+
Das mutmaßliche Abhören von Angela Merkels Handy bleibt ohne Konsequenzen.

Keine Ermittlungsverfahren

NSA-Lauschangriffe bleiben ohne Konsequenzen

Karlsruhe - Das mutmaßliche Abhören des Merkel-Phones und weitere Spähaktionen durch die NSA bleiben wohl ohne juristische Folgen. Der Generalbundesanwalt leitet keine Ermittlungsverfahren ein.

Das mutmaßliche Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die vermuteten Spähaktionen gegen deutsche Bürger bleiben juristisch wohl ohne größere Folgen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sowie des WDR und des NDR leitet Generalbundesanwalt Harald Range in beiden Fällen keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische Geheimdienste ein. Es gebe keine Möglichkeiten, an belastbares Material über die Aktivitäten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ zu kommen, schreiben die Medien unter Berufung auf Kreise der Bundesanwaltschaft.

In einer Stellungnahme teilte der Generalbundesanwalt der dpa auf Anfrage mit, es werde alsbald eine abschließende Entscheidung bekanntgegeben, in der auch die wesentlichen Gründe dafür dargelegt werden.

Bislang hätten einer abschließenden Bewertung der Vorgänge noch einige offene Anfragen und Abklärungen entgegengestanden. Dazu gehörte auch die Frage, ob die Große Koalition einer Befragung von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Berlin zustimmen würde. Die Regierung hatte das Anfang Mai abgelehnt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kein Fortschritt für inhaftierte Deutsche in der Türkei
Mehrere Deutsche sind in der Türkei in Haft. Die Botschaft kümmert sich um sie. Doch ein grundsätzlicher Fortschritt ist nicht in Sicht.
Kein Fortschritt für inhaftierte Deutsche in der Türkei
Schwesig mahnt nach Krawallen von Rostock-Lichtenhagen
Rostock/Schwerin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erkennt angesichts der rassistischen Krawalle von Rostock-Lichtenhagen vor 25 …
Schwesig mahnt nach Krawallen von Rostock-Lichtenhagen
Bundesgericht bestätigt Abschiebung islamistischer Gefährder aus Göttingen
Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen haben mehrere Bundesländer die Abschiebung islamistischer Gefährder aus Göttingen angeordnet. Die harte Linie ist nicht …
Bundesgericht bestätigt Abschiebung islamistischer Gefährder aus Göttingen
Terror-Verdächtiger gesteht: Anschlag sollte viel größer sein
Beide Hauptverdächtige der blutigen Attentate in Katalonien sind tot. Vier mutmaßliche Mitglieder der Terrorzelle mussten vor Gericht erscheinen. Alle Neuigkeiten finden …
Terror-Verdächtiger gesteht: Anschlag sollte viel größer sein

Kommentare