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Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will nach der NSA-Affäre durchgreifen.

Folge der NSA-Spähaffäre

Leutheusser: Brauchen Geheimdienstbeauftragten

Berlin - Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert als Konsequenz aus dem NSA-Skandal einen Geheimdienstbeauftragten für den Bundestag. Er soll die Aktionen der Nachrichtendienste überwachen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine stärkere Überwachung der deutschen Geheimdienste. Dazu brauche es unter anderem einen Geheimdienstbeauftragten, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Eine solche Änderung sei für sie "entscheidend". Dafür müsse in der nächsten Wahlperiode eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Geheimdienst-Beauftragter soll Abgeordnete entlasten

Der Geheimdienstbeauftragte solle vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags bestimmt werden, forderte Leutheusser-Schnarrenberger. "Er sollte die Abgeordneten entlasten, die noch so viele andere Aufgaben haben. Er sollte einen fachlichen Hintergrund mitbringen, könnte sich ständig um die Überwachung kümmern und einen Zugang zu allen Akten haben." Der Aktenzugang solle dabei auch ohne aktuellen Anlass möglich sein.

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

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Für Leutheusser-Schnarrenberger ist der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der das gigantische Spähprogramm des US-Geheimdienstes enthüllte, weder ein Verräter noch ein Held. "Er hat, einerseits, mit seinen Informationen eine weltweite Debatte angestoßen. Er hat aber auch gegen Gesetze verstoßen". Wäre Snowden Mitarbeiter beim deutschen Geheimdienst BND gewesen und wäre er hier ähnlich wie in den USA vorgegangen, "hätte er sich strafbar gemacht", sagte die Ministerin.

AFP

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