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Landtagsentscheidung eindeutig
AfD-Antrag abgeschmettert: NRW-Wahl wird nicht neu ausgezählt
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom Mai wird nicht neu ausgezählt. Das beschloss der Landtag in Düsseldorf am Mittwochabend mit großer Mehrheit.
Der Wahlprüfungsausschuss des Landesparlaments hatte die von der AfD geforderte Neuauszählung aller Zweitstimmen der NRW-Wahl bereits abgelehnt und den entsprechenden Antrag zurückverwiesen. Auch der Landeswahlleiter hatte sich dagegen ausgesprochen. Die AfD, die neu in den Landtag eingezogen ist, sieht sich „massiv um Stimmen betrogen“.
Bei der Landtagswahl am 14. Mai waren in einem Wahlbezirk in Mönchengladbach alle 37 Stimmen der AfD für ungültig erklärt worden. Aufgrund des auffälligen Ergebnisses war eine Neuauszählung veranlasst worden. Das Ergebnis: Alle 37 Zweitstimmen für die AfD sind gültig. Die Partei hatte 8,6 Prozent der Stimmen in dem Wahlbezirk erhalten.
dpa