+
Ein Asylbewerber steht mit verschränkten Armen auf dem Gelände der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Würzburg

"Falsch verstandene Toleranz"

NRW-CDU sagt Armutsflüchtlingen den Kampf an

Düsseldorf - Die CDU in Nordrheinwestfalen will ab sofort konsequent gegen Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien vorgehen. Eine "falsch verstandene Toleranz" sei hier "fehl am Platze".

Die CDU in Nordrhein-Westfalen will eine politische Offensive starten, um Armutsflüchtlinge auszuweisen. „Wir werden das Problem jetzt auf allen staatlichen Ebenen, die es angeht, zum Thema machen“, sagte Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Alle osteuropäischen Armutsflüchtlinge, die innerhalb von drei Monaten keine Beschäftigung und ausreichende Finanzmittel für den Lebensunterhalt ihrer Angehörigen nachweisen könnten, müssten umgehend in ihr Heimatland ausgewiesen werden Eine „falsch verstandene Toleranz“ halte er hier für „fehl am Platze“.

Laut Landesregierung haben sich zwischen 2006 und 2011 insgesamt 47.100 Menschen aus Bulgarien und Rumänien ganz oder zeitweise in Nordrhein-Westfalen niedergelassen. Alleine 2011 habe sich der Zuzug aus diesen beiden Ländern im Saldo um 9.000 Menschen erhöht. Ein Großteil dieser Zuwanderer kommt nach Einschätzung der Landesregierung aus prekären Verhältnissen. Diese sogenannten „Armutswanderer“ konzentrierten sich derzeit auf Duisburg und Dortmund, wo sie vielfach in leerstehenden „Schrottimmobilien“ lebten. In beiden Ruhrgebietsstädten wurden bis Mitte 2012 insgesamt 8.203 osteuropäische Zuwanderer registriert mit Steigerungsraten zwischen 12 und 27 Prozent innerhalb von sechs Monaten.

"Es gibt jederzeit die Möglichkeit, EU-Bürger auszuweisen"

„Es kann nicht sein, dass ein Rechtsstaat keine Antworten darauf gibt“, sagte Laumann. Die mit der Armutswanderung „kulminierenden Probleme“ in Großstädten müssten endlich angegangen werden. Deshalb könne er nicht verstehen, dass die entsprechenden EU-Richtlinien von den Behörden in NRW nicht umgesetzt würden, so der CDU-Fraktionschef. Danach sei klar geregelt, dass für einen über drei Monate hinausgehenden Aufenthalt in einem EU-Staat eine geregelte Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger vorliegen müsse.

„Das EU-Recht gibt jederzeit die Möglichkeit, EU-Bürger auszuweisen, die diese Bedingungen nicht erfüllen“, so Laumann. Vor allem bei der Anerkennung der Selbstständigkeit von Zuwanderern müssten die Behörden „genauer hinsehen“. Hierzu sei der Nachweis von ausreichendem Startkapital, Geschäftsräumen und einem Geschäftskonto erforderlich.

kna

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Deutscher Botschafter besucht Yücel und Steudtner in türkischer Haft
Der deutsche Botschafter in der Türkei hat am Dienstag die beiden dort inhaftierten Deutschen, Peter Steudtner und Deniz Yücel, im Gefängnis besucht. Lesen Sie, was …
Deutscher Botschafter besucht Yücel und Steudtner in türkischer Haft
Petry: Bin für unsere Spitzenkandidaten immer zu sprechen
Berlin (dpa) - AfD-Chefin Frauke Petry hat der Behauptung widersprochen, sie schotte sich von den Spitzenkandidaten ihrer Partei ab. "Ich bin für Alice Weidel und …
Petry: Bin für unsere Spitzenkandidaten immer zu sprechen
Experte im Interview: Kann man Gefährder wirklich deradikalisieren?
Der Pädagoge und Politologe Thomas Mücke versucht, Islamisten zu deradikalisieren. Er fürchtet, dass eine Abschiebung das Problem nicht löst. Ein Interview.
Experte im Interview: Kann man Gefährder wirklich deradikalisieren?
Trump verteidigt Position zu Rassismus
Phoenix (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat bei einer Großkundgebung in Arizona seine Position zu Rassisten und Neonazis in den USA verteidigt. Nach den gewalttätigen …
Trump verteidigt Position zu Rassismus

Kommentare