+
Niederlage vor Gericht für die NPD.

Gerichtsurteil 

ZDF muss ausländerfeindlichen Werbespot der NPD nicht ausstrahlen 

  • schließen

TV-Sender distanzieren sich von Wahlwerbespots, die sie im Programm zeigen. Doch nun verweigerte das ZDF, einen Clip austrahlen. Dagegen klagte die NPD.

Mainz - „Für den Inhalt des Spots sind ausschließlich die Parteien verantwortlich“ - wenn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Wahlwerbung ausgestrahlt wird, weisen die Sender die Bürger stetes darauf hin. Dennoch wollte das ZDF einen Spot der rechtsextremen NPD nicht zeigen - und das ist rechtens.

Gericht meint: NPD-Werbung könnte öffentlichen Frieden stören

Die Rhein-Zeitung berichtet, dass sich das ZDF am Oberverwaltungsgericht in Koblenz durchsetzen konnte. Der Fernsehsender war der Ansicht, dass die Wahlwerbung  eindeutig gegen allgemeine Strafgesetze verstoße. Der Beitrag mache "in Deutschland lebende Ausländer in einer Weise bösartig verächtlich, die ihre Menschenwürde angreift und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören", bestätigte nun auch das Gericht laut der Rhein-Zeitung

Deshalb wurde eine Beschwerde der NPD vom Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Die nächste Instanz wäre nun das Bundesverfassungsgericht.

NPD verliert an Bedeutung

Währenddessen hat das ZDF aber Zoff um die Show „50 Jahre ZDF-Hitparade“ am Samstagabend. Mehrere Schlagerstars sind stinksauer. Einer spricht von einem Skandal. 

Die NPD verliert bei der rechten Wählerschaft immer mehr an Bedeutung. Im Jahr 2009 schaffte sie es noch in den sächsischen Landtag, bei einer neuen Umfrage vor der Landtagswahl 2019 wird sie unter 5 Prozent gesehen. Dagegen könnte die AfD sogar stärkste Kraft werden im Freistaat.

mag/AFP

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Kita schafft Fasching ab: Verkleidungsverbot für Kinder - Erklärung sorgt für Empörung
Eine Kita in Erfurt hat Fasching kurzerhand gestrichen - Kinder dürfen am Rosenmontag nicht verkleidet erscheinen. Die Begründung des Kita-Betreibers macht viele wütend. 
Kita schafft Fasching ab: Verkleidungsverbot für Kinder - Erklärung sorgt für Empörung
Donald Trump twittert euphorisch neues „Space Force“-Logo - und übersieht peinliches Detail
Donald Trump twittert das neue Space Force Logo. Der Spott lässt nicht lange auf sich warten. Die Ähnlichkeit zu einem bekannten Science-Fiction-Franchise ist …
Donald Trump twittert euphorisch neues „Space Force“-Logo - und übersieht peinliches Detail
Sigmar Gabriel künftig Aufsichtsrat bei Deutscher Bank - klare Ansage an Kritiker: „Was denn dann?“
Sie fühlen sich verraten und sind enttäuscht: Viele Sozialdemokraten sind sauer auf den Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Grund: Sein neuer Job. 
Sigmar Gabriel künftig Aufsichtsrat bei Deutscher Bank - klare Ansage an Kritiker: „Was denn dann?“
UN-Mission: Libyen-Waffenembargo gebrochen
Libyen wird mit Waffen und militärischer Ausrüstung regelrecht überflutet. Die UN-Mission im Land beklagt jetzt erneute Verstöße gegen das seit 2011 bestehende …
UN-Mission: Libyen-Waffenembargo gebrochen

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion