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Enge Kontakte nach Bayern: Die Rechts-Terroristen Uwe Mundlos (l.) und Uwe Bönhardt (Mi.) auf einem Bild, das 1996 entstand. Fünf ihrer Opfer lebten in Bayern.

NSU-Morde: Bayern bohrt jetzt nach

München - Nach dem Rücktritt von Heinz Fromm geht die Aufarbeitung des Versagens bei den NSU-Ermittlungen weiter. Heute setzt der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein – mit prominenten Zeugen.

München – Die erste Spur, die nach Bayern führt, ist bereits 18 Jahre alt. Am 6. August 1994 treffen sich in einer Kiesgrube in der Nähe von Straubing etwa 30 Personen. Sie feiern eine Party, aber keine gewöhnliche – aus den Lautsprechern der Autos dröhnt rechtsextremistisches Liedgut. Das Besäufnis endet mit Strafanzeigen der Staatsanwaltschaft Regensburg wegen Volksverhetzung – unter anderem gegen einen jungen Mann aus Thüringen, der gerade seinen Wehrdienst ableistet. Sein Name: Uwe Mundlos.

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Das Terrortrio des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ stammte aus Thüringen und tauchte in Sachsen unter – doch nach Bayern pflegten Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe schon in den 90ern enge Kontakte: Mundlos und Bönhardt waren bei der Gründung des „Fränkischen Heimatschutzes“ zugegen (1995/96). Sie nahmen an einer Demo gegen die Wehrmachtsausstellung teil (1997). Nach dem Abtauchen in den Untergrund wurde Bayern zum Schwerpunkt ihrer Mordserie: Fünf Menschen starben im Freistaat – drei in Nürnberg und zwei in München. Deshalb lief später auch ein Großteil der Fahndung von Bayern aus. Die sogenannte „Besondere Aufbauorganisation Bosporus“ war beim Polizeipräsidium Mittelfranken angesiedelt.

Mit etwas Verspätung hat deshalb nun auch der bayerische Landtag beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen – nach dem Bundestag und den Landtagen von Thüringen und Sachsen ist es bereits der vierte seiner Art. Alle Parteien wollen bei der heutigen Plenarsitzung für die Einsetzung des neunköpfigen Gremiums stimmen. „Ich finde, es ist ein gutes Zeichen, dass die Politik zusammensteht, wenn es jetzt an die Aufarbeitung geht“, sagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Nach kleineren Reibereien hatten sich Regierung und Opposition am vergangenen Donnerstag auf einen Fragenkatalog geeinigt, der stolze 21 Seiten umfasst. Morgen soll die konstituierende Sitzung stattfinden.

Die Fragen der Abgeordneten reichen bis in jenes Jahr 1994 zurück, in dem Mundlos in der Kiesgrube feierte. Die Politiker wollen dezidiert Kontakte zur bayerischen Neonazi-Szene durchleuchten, beispielsweise zu Gerhard Ittner aus Zirndorf in Mittelfranken, der nach Jahren im Untergrund im Mai in Portugal festgenommen wurde. Und sie durchleuchten Bereiche, die derzeit auch den Bundestag umtreiben (siehe unten): die sogenannte „Operation Rennsteig“. So soll auch der bayerische Verfassungsschutz an dem Beschluss beteiligt gewesen sein, den rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ zu unterwandern. „Ob und in welcher Form die Bayern an der ,Operation Rennsteig‘ beteiligt waren, müssen wir klären“, sagt die Grünen-Abgeordnete Susanna Tausenfreund. Es handelt sich um jene Operation, deren Akten nach Bekanntwerden des Terror-Trios im Reißwolf landeten – was nun zum Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm führte.

Das Thema ist brisant: Im März 1997 hat es angeblich ein Treffen in München gegeben, bei dem Verbindungen des „Thüringer Heimatschutzes“ nach Bayern diskutiert wurden. Tausendfreund zufolge gab es damals auch eine Liste mit Zielpersonen, auf der sich die Namen Mundlos und Bönhardt fanden. Ob sie beobachtet werden oder gar als V-Leute angeworben werden sollten, ist unklar. Klar ist aber, dass es sich bei den geschredderten Akten um Informationen über V-Leute handelte.

Das Beispiel zeigt: Die Materie ist kompliziert. Vor den neun Ausschussmitgliedern liegen Wochen mühseliger Detailarbeit. Doch am Ende könnten auch in Bayern wichtige Erkenntnisse über die (mangelhafte) Arbeit der Verfassungsschützer stehen.

Den Vorsitz des Ausschusses übernimmt Franz Schindler (SPD), Stellvertreter wird der ehemalige Umweltminister Otmar Bernhard (CSU). Michael Piazolo vertritt die Freien Wähler, Susanna Tausendfreund die Grünen und Andreas Fischer die FDP. In der nächsten Woche wollen die Politiker die Akten ordern – quasi als Lektüre für die Sommerpause. Im Herbst werden dann die Zeugen vorgeladen.

Namen will offiziell niemand nennen, aber es wird Prominenz dabei sein. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily zum Beispiel, dem sein Parteifreund Markus Rinderspacher zugutehält, bislang als einziger Politiker Verantwortung übernommen zu haben. „Das steht bei anderen noch aus“, sagt der SPD-Fraktionschef. Auch Günther Beckstein dürfte nach seiner Rolle befragt werden – bereits zum zweiten Mal nach seinem Auftritt in Berlin.

Mike Schier

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