Causa Kreidl: Staatsanwaltschaft will Anklage erheben

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NRW-Ministerpräsidentin Kraft (r), Bildungsministerin Löhrmann und der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Laschet sprechen im Anschluss an den NRW-Flüchtlingsgipfel in Essen. Foto: Matthias Balk

NRW stärkt Flüchtlingsarbeit der Kommunen mit Millionen

Essen (dpa) - Nordrhein-Westfalen stockt die Hilfen für die Flüchtlingsarbeit der Kommunen auf.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte nach einem Spitzentreffen auf Landesebene in Essen an, die Zahlungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen um 25 Prozent zu erhöhen. Das Land erstattet bislang nur etwa 20 bis 25 Prozent der Kosten. Das Gesamtpaket, das auch psychologische und soziale Betreuung und einen Gesundheitsfonds beeinhaltet, beträgt rund 46 Millionen Euro.

Vor dem Hintergrund stark steigender Zugangszahlen und der bekanntgewordenen Misshandlungen von Flüchtlingen in Heimen kündigte die Landesregierung weitere Veränderungen an. Kraft erklärte, es werde Personal auf Landesebene aufgestockt und das ehrenamtliche Engagement bei der Sprachförderung gestärkt. Mit zusätzlichem Personal will NRW ein dezentrales Beschwerdemanagement für die Flüchtlinge aufbauen. Neben den Zusagen will das Land weitere Punkte prüfen, unter anderem die Möglichkeiten der Ganztagsbetreuung in Kommunen. Zudem sollen möglicherweise Standards beim Denkmalschutz für eine einfachere Einrichtung von Flüchtlinmgsheimen gesenkt werden. Für Minderjährige ohne Begleitung will das Land Patenschaftsmodelle prüfen.

Die CDU-Opposition sieht zwar ihre Forderung nach einem zentralen Schiedsmann nicht erfüllt, zog aber wie Kirchen, kommunale Verbände und Wohlfahrtsorganisationen ein positives Fazit des Gipfels. Viele Fragen seien abseits politischen Gerangels geklärt worden.

Am Donnerstag folgt auf das Landestreffen eine Beratung von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder in Berlin. Die Länder fordern spürbare Hilfen. Sie verlangen auch schnellere Asylverfahren, um Bewerbern einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Der NRW-Gipfel war Folge eines Skandals in Flüchtlingsheimen. Im September war bekannt geworden, dass in mindestens drei Landesunterkünften private Sicherheitsleute Flüchtlinge misshandelt haben sollen.

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