+
Wolfgang Bosbach wird im Landtagswahlkampf Sicherheitsexperte des CDU-Spitzenkandidaten Laschet. Foto: Marius Becker

Landtagswahl

NRW-CDU plant Bosbach-Kommission - "für mehr Sicherheit"

Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in NRW will die CDU mit dem populären Bundespolitiker Bosbach punkten. Er soll eine Kommission leiten, die den Kurs der CDU bei der inneren Sicherheit mitsteuert - falls die Partei die Wahl gewinnt.

Düsseldorf (dpa) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach soll den sicherheitspolitischen Kurs seiner Partei in Nordrhein-Westfalen neu ausrichten. Gut drei Wochen vor der Landtagswahl kündigte der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet eine "Regierungskommission" unter Bosbachs Vorsitz an.

Diese soll bei einem erfolgreichen Wahlausgang in der Staatskanzlei angesiedelt werden. Das Gremium solle angesichts einer "desaströsen Sicherheitslage" nach sieben Jahren Rot-Grün die gesamte Sicherheitsarchitektur des Landes "einer Generalrevision" unterziehen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt. Die Meinungsumfragen sehen die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft klar vor der CDU. Allerdings hat die rot-grüne Landesregierung demnach keine Mehrheit mehr.

Bosbach kritisierte am Mittwoch in Düsseldorf, andere Bundesländer seien bei Vorbeugung, Aufklärung und Verurteilung von Straftaten deutlich erfolgreicher als NRW. Seine Kommission werde dauerhaft arbeiten. Es gehe um Prävention, die personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden und um die notwendigen rechtlichen Befugnisse.

Der 64-jährige Rheinländer betonte, er stehe nicht für das Amt des NRW-Innenministers zur Verfügung. Der populäre, parteiintern aber nicht unumstrittene Politiker will sich nach der Bundestagswahl Ende September aus der Bundespolitik zurückziehen.

Laschet betonte, möglichst viele der Kommissions-Empfehlungen etwa zur Terrorbekämpfung, Eindämmung von Salafismus oder organisierter Kriminalität sollten in praktische Politik umgesetzt werden. NRW sei bei der Sicherheit zum "Negativbeispiel für Deutschland" geworden.

Regierungsprogramm der NRW-CDU, Innere Sicherheit ab Seite 3

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Palästinensische Polizei hilft israelischen Kollegen: Gestohlene Tora-Rollen wieder da
Diese schöne Meldung weckt Hoffnung auf ein friedvolles Zusammenleben im Heiligen Land: Die palästinensische und israelische Polizei arbeiteten nun zusammen in einem …
Palästinensische Polizei hilft israelischen Kollegen: Gestohlene Tora-Rollen wieder da
Jamaika-Verhandlungen gehen in Verlängerung - „Die FDP würde Ja sagen“
Bei den Jamaika-Sondierungen soll es heute einen „letzten Versuch“ für eine Einigung geben. Alle aktuellen Informationen im News-Ticker.
Jamaika-Verhandlungen gehen in Verlängerung - „Die FDP würde Ja sagen“
Spanischer Politiker: Menschenhändler starten „koordinierten Angriff“ auf unsere Küste
Spanien erlebt seit diesem Wochenende einen für das Land ungewohnt großen Flüchtlingsansturm. In der Region Murcia herrscht Alarmstimmung. 
Spanischer Politiker: Menschenhändler starten „koordinierten Angriff“ auf unsere Küste
Machtkampf in der CSU um Seehofers Erbe eskaliert
Mitten in der Schlussphase der Jamaika-Sondierungen erreicht der Machtkampf um Horst Seehofers Erbe in Bayern einen neuen Höhepunkt. Die Spaltung der Partei wird von Tag …
Machtkampf in der CSU um Seehofers Erbe eskaliert

Kommentare