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Eklat vor NRW-Wahl: CDU wirft SPD „Verrohung“ vor - bei Ex-Ministerin fließen Tränen

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Ursula Heinen-Esser (CDU) kommt zum Landtagsuntersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe.
Ursula Heinen-Esser (CDU) kommt zum Landtagsuntersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe. © David Young/dpa

Ein Mitarbeiter einer SPD-Abgeordneten in NRW soll versucht haben, den Instagram-Account einer Minister-Tochter auszuspähen. Die CDU will Aufklärung, Tränen fließen.

Düsseldorf - Die „Mallorca-Affäre“ um Ex-Ressortchefin Ursula Heinen-Esser in Nordrhein-Westfalen hat auch nach dem Rücktritt der Ministerin noch ein Nachspiel. Nun ist bestätigt: Ein Mitarbeiter einer SPD-Abgeordneten wollte die 16-jährige Tochter der CDU-Politikerin bei Instagram ausspähen. Die CDU macht der SPD mitten im Wahlkampf heftige Vorwürfe. Heinen-Esser selbst ist am Freitag (22. April) öffentlich in Tränen ausgebrochen.

Nordrhein-Westfalen vor der Wahl: CDU attestiert SPD „Verrohung der demokratischen Kultur“

Der Hintergrund: Im Zuge der Mallorca-Affäre um einen Urlaub kurz nach der Flutkatastrophe hatte ein Mitarbeiter der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, versucht, den Instagram-Account der 16-jährigen Tochter Heinen-Essers (CDU) auszuspähen. Philipp bestätigte der dpa entsprechende Recherchen des Kölner Stadt-Anzeigers. Die SPD-Politikerin hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von dem Vorgang und entschuldigte sich bei Heinen-Esser und ihrer Tochter.

Die CDU hat Zweifel an dieser Version. Der Europaabgeordnete Dennis Radtke twitterte mit Bezug auf Sarah Philipp: „Für wie dumm hält sie uns?“

Nordrhein-Westfalens CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen forderte von der SPD umfassende Informationen über die Ausspäh-Versuche bei der minderjährigen Tochter Heinen-Essers. Es handele sich um „eine erschütternde Verrohung der demokratischen Kultur“, erklärte Löttgen - und das kurz vor der NRW-Landtagswahl im Mai. Der CDU-Politiker forderte von SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty, „die Familie von Frau Heinen-Esser für diesen beispiellosen Einbruch in ihre Privatsphäre förmlich um Entschuldigung zu bitten“.

NRW-Wahl naht: CDU fordert von SPD wegen Ausspäh-Versuch Aufklärung

Löttgen forderte, dass der betreffende Mitarbeiter dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe schriftlich bestätigen solle, dass er selbst den Ausforschungsversuch unternommen habe. Philipp müsse zudem durch Fachleute die digitalen Spuren sichern lassen und bei der Firma Instagram Nachweise anfordern, von welchem Gerät aus ihr Instagram-Account bedient worden sei. Philipp müsse auch darlegen, ob es sich bei dem betreffenden Nutzerkonto um ihren privaten Account oder ihr Konto als Parlamentarische Geschäftsführerin gehandelt habe.

Wie ein Screenshot belegt, der dem Kölner Stadt-Anzeiger vorliegt, hatte der Mitarbeiter am 6. April zunächst vom Instagram-Account Philipps eine Kontaktanfrage an Heinen-Essers Tochter gestellt, drei Minuten später auch von seinem eigenen Account.

Ex-NRW-Ministerin Heinen-Esser bricht in Tränen aus: „Ein Schritt zu viel“

Heinen-Esser brach nun bei ihrer erneuten Vernehmung im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Tränen aus. Die Anfragen an ihre Tochter seien für sie „ein Schritt zu viel gewesen“, es sei „eine Grenze überschritten worden“, sagte sie am Freitag mit tränenerstickter Stimme in Düsseldorf.

Es tue ihr auch sehr leid, dass Gäste der Geburtstagsfeier ihres Mannes in die Kritik geraten seien. Die 56-Jährige bestand aber auf ihrer Version, wegen ihrer Tochter und deren Freunden nach Mallorca zurückgereist zu sein, nicht wegen der Feier anlässlich des Geburtstags ihres Mannes. Korrekturbedarf an ihrer früheren Aussage sehe sie nicht, sagte Heinen-Esser, die am Freitag erstmals in Begleitung einer Rechtsanwältin als Zeugenbeistand erschienen war. Sie habe sich auch fachlich nichts vorzuwerfen.

Heinen-Esser war am 7. April zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass sich die CDU-Politikerin wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern. Auch die Tochter Heinen-Essers war zu dem Zeitpunkt auf Mallorca. (dpa/cibo)

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