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Nach der FDP-Basis votiert auch die nordrhein-westfälische CDU für Schwarz-Gelb.

Einstimmig

NRW-CDU sagt Ja zur schwarz-gelben Koalition

Das zweite Ja ist da. Und was für eins. Nach der FDP-Basis votiert auch die nordrhein-westfälische CDU für Schwarz-Gelb. Noch ein Schritt, dann ist Armin Laschet Regierungschef.

Neuss - Die CDU-Basis in Nordrhein-Westfalen hat den Weg frei gemacht für eine schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf. Ein Sonderparteitag der NRW-CDU votierte am Samstag in Neuss einstimmig für den Koalitionsvertrag. CDU-Landeschef Armin Laschet, der zuvor für das Regierungsbündnis geworben hatte, wurde mit lang anhaltendem Applaus gefeiert. Der 56-Jährige ist damit kurz vor seinem Ziel, Regierungschef im bevölkerungsreichsten Bundesland zu werden.

Die Mitglieder der FDP hatten zuvor in einer Online-Befragung mit mehr als 97 Prozent für den Eintritt in eine schwarz-gelbe Koalition gestimmt. Am Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Für Dienstag ist die Wahl von CDU-Landeschef Laschet zum Ministerpräsidenten geplant.

„Keine Gremien oder Runde Tische“

Laschet kündigte eine zügige Umsetzung der Vereinbarung mit der FDP an. Es werde „keine Gremien oder Runde Tische“ geben, sondern schnelle Entscheidungen in der Schul- und Wirtschaftspolitik sowie für mehr Sicherheit. Noch im Juli werde es erste Initiativen der Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag geben, damit die Bürger merkten, dass sich spürbar etwas für sie ändere.

Laschet zeigte sich zuversichtlich, dass auch mit einer knappen schwarz-gelben Mehrheit von nur einer Stimme solides Regieren möglich ist. „Wir 100 werden gemeinsam fünf Jahre lang alles durchbringen, was wir uns vorgenommen haben“, sagte er. Die CDU verfügt im Parlament über 72 Sitze, die FDP-Fraktion hat 28 Abgeordnete.

Der stellvertretende Fraktionschef der FDP im Landtag, Joachim Stamp, sagte als Gastredner in Neuss, CDU und FDP hätten bei den Koalitionsverhandlungen gute Grundlagen gelegt für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit „ohne Neid, für die Sache, für Nordrhein-Westfalen“.

Die neue Regierungsmannschaft soll am Freitag im Düsseldorfer Parlament vereidigt werden. Zuvor will die FDP am Mittwochabend nach einer Entscheidung des Landesvorstands die Namen ihren künftigen Minister nennen. Die CDU will einer Parteisprecherin zufolge am Donnerstag ihre neun Minister vorstellen. Rot-Grün war am 14. Mai nach sieben Jahren unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) abgewählt worden.

dpa

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