+
Die Opposition möchte Einsicht in die Liste mit NSA-Ausspähzielen in Europa.

Grüne und Linke ziehen vors BVerfG

NSA-Affäre: Opposition klagt auf Einsicht in Spähziele

Berlin - Die Opposition zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um Einsicht in eine geheime Liste mit Ausspähzielen des US-Geheimdienstes NSA in Europa zu erhalten. An diesem Donnerstag stellen Grüne und Linke ihre Verfassungsklage vor.

Bei solchen Ausspähzielen handelt es sich um Suchmerkmale wie Telefonnummern oder IP-Adressen, die die NSA dem Bundesnachrichtendienst (BND) geliefert haben soll. Der BND soll den Amerikanern damit über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. 

Derzeit prüft der Verwaltungsrichter Kurt Graulich als "Vertrauensperson" für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Liste, die im Bundeskanzleramt liegt. Er wurde mit Koalitionsmehrheit beauftragt. Linke und Grüne pochen darauf, dass die Regierung die Liste dem Ausschuss vorlegt.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

News-Ticker: Deutsche sterben bei Anschlag - Weitere Festnahme
In Barcelona ist ein Lieferwagen in eine Menschenmenge gerast - mehrere Menschen wurden verletzt, mindestens 13 starben. Die Polizei bestätigte zwei Festnahmen.
News-Ticker: Deutsche sterben bei Anschlag - Weitere Festnahme
Pietätloser Tweet: Trump vergreift sich nach Barcelona-Anschlag im Ton
Donald Trump hat sich nach dem Anschlag in Barcelona mal wieder zu einem absurden Vergleich auf Twitter verstiegen. Der US-Präsident erinnerte an eine erwiesenermaßen …
Pietätloser Tweet: Trump vergreift sich nach Barcelona-Anschlag im Ton
Merkel bei Wahlkampfauftritten beschimpft
Sachsen bleibt für Politiker ein heikles Pflaster, die "Wutbürger" pöbeln weiter. Wahlkampfauftritte der Kanzlerin werden genutzt, um Stimmung gegen "die da oben" zu …
Merkel bei Wahlkampfauftritten beschimpft
Terror in Barcelona: Was wir wissen und was nicht
Ein weißer Lieferwagen rast auf der Flaniermeile Las Ramblas mitten in Barcelona in Passanten. Es gibt Tote und Verletzte, der Täter lässt den Wagen stehen und flüchtet …
Terror in Barcelona: Was wir wissen und was nicht

Kommentare