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Städter-Grüne und rücksichtlose Windkraft-Industrie? CDU-Ministerin schießt im NRW-Endspurt scharf

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Von: Linus Prien

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NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach
Ina Scharrenbach © IMAGO/Christoph Hardt

Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen geht die CDU-Bauministerin des Landes die SPD und die Grünen an. Es geht einmal mehr um die Windkraft.

Düsseldorf - Im Endspurt vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU-Bauministerin, Ina Scharrenbach, die politische Konkurrenz auf einem polarisierenden Feld angegriffen: Es geht um den Ausbau der Windkraft.

Scharrenbach warf der Windkraftindustrie vor, den Ausbau der Windkraft in Teilen von des Landes wie in Ostwestfalen-Lippe jahrelang „übertrieben“ und „rücksichtslos“ durchgesetzt zu haben. „Dort wird den Menschen der Raum genommen, zu gestalten“, sagt Scharrenbach dem Onlineportal nw.de. In den letzten Umfragen vor der NRW-Wahl hatte die CDU mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst einen knappen Vorsprung vor der SPD und Thomas Kutschaty.

Wahl in Nordrhein-Westfalen: CDU-Ministerin geht SPD und Grüne an

Die umstrittene 1.000 Meter-Abstandsregel in Nordrhein-Westfalen gebe es nur, weil in Teilen des Landes die Interessen von Menschen „nicht berücksichtigt“ worden seien, so Scharrenbach. „Sonst bräuchten wir die gar nicht.“ Grüne und SPD in NRW haben angekündigt, die Abstandsregel im Falle einer - Demoskopen zufolge durchaus denkbaren - Regierungsübernahme sofort abschaffen zu wollen.

Scharrenbach wirft den zwei Parteien vor, ihre Pläne aus dem „städtischen Raum“ heraus zu formulieren. „Sie müssen nicht den ländlichen Raum belehren“, so die CDU-Ministerin. Scharrenbach fordert, stärker auf einen Energiemix zu setzen mit Wind, Sonne, Geothermie, Wasserstoff und Biomasse.

NRW-Wahl: Neue Umfrage sieht die CDU knapp vor der SPD

Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Einer kürzlich erschienene Umfrage des ZDF-„Politbarometer“ zufolge zeichnet sich ein enges Rennen ab. Die CDU liegt der Umfrage zufolge mit 32 Prozent knapp vor der SPD, die auf 29 Prozent kam. Nichtsdestotrotz bleibt eine Koalition von der SPD und den Grünen, die mit 17 Prozent drittstärkste Kraft wären, möglich.

Der AfD würde laut der Umfrage der nicht mehr sicher geglaubte Wiedereinzug in den Landtag gelingen, nachdem sie in der vergangenen Woche in Schleswig-Holstein erstmals aus einem Landtag herausgewählt wurde. Die Linke werde lediglich auf drei Prozent kommen. (lp/dpa)

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