1. Startseite
  2. Politik

NRW-Ministerpräsident Wüst geht Bund bei Corona-Politik hart an: „Wunsch der Länder wurde in den Wind geschlagen“

Erstellt:

Von: Martin Krigar

Kommentare

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. Der Landtag beschäftigte sich mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Nordrhein-Westfalen.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. Der Landtag beschäftigte sich mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Nordrhein-Westfalen. © Marius Becker/dpa

Knapp ein halbes Jahr ist Hendrik Wüst nun Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Im Mai könnte er der CDU die nächste schmervoller Niederlage einbringen.

Münster – Für Hendrik Wüst wird die nordrhein-westfälische Landtagswahl* im Mai zur Weggabelung: Entweder bleibt er als Wahlsieger im Amt und wird einer der potenziellen CDU*-Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl. Oder er verliert und geht als Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in die NRW-Geschichte ein.

Wüst im Interview: Corona-Regeln - „Wunsch der Länder wurde in den Wind geschlagen“

Herr Wüst, Sie haben eine ungewöhnliche Corona-Quarantäne hinter sich. Wie regiert man ein Bundesland aus einem Hotelzimmer in Israel?

Hendrik Wüst: Es war wie arbeiten aus dem Homeoffice – ein Umstand, mit dem Millionen Menschen während der Pandemie klargekommen sind. Ich habe während der Isolation eigentlich von morgens bis abends Videokonferenzen gemacht. Es war sogar möglich, die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler von dort aus zu leiten.

Sie haben sich dann sehr unzufrieden geäußert über die Corona-Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Die Lockerungen der letzten Zeit gingen Ihnen zu weit. Wäre es nicht Ihre Aufgabe als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, am Ergebnis noch etwas zu ändern?

Wir Länder haben wiederholt deutlich gemacht, dass wir in der Pandemie auch weiterhin einen schnellen und effektiven Basisschutz brauchen. Aber der Wunsch der Länder wurde in den Wind geschlagen, ohne eine Rücksprache, wie sie eigentlich verabredet war. Der Bund hat entgegen seiner Zusage und entgegen dem Rat seiner eigenen Experten gehandelt und muss dafür jetzt die Verantwortung tragen. Ich persönlich appelliere an die Menschen, zumindest vorerst auch weiterhin freiwillig in Innenräumen Maske zu tragen, um sich und andere wirkungsvoll zu schützen.

NRW-Ministerpräsident Wüst im Interview: CDU will Zusammenarbeit mit FDP fortsetzen

In Ihrer Regierung herrscht in Sachen Corona* keine Einigkeit. Zuletzt distanzierte sich Ihr FDP-Stellvertreter klar vom vorsichtigen CDU-Gesundheitsminister.

Wir haben ein ungebrochen sehr gutes Koalitionsklima und pflegen einen guten, engen Austausch. Dass der Gesundheitsminister den Gesundheitsschutz besonders im Blick hat, ist nachvollziehbar.

Freuen Sie sich denn darauf, beim Thema Corona in Zukunft keine Rücksicht mehr auf die FDP nehmen zu müssen? Für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition scheint es ja nach allen Umfragen nicht zu reichen.

Umfragen so lange vor der Wahl sind als Prognose wenig verlässlich, das haben doch viele Wahlen in der Vergangenheit gezeigt. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat in den vergangenen fünf Jahren sehr erfolgreich und vertrauensvoll für Nordrhein-Westfalen gearbeitet. Diese Zusammenarbeit wollen wir gerne fortsetzen.

Sie sind für einen Ministerpräsidenten vergleichsweise jung und neu im Amt. Wie belastend ist für Sie die Kombination von Corona, Krieg, Energiekrise und Inflation?

Wir leben in einer sehr bewegten Zeit. All diese Ereignisse führen zu viel Verunsicherung und Sorgen bei den Menschen. Mein Job als Ministerpräsident ist es, durch die richtigen Maßnahmen, durch die richtige Politik den Menschen die Sorgen zu nehmen und ein Stück Sicherheit zurückzugeben. Daran arbeite ich mit großer Konzentration.

Ministerpräsident Wüst über Deutschland im Ukraine-Konflikt: „bin sehr stolz auf die Menschen in unserem Land“

Und macht das mit Ihnen persönlich etwas?

Ich mache seit vielen Jahren an verschiedenen Stellen Politik. Ich bin es gewohnt, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn’s mal schwierig wird. Aber die schrecklichen Bilder und Nachrichten, die uns täglich aus der Ukraine erreichen, sind, glaube ich, für alle schwer auszuhalten.

Am heutigen Donnerstag findet die Ministerpräsidentenkonferenz statt. Sind grundlegende Entscheidungen zu erwarten?

Es wird bei der Ministerpräsidentenkonferenz um die Situation in der Ukraine* und die Folgen des Krieges auch hier bei uns gehen. Ein wichtiger Punkt wird die Frage der Finanzierung der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sein. Wir stehen zu unserer Zusage, unseren Beitrag zu leisten, und es ist gut, dass sich der Bund bei der letzten MPK schon grundsätzlich zu seiner finanziellen Mitverantwortung bekannt hat. Die Aufnahme der Flüchtlinge ist für Länder und Kommunen ein Kraftakt, auch finanziell. Mir ist vor allem wichtig, dass wir gerade für unsere Kommunen, die bereits einen großen Teil der Kosten tragen, eine schnelle und nachhaltige Lösung mit einer deutlichen Entlastung finden. Wir brauchen ein stimmiges Gesamtpaket, das zu einer sachgerechten Verteilung der Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen führt.

Mit Blick auf die ukrainischen Flüchtlinge haben Sie sich den nicht unumstrittenen Merkel-Satz zu eigen gemacht. „Wir schaffen das.“ Wie lange haben Sie sich das überlegt?

Es gibt im Land eine so große Bereitschaft von Privatpersonen, Hilfsorganisationen und in den Kommunen, dem menschenverachtenden Krieg von Putin Menschlichkeit und Nächstenliebe entgegenzusetzen. Alles, was ich in dieser Hinsicht erlebe, übertrifft meine Erwartungen. Ich bin sehr stolz auf die Menschen in unserem Land. Deshalb fällt es mir nicht schwer, diesen Satz zu sagen.

*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Interview: Martin Krigar

Auch interessant

Kommentare