+
Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen möchte Falschangaben von Asylbewerbern unter Strafe gestellt sehen. Foto: Daniel Karmann

Vor Justizministerkonferenz

NRW-Minister will Falschangaben von Asylbewerbern bestrafen

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) setzt sich dafür ein, dass Falschangaben von Asylbewerbern etwa über Alter oder Herkunft künftig unter Strafe gestellt werden.

Einen entsprechenden Vorstoß wolle er auf der Justizministerkonferenz am Donnerstag unternehmen, sagte Biesenbach der "Bild"-Zeitung. "Wir müssen Gefährder wie Anis Amri mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unter Kontrolle bringen. Es darf nicht straflos sein, deutsche Behörden gezielt darüber zu belügen, wer man ist oder woher man kommt", sagte er der Zeitung.

Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt habe 14 Identitäten vorgetäuscht. Er habe aber nicht belangt werden können, weil ein solches Verhalten nach aktueller Gesetzeslage nicht strafbar sei.

Der islamistische Attentäter Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Laster in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Zwölf Menschen wurden getötet.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Brexit-Abstimmung: May übersteht Misstrauensvotum und will „jetzt liefern“
Die Abstimmung über den Brexit-Deal endete im britischen Unterhaus mit einem „No“. Theresa May hat das anschließende Misstrauensvotum überstanden und wird den Brexit …
Brexit-Abstimmung: May übersteht Misstrauensvotum und will „jetzt liefern“
Klares Votum: AfD-Abgeordnete stimmen für Poggenburgs Fraktionsausschluss
Nach seinem Austritt will der Ex-Partei- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, eine neue Partei gründen. Seine Ex-Kollegen fällen derweil ein …
Klares Votum: AfD-Abgeordnete stimmen für Poggenburgs Fraktionsausschluss
Tsipras' Vertrauensfrage: Entscheidung im griechischen Parlament gefallen
Nach dem Bruch der griechischen Regierungskoalition stellt sich Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwochabend im Parlament der Vertrauensfrage.
Tsipras' Vertrauensfrage: Entscheidung im griechischen Parlament gefallen
Nach der verlorenen Brexit-Abstimmung - was passiert jetzt?
Das britische Unterhaus hat am Dienstag den Brexit-Deal mit der EU abgelehnt - nun droht ein chaotischer Austritt.
Nach der verlorenen Brexit-Abstimmung - was passiert jetzt?

Kommentare