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Die Zentrale des US-Geheimdienstes NSA

Treffen mit NSA-Chef

So wollen US-Politiker Spionage begrenzen

Washington - Der Widerstand gegen die Datensammelwut der Amerikaner nimmt zu. Nun verbünden sich Politiker beider US-Parteien, um der NSA wenigstens im eigenen Land einen Riegel vorzuscheiben.

Abgeordnete beider US-Parteien wollen den umstrittenen Spionageprogrammen des Geheimdienstes NSA engere Zügel anlegen. In einem Antrag unter Leitung des Republikaners Justin Amash soll die Überwachung in den USA künftig nur dann genehmigt werden, wenn bereits verdächtige Personen betroffen sind. Auf diese Weise soll die breit angelegte Überwachung von Telefongesprächen und die Sammlung von Metadaten verringert werden. Bei Verstößen sollen der NSA die Mittel gekürzt werden.

Weißes Haus warnt: Werkzeuge der Terrorismusbekämpfung nicht unbrauchbar machen

Das Weiße Haus forderte dazu auf, den Antrag abzulehnen. Es sprach sich dagegen aus, vorschnell eines der Werkzeuge der Terrorismusbekämpfung durch die Geheimdienste unbrauchbar zu machen.

Das Repräsentantenhaus sollte am Mittwoch oder Donnerstag im Rahmen der Debatte zum Verteidigungsetat über den Antrag des Abgeordneten aus Michigan entscheiden. Es wäre die erste Abstimmung im Kongress über die Befugnisse der NSA seit den Enthüllungen Edward Snowdens. NSA-Aktionen in Deutschland und anderen Ländern wären von solch einer Regelung aber nicht betroffen.

NSA-Direkter bemüht, den drohenden Widerstand zu zerschlagen

„Das ist kein parteiliches Thema. Es betrifft das gesamte politische Spektrum“, sagte Amash laut dem Online-Magazin „Politico“. Der demokratische Abgeordnete Jared Polis hoffte durch den Entwurf laut einem Statement auf mehr Transparenz. Die weitreichenden Befugnisse des „Patriot Act“, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde und auf dem die Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs der NSA beruht, würde von der Regierung missbraucht.

NSA-Direkter Keith Alexander bemühte sich, den drohenden Widerstand zu zerschlagen. In einem sehr kurzfristigen und streng geheimen Treffen am Dienstag wollte Alexander mit mehreren Abgeordneten über den Antrag sprechen, berichtete die „Huffington Post“, der eine Einladung zu dem Treffen vorlag. Amash bezweifelte anschließend, dass Alexander die Unterstützer seines Antrags habe umstimmen können. „Ich glaube nicht, dass irgendwer seine Meinung geändert hat“, sagte Amash laut einem Bericht des „Guardian“.

dpa

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