+
NPD-Existenz hängt an Karlsruhe.

Niederlage vor Gericht

NPD verliert Streit um Finanzierung - Pleite droht

Karlsruhe - Im Streit um Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung ist die rechtsextreme NPD mit einem Eilantrag in Karlsruhe gescheitert. Das könnte fatale Folgen haben.

Der möglicherweise vor einem Verbot stehenden NPD droht nun auch die Pleite. Das Bundesverfassungsgericht wies am Mittwoch einen Eilantrag der rechtsextremen Partei auf Rückübertragung ihrer Parteizentrale in Berlin-Köpenick zurück. Die NPD hatte das Gebäude als Sicherheitsleistung an den Bundestag abtreten müssen, weil sie die staatliche Parteienfinanzierung für das laufende Jahr nach einem möglichen Verbot zurückzahlen müsste.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte Mittel aus der Parteienfinanzierung für das laufende Jahr im Februar 2017 festgelegt und der der NPD die Auszahlung der ersten Abschlagszahlung in Höhe von 290.000 Euro nur unter der Bedingung einer entsprechenden Sicherheitsleistung gewährt. Der Grund: Sollte die Partei mit dem im Herbst erwarteten Urteil verboten werden, müsste sie die Abschläge zurückzahlen.

Die Verfassungshüter wiesen den Eilantrag nun zurück. Die NPD habe nicht dargelegt, warum die Übertragung des Gebäudes als Sicherheitsleistung sie "an der Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlichen Aufgaben" als Partei hindere, hieß es. Zudem habe die NPD weder den finanziellen Bedarf dieser Aufgaben konkret beziffert noch belegt, dass sie dafür nicht über ausreichende Mittel verfüge.

AFP

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Bundestag beschließt Freigabe von Cannabis auf Rezept
Berlin - Künftig können schwerkranke Patienten Cannabis verschrieben bekommen. Die Krankenkassen müssen diese Therapie bezahlen.
Bundestag beschließt Freigabe von Cannabis auf Rezept
Bundestag gibt Cannabis als Medizin auf Rezept frei
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat einstimmig die Freigabe von Cannabis als Medizin auf Rezept beschlossen. Ärzte können schwerkranken Patienten künftig Cannabis …
Bundestag gibt Cannabis als Medizin auf Rezept frei
Frederic Prinz von Anhalt pöbelt gegen Jürgen Trittin
Köln - „Muss die Welt vor Trump zittern?“, war die Frage bei Maischbergers Talk am Mittwoch. Trump-Fan Frederic von Anhalt polterte von Hollywood aus mit - und …
Frederic Prinz von Anhalt pöbelt gegen Jürgen Trittin
Anschlagspläne in Düsseldorf: Ermittlungen erhärten Terrorverdacht
Karlsruhe - Nachdem die Anschlagpläne in der Düsseldorfer Altstadt aufgeflogen sind, werden weitere Details bekannt. Die IS-Terrorzelle hatte die Pläne offenbar schon …
Anschlagspläne in Düsseldorf: Ermittlungen erhärten Terrorverdacht

Kommentare