+
Armin Laschet (r.) und Christian Lindner - bilden sie die neue NRW-Regierung?

Hürden einer Ehe

NRW-Wahl 2017: Was strittig ist zwischen CDU und FDP

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen können CDU und FDP nach der Landtagswahl über eine Koalition verhandeln. Aber nicht auf allen Feldern der Landespolitik sind die Parteien gleicher Meinung.

INNERE SICHERHEIT

Auf diesem Gebiet würde es nach Einschätzung von Laschet harte Verhandlungen geben. Das Thema sei das schwierigste beim möglichen Koalitionsverhandlungen. Die CDU will die sogenannte Schleierfahndung einführen und mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum. „Wir sind gegen die anlasslose und massenhafte Überwachung“, schreibt dagegen die FDP in ihrem Wahlprogramm.

SCHULE

Bei der Reform des Turbo-Abiturs wollen die beiden Parteien unterschiedliche Wege gehen. Die CDU will die Gymnasien entscheiden lassen, ob sie das Abitur nach acht oder nach neun Jahren anbieten. Beim FDP-Modell könnte es dagegen an jedem Gymnasium das Abitur sowohl nach acht als auch nach neun Jahren geben.

HOCHSCHULEN

Die FDP will den Hochschulen wieder die Möglichkeit geben, Studiengebühren einzuführen. Diese „Studienbeiträge“ sollen nach dem Studium als sogenannte Erfolgsprämie von maximal 500 Euro je Semester gezahlt werden. Im Wahlprogramm der CDU heißt es dagegen: „Studiengebühren lehnen wir ab.“

WOHNEN

Auch hier liegen CDU und FDP nicht unbedingt auf einer Linie. Die FDP will beispielsweise die Mietpreisbremse außer Kraft setzen. Die CDU sieht die Mietpreisbremse zwar auch skeptisch, will sie aber nicht abschaffen. „Sie kann bestenfalls einen zeitlich befristeten positiven Effekt auslösen“, heißt es im Wahlprogramm.

ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE

Die CDU will am Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung tarifvertraglicher Mindeststandards bindet, festhalten. Dagegen will die FDP das Gesetz ersatzlos streichen.

In unserem Live-Ticker zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen finden sie alle aktuellen Informationen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Brexit-Paket: EU und London immer noch nicht ganz am Ziel
Die Grundsatzeinigung steht - und trotzdem machen es die EU und Großbritannien noch einmal spannend vor dem Brexit-Sondergipfel am Sonntag.
Brexit-Paket: EU und London immer noch nicht ganz am Ziel
Kampf um Merkel-Nachfolge: Laschet sieht nur zwei Kandidaten mit Chancen
Der Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende ist in vollem Gang. Armin Laschet nennt seine beiden Favoriten. Der News-Ticker.
Kampf um Merkel-Nachfolge: Laschet sieht nur zwei Kandidaten mit Chancen
Trump giftet gegen Komikerin - die kontert mit bitterbösem Spott
Donald Trump hat mit merkwürdigen Äußerungen zur Ermordung von Jamal Khashoggi verwirrt. Nun muss er einen Seitenhieb von einer Komikerin einstecken. Die News aus den …
Trump giftet gegen Komikerin - die kontert mit bitterbösem Spott
Gericht hebt Abschiebeverbot gegen Sami A. auf
Der Islamist Sami A. wurde Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben - trotz eines gerichtlichen Verbots. Monate später sichert das Land zu, dass ihm keine Folter drohe. Dies …
Gericht hebt Abschiebeverbot gegen Sami A. auf

Kommentare