+
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/Archiv

NPD-Verbot: Verfassungsgericht fordert mehr Beweise

Karlsruhe (dpa) - Im NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Gerichts hervor. (Az.: 2 BvB 1/13)

Darin fordern die obersten Richter zusätzliche Beweise in mehreren Punkten. So soll der Bundesrat auch darlegen, wie sichergestellt worden sei, dass in der Klage keine Geheimdienstinformationen über die Prozessstrategie der NPD verwertet wurden.

Der erste Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten - sogenannte V-Leute - hatte, dies jedoch nicht offengelegt hatte. Nach Angaben der Länder ist dieses Problem beim jetzigen Antrag ausgeräumt. Die Innenminister hatten eigens Testate abgegeben - mit der Zusicherung, die gegen die NPD gesammelten Unterlagen seien frei von V-Mann-Informationen.

Nur die Länderkammer hat einen Verbotsantrag eingereicht. Bundesregierung und Bundestag hatten sich nicht angeschlossen.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

SPD will neues Grundsatzprogramm
Wie kann sich die SPD als Volkspartei behaupten? Wie kann der Reformprozess gelingen? Nach der schmerzhaften Wahlniederlage wollen die Sozialdemokraten neue Antworten …
SPD will neues Grundsatzprogramm
Jamaika-Verhandlungen gehen in Verlängerung - “Sind in schwierigen Gesprächen“
Bei den Jamaika-Sondierungen soll es heute einen „letzten Versuch“ für eine Einigung geben. Alle aktuellen Informationen im News-Ticker.
Jamaika-Verhandlungen gehen in Verlängerung - “Sind in schwierigen Gesprächen“
Nach Wahl-Debakel: SPD will sich neues Grundsatzprogramm schreiben
Die SPD will nach dem Debakel bei der Bundestagswahl alte Wahrheiten hinterfragen und in einem neuen Grundsatzprogramm ihr Selbstverständnis als Volkspartei …
Nach Wahl-Debakel: SPD will sich neues Grundsatzprogramm schreiben
Palästinensische Polizei hilft israelischen Kollegen: Gestohlene Tora-Rollen wieder da
Diese schöne Meldung weckt Hoffnung auf ein friedvolles Zusammenleben im Heiligen Land: Die palästinensische und israelische Polizei arbeiteten nun zusammen in einem …
Palästinensische Polizei hilft israelischen Kollegen: Gestohlene Tora-Rollen wieder da

Kommentare