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Grüne Ampel-Könige, SPD in der Krise: Ist Scholz schuld? Schwarz-Grün und „Modell Laschet“ dämmern herauf

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Von: Florian Naumann

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Scholz, Habeck, Baerbock
Kanzler und Minister der Ampel-Koalition: Olaf Scholz (M.), Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock. © Michael Kappeler/dpa

Olaf Scholz‘ Sieg bei der Bundestagswahl hat alle überrascht. Doch nun flackern alte Ideen auf: Etwa Schwarz-Grün – wenn auch zunächst nur in NRW. Oder sogar das Modell Laschet ist im Gespräch.

Düsseldorf/München – Die „kleine Bundestagswahl“ ist vorüber. Die Landtagswahl in NRW hat aber vor allem neue Fragen aufgeworfen. Unklar ist, welche Koalition das Land künftig regieren wird – vor allem Schwarz-Grün und, eher unwahrscheinlich, die Ampel schienen nach den Hochrechnungen am Sonntagabend (15. Mai) denkbar.

Und dann ist da auch noch die Bundespolitik: Kanzler Olaf Scholz könnte langsam in sachte Schwierigkeiten geraten. Zwei Landtagswahlen in Folge hat die SPD nun verloren, nach Schleswig-Holstein auch NRW. Eine weitere Ampelpartei teilt das Problem mit ihr. Die FDP hat an beiden Wahlabenden massive Verluste eingefahren.

Die Liberalen hatten sich schon vor dem Urnengang in Nordrhein-Westfalen unruhig gezeigt: Etwa mit einem Mini-Eklat bei einem Kanzler-Auftritt im Verteidigungsausschuss am Freitag. Nun fragt sich, ob die FDP in der Bundes-Ampel stabil bleibt – oder ihren Kurs ändern will. Und ob sich mit dem nächsten Erfolg der Grünen schon die Machtarithmetik in der Berliner Koalition ändert. Die Grünen scheinen aktuell der einzige Gewinner in der Ampel zu sein.

NRW-Wahl: Scholz mitschuldig am SPD-Flop? Habeck und Baerbock bescheren Grünen wohl Erfolg

Der Politikwissenschaftler Volker Kronenberg sah Scholz zumindest als einen Mitschuldigen für den neuerlichen Wahlflop der SPD. Seine Wahlkampfunterstützung habe eher negative Auswirkungen gehabt, urteilte er in der Kölnischen Rundschau. Die SPD leide unter ihrer Bundespolitik - insbesondere durch den Krieg in der Ukraine. Dass die Partei trotz ihres für NRW historisch schlechten Ergebnisses laut über eine Koalition unter eigener Führung nachdachte, verurteilte Kronenberg als „politischen Hokuspokus“.

Dass Scholz an der Misere Anteil hat, ist durchaus denkbar: Laut einer „Tagesschau“-Analyse auf Basis einer Infratest-Dimap-Umfrage war nur rund die Hälfte der NRW-Wähler mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden. Mit den Grünen-Ministern Robert Habeck und Annalena Baerbock waren dem Bericht zufolge jeweils mehr als 60 Prozent der Umfrage-Teilnehmer einverstanden. Die Grünen profitierten dann bei der Wählerwanderung auch von einem deutlichen Zulauf aus SPD-Reihen.

An Spitzenkandidatin Mona Neubaur – einer gebürtigen Bayerin in NRW – lag das eher nicht. 44 Prozent der Infratest-Dimap Befragten erklärten, Neubaur gar nicht zu kennen, nur 22 Prozent zeigten sich mit der Grünen „zufrieden“. Und in einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF blieb Neubaur in der Beliebtheit deutlich hinter Habeck und Scholz, aber auch den Spitzenkandidaten Wüst und Thomas Kutschaty zurück.

Also eine Wahl, die die Bundespolitik entschieden hat? Ganz anders als von SPD-Chef Lars Klingbeil eingeschätzt, der „landespolitische Entscheidungen“ für ausschlaggebend hielt? So einfach scheint es auch nicht. Denn CDU-Chef Friedrich Merz schneidet in der Forschungsgruppe-Wahlen-Befragung noch schlechter ab als Neubaur – und bei Infratest-Dimap schlechter als Scholz. Eine Experten-Runde des WDR war sich am Sonntagabend weitgehend einig: Die CDU-Wähler in NRW haben mit Wüsts Partei das für sie scheinbar geringste Übel angekreuzt.

NRW-Wahl: Neuer Laschet gesucht? Scholz gerät in die Kritik - Schwarz-Grün ist wieder Tagesthema

So oder so: Die FDP schielte am Wahlabend bei der Schuldigensuche eher gen CDU. „Wir haben gesehen, dass unser Koalitionspartner sehr viele Erfolge für sich reklamiert hat, die letztendlich auf unsere Verantwortung gehen“, sagte Spitzenkandidat Joachim Stamp bei Phoenix. „Gerade wenn Sie sich anschauen, was wir für wirtschaftspolitische Erfolge in Nordrhein-Westfalen gehabt haben. Da ist dann im Wahlkampf von der vielbeschworenen schwarz-gelben Liebe nicht mehr so viel übrig geblieben - das nehmen wir auch zur Kenntnis.“

Ein Treppenwitz des Wahlabends: Angesichts des Wahlerfolgs von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther in Schleswig-Holstein und des SPD-Schwächelns werden erste Rufe nach dem Modell Laschet auf Bundesebene laut – oder jedenfalls nach dem integrativen Führungsstil, für den Armin Laschet in NRW einst gerühmt wurde. Günther sei als „ein Umarmer in Richtung seiner bisherigen Partner FDP und Grüne“ aufgetreten, kommentierte etwa der Tagesspiegel. Als „Teamplayer“ hatte die CDU auch Laschet vor der Bundestagswahl positioniert.

Ukraine, Klima und Teamfähigkeit: Grüne erscheinen als NRW-Sieger, Wüst ist gefordert

Das ließe sich mit Olaf Scholz eher nicht mit Überzeugung bewerkstelligen. Aber die Lage ist eben komplex. Umarmen sichert offenbar auch keinen Erfolg: Als Laschet – allerdings im allgemeinen Trubel um die verlorene Bundestagswahl – im Oktober in Nordrhein-Westfalen abtrat, rangierte die CDU in Umfragen teils 9 Prozentpunkte hinter der SPD. Gut war das für die FDP, die bei 13 Prozent lag. Egal sein konnte der Wechsel offenbar den Grünen, die schon damals in den NRW-Sonntagsfragen auf Höhenflug waren. Eins blieb damit von Oktober bis Mai gleich: Schwarz-Gelb hat seine Mehrheit in Nordrhein-Westfalen verspielt. Auch, wenn Laschet Wüst in merkwürdig ungetrübter Laune zur Aufholjagd gratulierte.

Ob das für die CDU ein Problem wird, oder die Verbindung von Schwarz und Grün ähnlich wie in Schleswig-Holstein ein Erfolgsmodell, liegt nun nicht zuletzt an Hendrik Wüst. Ob der Groll der FDP die Ampel spaltet – mit diesem Problem muss Olaf Scholz umgehen. Käme es wider Erwarten so: Schwarz-Grün könnte auch im Bund wieder auf die Agenda rücken. Oder gar Grün-Schwarz: Manch einer sieht Habeck schon als „Schattenkanzler“. Mit dem Klima haben die Grünen ein kommendes Dauerthema. Und mit dem Ukraine-Konflikt ein zweites erfolgreich besetzt. (fn)

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