+
Die Akten des NSU-Untersuchungsausschusses: Im Abschlussbericht des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie wird den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden ein vernichtendes Urteil ausgestellt.

Land Thüringen soll zahlen

NSU-Opferanwalt klagt auf Schmerzensgeld

Erfurt/Stuttgart - Als Reaktion auf Fehler der Thüringer Ermittlungsbehörden bei der Verfolgung der rechten Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) soll das Land einem der Opfer Schmerzensgeld zahlen.

Eine entsprechende Klage, bei der sich der Anwalt des Opfers auf das Thüringer Staatshaftungsgesetz berufe, sei beim Landgericht Erfurt zu Wochenbeginn eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch auf Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht von „Spiegel“ Online.

Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, in dem Fehler und Defizite vor allem von Verfassungsschutz und Polizei aufgezeichnet werden, soll am Donnerstag in Erfurt öffentlich vorgestellt werden. Zu einer Sondersitzung des Parlaments am Freitag sind nach Angaben des Landtags auch Angehörige von Opfern des NSU-Terrors eingeladen.

Der Anwalt werfe den Thüringer Ermittlungsbehörden Amtspflichtverletzung vor, sagte Gerichtssprecher Jürgen Lindner. Es handele sich dabei um eine Zivilklage gegen das Land, das in diesem Fall vom Innenministerium vertreten würde. Dem Land sei die Klage bisher nicht zugestellt worden, weil eine Formalie noch nicht erfüllt sei. Laut „Spiegel“ Online stammt die Klage vom Stuttgarter Rechtsanwalts Khubaib Ali Mohammed, der zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen war.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Großalarm! 200 Schuss Munition nahe Weihnachtsmarkt in Berlin gefunden
In der Nähe eines Weihnachtsmarktes in Berlin wurden 200 Schuss Munition gefunden. Die Polizei löste umgehend einen Großalarm und eine „Gefahrenlage“ aus.
Großalarm! 200 Schuss Munition nahe Weihnachtsmarkt in Berlin gefunden
Netanjahu: Erdogan hilft Terroristen und bombardiert Kurden
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach der scharfen Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seinerseits ausgeteilt.
Netanjahu: Erdogan hilft Terroristen und bombardiert Kurden
Klare Kante: Laurent Wauquiez führt Frankreichs Konservative
Laurent Wauquiez ist neuer Parteichef von Frankreichs Konservativen. Er steht für eine bürgerliche Rechte, die „wirklich rechts“ ist.
Klare Kante: Laurent Wauquiez führt Frankreichs Konservative
Union und SPD streiten vor GroKo-Gesprächen über Prioritäten
Die SPD unterstreicht das Soziale, die Union pocht auf Sicherheit. Ums Thema Flüchtlinge gibt es schon Ärger. Leicht seien sie nicht zu haben, betonen beide Seiten. Nur …
Union und SPD streiten vor GroKo-Gesprächen über Prioritäten

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion