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MM-Redakteur Lorenz von Stackelberg.

Kommentar von Lorenz von Stackelberg

NPD-Verbotsverfahren startet: Die Hydra im Rücken

München - Es mag verlockend sein, die NPD von staatlichen Wahlkampfmillionen abzuschneiden. Ihr Gedankengut jedoch wird allen Verboten trotzen - längst findet es sich andernorts wieder.

Jetzt, da es nach jahrelangen Debatten und einer unvergessenen Blamage der Politik ernst werden soll mit einem NPD-Verbot, wirkt das ganze Verfahren wie aus der Zeit gefallen. Zwar prägen Anhänger der braunen Partei Straßenbilder im Osten, dreschen menschenverachtende Parolen und pflegen eine krude NS-Nostalgie. Zur politisch ernstzunehmenden Kraft hat es die NPD aber nie gebracht. 

Sie verfügt weder über charismatisches Personal noch über ein massentaugliches Programm und ist nahezu bankrott. Nicht einmal die Niederungen der Flüchtlingskrise vermögen ihr Leben einzuhauchen; diese faulen Früchte sammeln andere auf. Angesichts dessen wirken die eifrigen Kämpfer wider den braunen Ungeist wie Kanoniere, die die berühmten Spatzen ins Visier nehmen, während sich in ihrem Rücken eine vielköpfige Hydra regt.

Das Gedankengut wird allen Verboten trotzen

Denn längst greift angesichts von Millionen Migranten ein Alltags-Rassismus in Deutschland um sich, der im Gewand des besorgten Bürgers daherkommt, auf bräunliche Insignien oder laute Töne verzichtet und in breitesten Kreisen als salonfähig gilt. Da mag es noch so verlockend sein, die NPD von staatlichen Wahlkampfmillionen abzuschneiden; das Gedankengut, das dieses Vehikel nutzt, wird allen Verboten trotzen

Seine radikalen Ausprägungen würden im Untergrund verschwinden, wo sie der Beobachtung entzogen sind, während alles, was juristisch nicht erfassbar ist, sich eine neue Heimat sucht – bei Pegida etwa oder in der AfD, die sich an ihrem Umgang mit dieser Klientel messen lassen muss. Verbote, soviel ist jedenfalls klar, sind nur bedingt taugliche Hilfsmittel, die die mühsame Auseinandersetzung der demokratischen Parteien mit allen Formen des Extremismus nicht ersetzen können.

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