Ehe für alle? Merkel rückt vom Nein der CDU ab

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BND-Chef Schindler als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin. Foto: Gregor Fischer

BND-Chef Schindler räumt Fehler bei Kooperation mit NSA ein

Berlin (dpa) - BND-Präsident Gerhard Schindler hat Versäumnisse seines Hauses bei der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA eingeräumt.

Die von der NSA übermittelten Suchkriterien für die abgefangenen Daten der Abhörstation in Bad Aibling seien nicht ausreichend gecheckt worden, sagte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. "Die Überprüfung der Selektoren war von Beginn an unvollständig." Schindler verteidigte dennoch eindringlich die Kooperation mit der NSA und warnte vor einer Beschädigung der internationalen Geheimdienstkooperation.

Der BND überwacht von Bad Aibling aus internationale Satellitenkommunikation aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia und lässt die NSA an den abgefischten Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu seit 2005 Suchbegriffe (Selektoren) wie Handynummern oder Mailadressen, um die BND-Datensammlung danach durchsuchen zu lassen. Der US-Geheimdienst nutzte die Kooperation aber über Jahre auch dazu, um an Daten europäischer Ziele heranzukommen.

Schindler sagte, in den ersten Jahren der Kooperation in Bad Aibling habe es nur zufällige Checks gegeben, was die Amerikaner für Suchkriterien übermittelt hätten. Die erste systematische Prüfung habe es im August 2013 gegeben. Darüber sei er aber leider nicht informiert worden. Er selbst habe erst im vergangenen März von den problematischen Spähversuchen der NSA erfahren.

Gemeinsamer Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses

Video-Interview mit dem Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden

Berichte des Guardian zu den Geheimdienst-Überwachungsprogrammen

Erklärgrafiken der Washington Post zum NSA-Spähprogramm Prism

Webseite mit Berichten über den Geheimen Krieg der USA von Deutschland aus

Informationen der NSA über ihre Arbeit

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zu Abhörprogrammen und Geheimdienstkooperation

Gutachten zum Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss

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