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„Kleine Bundestagswahl“ in NRW: Merz will herbem Rückschlag entgehen - Ampel könnte Bundesrat-Coup gelingen

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Von: Mike Schier

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Wahlplakate mit Portraits von Ministerpräsident Hendrik Wüst (r) und Herausforderer Thomas Kutschaty von der SPD.
NRW-Wahl 2022: Wahlplakate mit Portraits von Ministerpräsident Hendrik Wüst (r) und Herausforderer Thomas Kutschaty von der SPD. © Malte Ossowski/Imago

Die Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein waren Regionalereignisse. Am Sonntag aber geht es in NRW um viel mehr. Deswegen ist von einer „kleinen Bundestagswahl“ die Rede. 

München – Vor zwei Wochen stand der SPD-Kandidat Thomas Kutschaty auf den Düsseldorfer Rheinwiesen. Mit Bundeschef Lars Klingbeil präsentierte er die letzten Plakate für die heiße Phase des Wahlkampfes. „Gemeinsam für NRW und Deutschland“ steht darauf – dazu ein Foto von Kutschaty mit Olaf Scholz. Die Botschaft ist klar: Da will einer im Windschatten des Bundeskanzlers in Nordrhein-Westfalen an die Macht kommen. Nun ja, angesichts der Debatte um die Ukraine-Politik von Scholz und seine Außendarstellung ist aus dem Rücken- nun eher Gegenwind geworden.

NRW-Wahl am Sonntag: Wer hat die Nase vorn?

Natürlich ist auch im bevölkerungsreichsten Bundesland eine Landtagswahl zunächst einmal eine regionale Angelegenheit. Zumal der noch relativ neue Ministerpräsident Hendrik Wüst, der erst mit der Kanzlerkandidatur von Armin Laschet ins Amt kam, bundesweit noch keine großen Spuren hinterlassen hat. SPD-Mann Kutschaty (immerhin Bundes-Vize), die grüne Spitzenkandidatin Mona Neubaur und selbst Joachim Stamp (FDP), der stellvertretende Ministerpräsident, sind jenseits der Landesgrenzen nur Feinschmeckern des Politbetriebs ein Begriff. Und trotzdem ist von einer kleinen Bundestagswahl die Rede. Nicht nur, weil Kutschaty so offensiv die Scholz-Karte zieht.

NRW-Wahl 2022: Droht ein neuer Rückschlag für die CDU oder fährt Wüst den Wahlsieg ein?

Aus Nordrhein-Westfalen kommt auch der neue CDU-Chef Friedrich Merz. Bislang ist seine Wahlbilanz denkbar gemischt: Auf das totale Debakel von Tobias Hans im Saarland folgte der Triumph des liberalen Daniel Günther in Schleswig-Holstein. Sollte seine Heimat wieder an die SPD fallen, wäre das ein herber Rückschlag für Merz, der die Union bundesweit zuletzt in Umfragen stabilisiert hat.

Aus NRW kommt auch FDP-Bundeschef Christian Lindner. Bei der letzten Landtagswahl 2017 war er noch Spitzenkandidat – seine 12,6 Prozent wirkten damals wie die Wiederbelebung der tot geglaubten Liberalen. Diesmal dürfte das Ergebnis in NRW, wie schon in Schleswig-Holstein, deutlich schlechter ausfallen. Dafür gibt es auch regionale Gründe wie die Bildungspolitik, aber sicher missfällt einigen FDP-Wählern auch die Politik der Ampel-Koalition.

NRW-Wahl 2022: Enges Rennen zwischen CDU und SPD zeichnet sich ab

Doch vorzeitige Schlüsse verbieten sich: Das Rennen wird denkbar knapp. In der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen lag die von Hendrik Wüst geführte CDU bei 32 Prozent, gefolgt von der SPD bei 29. Deutlich dahinter, aber im Vergleich zu 2017 deutlich verbessert, die Grünen (17). Die AfD kommt auf sieben, die FDP nur noch auf sechs Prozent. Damit wäre so gut wie alles möglich: Schwarz-Grün oder eine Ampel. Nur eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition gilt als unwahrscheinlich.

Neue Kraftverhältnisse: Warum NRW die Ampel verändern könnte

Und spätestens an diesem Punkt ist die bundespolitische Bedeutung nicht mehr zu übersehen. Fliegt die CDU aus der Regierung, hätten die Berliner Ampelparteien auch im Bundesrat eine Mehrheit – und könnten entsprechend durchregieren. 69 Stimmen gibt es im Bundesrat, derzeit kommen die unionsregierten Länder noch auf 39 – nachdem bereits im April drei Stimmen des Saarlands wegfielen. Sollten auch noch die sechs Stimmen aus NRW an ein SPD-geführtes Bündnis fallen, könnte die Union nicht mehr den Vermittlungsausschuss einberufen. CDU-Chef Friedrich Merz hat es klar formuliert: „Wir wollen in NRW die Regierung führen, um im Bundesrat ein Gegenpol für die Ampel in Berlin sein zu können.“

Gut möglich also, dass man in Berlin großes Interesse daran hat, auch in Düsseldorf ein Ampelbündnis zu installieren. Aus der FDP kommen jedoch Stimmen, die davor warnen, zu sehr auf die SPD zu setzen, obwohl man mit der Union eigentlich die größeren Schnittmengen hat. Parteistrategen warnen vor einer Schieflage. Lindner aber klingt anders: „Es macht einen Unterschied, ob Freie Demokraten regieren oder andere die Richtung des Landes vorgeben. Das gilt für den Bund genauso wie für Nordrhein-Westfalen.“ Alle Entwicklungen zur Koalition in NRW finden Sie hier. (mik)

Alle News am Wahltag gibt es in unserem News-Ticker zur Landtagswahl in NRW. Erste Prognosen und Hochrechnungen zur NRW-Wahl finden Sie hier. Alle News zu letzten Umfrage-Zahlen zur NRW-Wahl gibt es hier.

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