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Der NSA-Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU).

"Armutszeugnis"

NSA-Ausschuss: Regierung sabotiert Aufklärung

Berlin - "Das geht so nicht!" Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags gibt es parteiübergreifend massive Kritik an der Kooperationsbereitschaft der Bundesregierung.

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) kritisierte am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“, dass in den bereitgestellten Akten viele Stellen unleserlich gemacht worden seien. „Wir sind nicht zufrieden mit dem umfangreichen Schwärzen durch die Bundesregierung. Da werden wir in einen intensiven Dialog treten. So geht es nicht.“

Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz kritisierte die Bundesregierung in der ARD ebenfalls scharf: „Man versucht, die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschuss durch mehrere Maßnahmen zu sabotieren. Das ist ein Armutszeugnis. Und das geht so nicht.“ So könne der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden nicht nach Deutschland kommen. Zudem seien in den bereitgestellten Akten „die relevanten Dinge“ geschwärzt.

Der NSA-Untersuchungsausschuss will an diesem Donnerstag mit der Befragung ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes beginnen. Dabei sollen zunächst Thomas Drake und William Binney Auskunft geben. Beide hatten die Daten-Ausspähung der NSA kritisiert. „Ich glaube schon, dass wir sehr tiefe Detailkenntnisse heute bekommen werden, wie die NSA arbeitet und welchen Auftrag die NSA hat, im Bereich zum Beispiel Abhören von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch zum Beispiel von mittelständischen Unternehmen“, sagte Sensburg in der ARD.

Deutsches NSA-Opfer schreckt Ausschuss auf

Nach Berichten über die Ausspähung eines deutschen Studenten durch die NSA hat die SPD Generalbundesanwalt Harald Range zu Ermittlungen wegen massenhafter Datenüberwachung aufgefordert. Range solle handeln - „und zwar möglichst schnell“, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, am Donnerstag am Rande einer Ausschusssitzung in Berlin.

„Es ist unentschuldbar, so zu agieren, dass ist ein echter Skandal“, sagte Grünen-Obmann Konstantin von Notz. Ärzte, Anwälte und andere gerieten so ins Visier von Geheimdiensten. Diese Art der Ausspähung müsse sofort beendet werden. Flisek sagte, nun sei klar, dass es um globale Massenüberwachung gehe.

Flisek: Ermittlungen müssen ausgeweitet werden

Es gebe nun keinen Grund für Range mehr, gegen die NSA nur wegen des Verdachts des Abhörens des Merkel-Handys zu ermitteln, sagte Flisek. Dies hatte Range im Juni angekündigt. Für Ermittlungen wegen des Verdachts massenhafter Datenausspähungen gebe es nicht genug Anhaltspunkte, hatte Range damals erläutert. Linke-Obfrau Martina Renner kritisierte, die Geheimdienste kriminalisierten Menschen, die versuchten, sich vor Ausspähung zu schützen. Die neuen Berichte über Probleme der Datensicherheit müssten sehr ernst genommen werden, sagte Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU).

Der Ausschuss wollte am Nachmittag die zwei ehemaligen NSA-Mitarbeiter Thomas Drake und William Binney als erste Zeugen hören. Aufklärung erhofft sich der Ausschuss über die Ausspäh-Technologie der NSA und die Rolle der deutschen Nachrichtendienste.

dpa

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