+
NPD-Existenz hängt an Karlsruhe.

Niederlage vor Gericht

NPD verliert Streit um Finanzierung - Pleite droht

Karlsruhe - Im Streit um Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung ist die rechtsextreme NPD mit einem Eilantrag in Karlsruhe gescheitert. Das könnte fatale Folgen haben.

Der möglicherweise vor einem Verbot stehenden NPD droht nun auch die Pleite. Das Bundesverfassungsgericht wies am Mittwoch einen Eilantrag der rechtsextremen Partei auf Rückübertragung ihrer Parteizentrale in Berlin-Köpenick zurück. Die NPD hatte das Gebäude als Sicherheitsleistung an den Bundestag abtreten müssen, weil sie die staatliche Parteienfinanzierung für das laufende Jahr nach einem möglichen Verbot zurückzahlen müsste.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte Mittel aus der Parteienfinanzierung für das laufende Jahr im Februar 2017 festgelegt und der der NPD die Auszahlung der ersten Abschlagszahlung in Höhe von 290.000 Euro nur unter der Bedingung einer entsprechenden Sicherheitsleistung gewährt. Der Grund: Sollte die Partei mit dem im Herbst erwarteten Urteil verboten werden, müsste sie die Abschläge zurückzahlen.

Die Verfassungshüter wiesen den Eilantrag nun zurück. Die NPD habe nicht dargelegt, warum die Übertragung des Gebäudes als Sicherheitsleistung sie "an der Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlichen Aufgaben" als Partei hindere, hieß es. Zudem habe die NPD weder den finanziellen Bedarf dieser Aufgaben konkret beziffert noch belegt, dass sie dafür nicht über ausreichende Mittel verfüge.

AFP

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Wahlbeteiligung bei Bundestagswahl 2017 wohl höher als vor vier Jahren
Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017 ist wohl höher als vor vier Jahren. Hier finden Sie alle Informationen.
Wahlbeteiligung bei Bundestagswahl 2017 wohl höher als vor vier Jahren
Rentenreform in der Schweiz bei Abstimmung gescheitert
Frauen sollten länger arbeiten und alle mehr in die Rentenkasse zahlen: die Schweizer haben diese Rentenreform abgelehnt. Dort sind die Rentner verglichen mit …
Rentenreform in der Schweiz bei Abstimmung gescheitert
Hier wirft Merkel ihren Stimmzettel ein - Rege Wahlbeteiligung
Deutschland wählt: Dass auch die nächste Bundeskanzlerin Angela Merkel heißen wird, daran lassen die Umfragen kaum Zweifel. Spannend aber wird es bei der Frage, mit wem …
Hier wirft Merkel ihren Stimmzettel ein - Rege Wahlbeteiligung
Bundestagswahl 2017: Wann öffnen heute die Wahllokale? Wo wählen gehen?
Heute steht Deutschlands wichtigste Polit-Wahl an: die Bundestagswahl 2017. Hier finden Sie die Antworten auf alle Fragen rund um die Wahl des Bundestages.
Bundestagswahl 2017: Wann öffnen heute die Wahllokale? Wo wählen gehen?

Kommentare