+
Bundesinnenminister Thomas de Maizière

NSA-Affäre: De Maizière warnt vor Sanktionen gegen USA

Oldenburg - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat davor gewarnt, wegen der Affäre um die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA das geplante Freihandelsabkommen mit den USA infrage zu stellen.

„Wenn jetzt manche Sanktionen gegen unseren wichtigsten Partner ins Gespräch bringen, ist das absurd“, sagte der CDU-Politiker der „Nordwest-Zeitung“ (Samstag). Das angestrebte Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA liege auch im Interesse der Deutschen. Jedoch lege die Bundesregierung Wert auf ein „gutes und wirksames Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA“. De Maizière betonte aber: „Was wir bisher aus Washington gehört haben, reicht uns nicht.“

Im vergangenen Sommer war in Etappen bekanntgeworden, dass die National Security Agency (NSA) und andere ausländische Geheimdienste im großen Stil deutsche Daten abgeschöpft haben. Auch ein Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war angezapft worden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Parteien fordern neue Terrorabwehr
Alle kritisieren Versäumnisse, keiner will so recht Schuld haben: Vier Wochen nach dem Berliner Terroranschlag steht das Versagen der Behörden im Mittelpunkt. Politiker …
Parteien fordern neue Terrorabwehr
Sorgenvoll sagt Obama Adieu
Ernst und nachdenklich gibt Obama seine letzte Pressekonferenz als US-Präsident. Sonst oft zu Scherzen aufgelegt, wirkt er fast melancholisch. Bei allem Bemühen um …
Sorgenvoll sagt Obama Adieu
Sorgenvoll gibt Obama letzte Pressekonferenz
Washington - Mit einer nachdrücklichen Unterstützung der zentralen Rolle von Medien für eine funktionierende Demokratie hat sich US-Präsident Barack Obama von den …
Sorgenvoll gibt Obama letzte Pressekonferenz
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
Washington - Der Ton wird schärfer in Washington. Nachdem sich Donald Trump immer wieder gegen Journalisten auflehnt, kommt jetzt der Konter - direkt aus dem Weißen Haus.
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an

Kommentare