-Programm bleibt unkonkret: Ein bisschen Steuern, ein bisschen Rente
Sicherheit, Familienpolitik, Steuern: Die SPD hat Eckpunkte ihres Wahlprogramms vorgestellt. Damit will Parteichef Martin Schulz wieder in die Offensive kommen. Selbst …
SPD-Programm bleibt unkonkret: Ein bisschen Steuern, ein bisschen Rente
Union will Steuern senken und mehr investieren
Viel Zeit bleibt nicht: Anfang Juli will die Union ein gemeinsames Wahlprogramm vorlegen. Inhaltlich sind CDU und CSU in vielen Punkten schon auf einer Wellenlänge. Aber …
Union will Steuern senken und mehr investieren
Wahlkampf-Themen der Union: Ein Ablenkungsmanöver?
Wahlkampf ist die wuchtige Zeit der Versprechen. Die Union will mit Themen punkten – aber ist das alles inszeniert? Ein Kommentar von Merkur-Politikchef Mike Schier.
Wahlkampf-Themen der Union: Ein Ablenkungsmanöver?
Merkel bei Treffen mit Seehofer: Flüchtlingsstreit mit CSU ist abgehakt
München - Am Montag nehmen Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel an der dreitägigen Unions-Klausur in München teil. Vor allem die innere Sicherheit soll im …
Merkel bei Treffen mit Seehofer: Flüchtlingsstreit mit CSU ist abgehakt

Kommentare