+
Bundestagspräsident Lammert hatte vorgeschlagen, Ermittlungsbeauftragte von Koalition und Opposition mit der Einsicht in die NSA-Spähliste zu betrauen. Foto: Bernd von Jutrczenka

NSA-Spähliste: Grüne lehnen Lammert-Vorschlag ab

Saarbrücken/Berlin (dpa) - Die Grünen lehnen den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert ab, zwei Ermittlungsbeauftragte von Koalition und Opposition mit der Einsicht in die NSA-Spähliste zu betrauen.

"Der einzig gangbare Weg ist, dem Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium die Liste vorzulegen", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz der "Saarbrücker Zeitung".

Das bedeute nicht, die Liste mit den Spähzielen der Amerikaner öffentlich zu machen. Schließlich handele es sich um geheime Informationen. "Aber die Abgeordneten, die die Vorgänge bewerten sollen, müssen die Liste selbst einsehen können und nicht gefiltert durch Ermittlungsbeauftragte", sagte von Notz. Wenn sich die Regierung dem verweigere, werde man in Karlsruhe klagen.

Bundestagspräsident Lammert hatte vorgeschlagen, dass zwei Ermittlungsbeauftragte die Liste einsehen - einer könne aus den Reihen der Koalition kommen, einer von der Opposition gestellt werden. Grüne und Linke fordern seit Wochen, dass die zuständigen Gremien Einblick in die Auflistung nehmen dürfen.

Bis zu diesem Donnerstag soll es eine Entscheidung geben. Der NSA-Ausschuss hatte der Bundesregierung mit Koalitionsmehrheit eine entsprechende Frist gesetzt. Es geht darum, ob und wie der NSA-Ausschuss und die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags die Liste mit Spionagezielen des US-Geheimdienstes NSA für den Bundesnachrichtendienst (BND) einsehen können.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump macht Obama für russische Einmischung verantwortlich
Greift US-Präsident Donald Trump wie so oft zur Vorwärtsverteidigung oder hätte sein Vorgänger Barack Obama rechtzeitig gegen eine russische Einmischung in die US-Waqhl …
Trump macht Obama für russische Einmischung verantwortlich
Schulz wirft Merkel "Arroganz der Macht" vor
Nach kurzem Zwischenhoch ist die SPD in den Umfragen wieder abgestürzt. Vor ihrem Parteitag haben die Sozialdemokraten fast wieder das Niveau vor der Ära von …
Schulz wirft Merkel "Arroganz der Macht" vor
Cyber-Angriff auf Londoner Parlament
Wieder eine Cyber-Attacke in Großbritannien. Dieses Mal traf es das Parlament. Wollten Hacker Passwörter von Abgeordneten verkaufen?
Cyber-Angriff auf Londoner Parlament
Briten bestätigen: Cyber-Attacke auf Parlament
Ein Sprecher hat Berichte über eine Cyber-Attacke auf das britische Parlament bestätigt. Einige wichtige Fragen bleiben jedoch unbeantwortet.
Briten bestätigen: Cyber-Attacke auf Parlament

Kommentare