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Vorbesprechung des NSA-Untersuchungsausschusses im Paul-Löbe Haus in Berlin.

Regierung mahnt zur Geheimhaltung

NSA-Ausschuss bricht Sitzung unter Protest ab

Berlin - Wie gelangen geheime Unterlagen zur Nachrichtendienstarbeit in die Medien? Die Regierung hat da so eine Idee und schickt dem NSA-Ausschuss eine unmissverständliche Botschaft. Das sorgt für Ärger.

Der NSA-Ausschuss des Bundestages hat seine Sitzung am Donnerstag unter Protest abgebrochen. Begründet wurde der einstimmige Beschluss nach Angaben der Bundestags-Pressestelle damit, dass sich ein Zeuge auf seine Vernehmung mit Hilfe von Dokumenten vorbereiten konnte, die den Abgeordneten nicht vorlagen. Das Kanzleramt forderte den Ausschuss zur besseren Beachtung von Geheimhaltungsvorschriften auf.

Ein als Zeuge vernommener BND-Mitarbeiter hatte zuvor demnach betont, dass von der vom BND in Bad Aibling betriebenen Satelliten-Abhörstation während seiner Zeit als Verantwortlicher der zuständigen Fachabteilung zwischen 2003 und 2007 in keinem einzigen Fall Daten über deutsche Bürger an den US-Geheimdienst NSA geflossen seien. Es sei immer deutsches Recht beachtet worden.

Nach einer entsprechenden Kritik der Linken-Obfrau Martina Renner fasste der Ausschuss dann in nicht-öffentlicher Sitzung den Beschluss zum demonstrativen Abbruch seiner Beratungen. Das Bundestagsgremium kritisierte, dass eine ordnungsgemäße Beweisaufnahme mit Zeugenanhörungen wegen fehlender Akten nicht möglich sei. Weitere Befragungen von BND-Mitarbeitern wurden auf Ende November vertagt.

Renner begrüßte die Entscheidung zum Sitzungsabbruch als "wichtiges Signal". Umfassende Aufklärung könne nur gelingen, wenn der Ausschuss seine Rechte wirksam nutzen könne. Sie wies darauf hin, in der Befragung sei deutlich geworden, dass der erste Zeuge über Akten verfügt habe, die der Ausschuss zwar bereits im Juli angefordert, bisher aber nicht vollständig erhalten habe.

Das Kanzleramt forderte den Ausschuss auf, stärker dafür Sorge zu tragen, dass Informationen aus als geheim eingestuften Dokumenten nicht nach außen dringen. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) bestätigte am Nachmittag in Berlin den Eingang eines entsprechenden Schreibens. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP äußerte Sensburg zugleich Verständnis für die Bedenken der Regierung.

"Ich halte das für ein legitimes Interesse des Kanzleramts, dass als geheim eingestufte Dokumente entsprechend behandelt werden", sagte Sensburg. Dies sei auch sein Interesse als Ausschussvorsitzender. Allerdings sagte Sensburg weiter, er selbst habe "keine konkreten Erkenntnisse", dass gegen Geheimhaltungsvorschriften verstoßen wurde.

Die Vorwürfe der Bundesregierung stützen sich in erster Linie auf Berichte des "Spiegel", der "Süddeutschen Zeitung" und des Portals "netzpolitik.org", in denen aus geheimen Quellen zitiert wurde, die zuvor dem Ausschuss übermittelt worden waren.

Das Gremium untersucht die Affäre um die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" drohte das Kanzleramt wegen möglicher Verstöße gegen Geheimhaltungsvorschriften auch mit juristischen Schritten.

AFP/dpa

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